# taz.de -- Corona-Krisenmanagement: Berlin sperrt sich noch | |
> Ausgangssperre? Kein Allheilmittel gegen die Corona-Ausbreitung, erklärt | |
> der Regierende. Sozialsenatorin will die Obdachlosen von der Straße | |
> holen. | |
Bild: Jetzt auch viren-dicht: Spielplatz im Volkspark Wilmersdorf | |
In der Debatte über eine mögliche Ausgangssperre auch in Berlin hat der | |
Regierenden Bürgermeister Zurückhaltung angemahnt – in doppeltem Sinn. Die | |
Ausgangssperre sei kein „Allheilmittel“, um die Ausbreitung der Coronaviren | |
einzudämmen, sagte Michael Müller (SPD) am Freitag im rbb. Allerdings könne | |
er nicht versprechen, dass die bisherigen Schritte ausreichten. „Ich | |
appelliere immer noch sehr an die Vernunft jedes Einzelnen, jetzt | |
mitzuhelfen.“ | |
Viele hätten begriffen, dass es jetzt darum gehe, Kontakte so weit wie | |
möglich zu vermeiden, so Müller. Es gebe aber immer noch Menschen, „die eng | |
zusammenstehen, feiern, die zu Coronapartys einladen“. Zugleich kündigte | |
der Regierende an: „Wir werden härter durchgreifen.“ Auch über die | |
Ordnungsämter müssten die Regelungen umgesetzt werden, aber kein Senat | |
könne 3,7 Millionen Menschen kontrollieren. | |
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dagegen unterstrich, eine | |
Ausgangssperre dürfe kein Tabu sein. Alles müsse getan werden, um die | |
Ausbreitung des Virus zu stoppen. „Wir müssen heute Freiheiten | |
einschränken, um morgen Leben zu retten.“ | |
Linken-Landeschefin Katina Schubert wies solche Forderungen klar zurück: | |
„Jedes andere Mittel muss erst ausgeschöpft sein“, sagte sie am Freitag. | |
„Wer jetzt laut danach schreit, will politisch Kapital daraus ziehen und | |
den starken Mann spielen.“ Hinzu komme, dass eine vollständige | |
Ausgangssperre nicht zu kontrollieren sei. | |
Schubert sprach sich dafür aus, dass Berlin unabhängig davon entscheiden | |
sollte, wie andere Bundesländer mit dem Thema umgehen: „Die Situation in | |
Berlin ist eine andere als im Schwarzwald, das ist nicht vergleichbar“, so | |
die Linke-Vorsitzende in Anspielung auf die bereits verhängte | |
Ausgangssperre in Freiburg. | |
[1][Derweil kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine | |
Ausgangssperre für sein Bundesland ab Freitagnacht an]; das Saarland erwägt | |
ähnliche Regelungen. Es ist fraglich, ob und wie lange sich Berlin einer | |
Dynamik widersetzen kann, wenn weitere Länder folgen sollten. | |
## Erster Toter in Berlin | |
Seit Freitag ist der nachweislich erste Corona-Tote Berlins zu beklagen: | |
Ein 95 Jahre alter Mann mit schweren Grunderkrankungen sei gestorben, | |
teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit. | |
Unterdessen plant Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zusätzliche | |
ganztägige Übernachtungsangebote für Obdachlose. Eine gewisse Anzahl von | |
Notübernachtungen soll dafür nach Auslaufen der Kältehilfe Ende März zur | |
Verfügung stehen. Deshalb werde bei einigen Unterkünften die Verlängerung | |
von Mietverträgen geprüft. | |
Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) fordert einen | |
bundesweiten Schutzschirm für Mieter. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis | |
viele Menschen wegen finanzieller Einbußen in der derzeitigen Situation | |
ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, sagte Behrendt. Es wäre fatal, wenn | |
sie um ihre Wohnung fürchten müssten. Gebraucht werden aus seiner Sicht | |
klare gesetzliche Regelungen, damit Mieter nicht auf die Kulanz von | |
Vermietern angewiesen seien. Die Sitzungen von Bundestag und Bundesrat in | |
der kommenden Woche sollten dafür genutzt werden, forderte der | |
Grünen-Politiker. | |
20 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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