| # taz.de -- Corona-Krisenmanagement: Berlin sperrt sich noch | |
| > Ausgangssperre? Kein Allheilmittel gegen die Corona-Ausbreitung, erklärt | |
| > der Regierende. Sozialsenatorin will die Obdachlosen von der Straße | |
| > holen. | |
| Bild: Jetzt auch viren-dicht: Spielplatz im Volkspark Wilmersdorf | |
| In der Debatte über eine mögliche Ausgangssperre auch in Berlin hat der | |
| Regierenden Bürgermeister Zurückhaltung angemahnt – in doppeltem Sinn. Die | |
| Ausgangssperre sei kein „Allheilmittel“, um die Ausbreitung der Coronaviren | |
| einzudämmen, sagte Michael Müller (SPD) am Freitag im rbb. Allerdings könne | |
| er nicht versprechen, dass die bisherigen Schritte ausreichten. „Ich | |
| appelliere immer noch sehr an die Vernunft jedes Einzelnen, jetzt | |
| mitzuhelfen.“ | |
| Viele hätten begriffen, dass es jetzt darum gehe, Kontakte so weit wie | |
| möglich zu vermeiden, so Müller. Es gebe aber immer noch Menschen, „die eng | |
| zusammenstehen, feiern, die zu Coronapartys einladen“. Zugleich kündigte | |
| der Regierende an: „Wir werden härter durchgreifen.“ Auch über die | |
| Ordnungsämter müssten die Regelungen umgesetzt werden, aber kein Senat | |
| könne 3,7 Millionen Menschen kontrollieren. | |
| Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dagegen unterstrich, eine | |
| Ausgangssperre dürfe kein Tabu sein. Alles müsse getan werden, um die | |
| Ausbreitung des Virus zu stoppen. „Wir müssen heute Freiheiten | |
| einschränken, um morgen Leben zu retten.“ | |
| Linken-Landeschefin Katina Schubert wies solche Forderungen klar zurück: | |
| „Jedes andere Mittel muss erst ausgeschöpft sein“, sagte sie am Freitag. | |
| „Wer jetzt laut danach schreit, will politisch Kapital daraus ziehen und | |
| den starken Mann spielen.“ Hinzu komme, dass eine vollständige | |
| Ausgangssperre nicht zu kontrollieren sei. | |
| Schubert sprach sich dafür aus, dass Berlin unabhängig davon entscheiden | |
| sollte, wie andere Bundesländer mit dem Thema umgehen: „Die Situation in | |
| Berlin ist eine andere als im Schwarzwald, das ist nicht vergleichbar“, so | |
| die Linke-Vorsitzende in Anspielung auf die bereits verhängte | |
| Ausgangssperre in Freiburg. | |
| [1][Derweil kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine | |
| Ausgangssperre für sein Bundesland ab Freitagnacht an]; das Saarland erwägt | |
| ähnliche Regelungen. Es ist fraglich, ob und wie lange sich Berlin einer | |
| Dynamik widersetzen kann, wenn weitere Länder folgen sollten. | |
| ## Erster Toter in Berlin | |
| Seit Freitag ist der nachweislich erste Corona-Tote Berlins zu beklagen: | |
| Ein 95 Jahre alter Mann mit schweren Grunderkrankungen sei gestorben, | |
| teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit. | |
| Unterdessen plant Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zusätzliche | |
| ganztägige Übernachtungsangebote für Obdachlose. Eine gewisse Anzahl von | |
| Notübernachtungen soll dafür nach Auslaufen der Kältehilfe Ende März zur | |
| Verfügung stehen. Deshalb werde bei einigen Unterkünften die Verlängerung | |
| von Mietverträgen geprüft. | |
| Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) fordert einen | |
| bundesweiten Schutzschirm für Mieter. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis | |
| viele Menschen wegen finanzieller Einbußen in der derzeitigen Situation | |
| ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, sagte Behrendt. Es wäre fatal, wenn | |
| sie um ihre Wohnung fürchten müssten. Gebraucht werden aus seiner Sicht | |
| klare gesetzliche Regelungen, damit Mieter nicht auf die Kulanz von | |
| Vermietern angewiesen seien. Die Sitzungen von Bundestag und Bundesrat in | |
| der kommenden Woche sollten dafür genutzt werden, forderte der | |
| Grünen-Politiker. | |
| 20 Mar 2020 | |
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| Bert Schulz | |
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| Engelbert Lütke Daldrup | |
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