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# taz.de -- Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Weg ist frei für neue S…
> Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im
> Bezirksamt nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden.
Bild: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Neubesetzung der Bezirk…
Berlin taz | Die zwölf Bezirksregierungen, die Bezirksämter, werden gemäß
dem Ausgang der [1][Berlin-Wahl vom 12. Februar] besetzt. Was
selbstverständlich klingt, hat das Abgeordnetenhaus erst am Donnerstag
durch ein neues Gesetz abgesichert. Denn weil die je sechs Mitglieder der
Bezirksämter als „Beamte auf Zeit“ für eine fünfjährige Wahlperiode gew…
sind und die 2021 begonnene Wahlperiode trotz Wahlwiederholung weiterläuft,
wäre ein Umgestaltung der Bezirksämter – fast überall steht der CDU ein
Posten mehr zu – schwierig geworden. Das neue, von allen Fraktionen außer
der AfD beschlossene Gesetz aber macht es möglich, neue Stadträte und
Bürgermeister gemäß dem Wahlergebnis zu wählen und bisherige bei voller
Weiterbezahlung freizustellen.
„Es geht nicht darum, goldene Handschläge zu verteilen, es geht um eine
Rechtsabwägung, aber auch um eine menschliche Komponente“, leitete SPD-Mann
Torsten Schneider die Rederunde dazu ein. Er hatte als parlamentarischer
Geschäftsführer seiner Fraktion mit seinen Kollegen von CDU, Grünen und
Linkspartei [2][den Entwurf] ausgearbeitet, der nun Gesetz wird.
Heftige Kritik daran übte die AfD-Fraktion. Deren Vorsitzende Kristin
Brinker sprach von „Steuergeldverschwendung“, weil die
Bezirksamtsmitglieder, die nun ausscheiden, bis 2026 voll weiterbezahlt
werden, was sich nach ihrer Rechnung auf 4,2 Millionen Euro summiert. In
dieser Art hatten sich auch schon [3][der Bund der Steuerzahler] und der
Generalsekretär der bei der Wahl aus dem Parlament geflogenen Berliner FDP
geäußert.
Aus Brinkers Sicht wäre es gut möglich gewesen, Stadträte und Bürgermeister
nach bisheriger Rechtslage mit einer Zweidrittelmehrheit abzuwählen und
ihnen nicht 100, sondern 71 Prozent ihrer Bezüge weiter zu zahlen. Eine
Abwahl aus politischen Gründen hatte es im September 2022 gegeben, als die
Bezirksverordnetenversammlung Mitte sich [4][von Bürgermeister Stephan von
Dassel (Grüne) trennte].
Der Weg über Abwahl und verringerte Bezüge aber erschien SPD-Mann Schneider
und seinen Kollegen zu riskant. Zum einen wäre nicht gesichert gewesen,
dass stets die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenkommt. Zum anderen gab es
Befürchtungen von Klagen wegen der auf 71 Prozent abzusenkenden Bezüge. In
beiden Fällen wären die abzulösenden Politiker auf ihren Posten geblieben,
und das Wahlergebnis hätte keinen Niederschlag im Bezirksamt gefunden.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0896.pdf
[3] https://www.steuerzahler.de/presse/detail/bezirksamtsmitglieder-fallen-weic…
[4] /Gruene-waehlen-gruenen-Buergermeister-ab/!5880842
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Berlin
Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhaus
Berlin-Pankow
Wochenkommentar
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