# taz.de -- Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Weg ist frei für neue S… | |
> Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im | |
> Bezirksamt nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden. | |
Bild: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Neubesetzung der Bezirk… | |
BERLIN taz | Die zwölf Bezirksregierungen, die Bezirksämter, werden gemäß | |
dem Ausgang der [1][Berlin-Wahl vom 12. Februar] besetzt. Was | |
selbstverständlich klingt, hat das Abgeordnetenhaus erst am Donnerstag | |
durch ein neues Gesetz abgesichert. Denn weil die je sechs Mitglieder der | |
Bezirksämter als „Beamte auf Zeit“ für eine fünfjährige Wahlperiode gew… | |
sind und die 2021 begonnene Wahlperiode trotz Wahlwiederholung weiterläuft, | |
wäre ein Umgestaltung der Bezirksämter – fast überall steht der CDU ein | |
Posten mehr zu – schwierig geworden. Das neue, von allen Fraktionen außer | |
der AfD beschlossene Gesetz aber macht es möglich, neue Stadträte und | |
Bürgermeister gemäß dem Wahlergebnis zu wählen und bisherige bei voller | |
Weiterbezahlung freizustellen. | |
„Es geht nicht darum, goldene Handschläge zu verteilen, es geht um eine | |
Rechtsabwägung, aber auch um eine menschliche Komponente“, leitete SPD-Mann | |
Torsten Schneider die Rederunde dazu ein. Er hatte als parlamentarischer | |
Geschäftsführer seiner Fraktion mit seinen Kollegen von CDU, Grünen und | |
Linkspartei [2][den Entwurf] ausgearbeitet, der nun Gesetz wird. | |
Heftige Kritik daran übte die AfD-Fraktion. Deren Vorsitzende Kristin | |
Brinker sprach von „Steuergeldverschwendung“, weil die | |
Bezirksamtsmitglieder, die nun ausscheiden, bis 2026 voll weiterbezahlt | |
werden, was sich nach ihrer Rechnung auf 4,2 Millionen Euro summiert. In | |
dieser Art hatten sich auch schon [3][der Bund der Steuerzahler] und der | |
Generalsekretär der bei der Wahl aus dem Parlament geflogenen Berliner FDP | |
geäußert. | |
Aus Brinkers Sicht wäre es gut möglich gewesen, Stadträte und Bürgermeister | |
nach bisheriger Rechtslage mit einer Zweidrittelmehrheit abzuwählen und | |
ihnen nicht 100, sondern 71 Prozent ihrer Bezüge weiter zu zahlen. Eine | |
Abwahl aus politischen Gründen hatte es im September 2022 gegeben, als die | |
Bezirksverordnetenversammlung Mitte sich [4][von Bürgermeister Stephan von | |
Dassel (Grüne) trennte]. | |
Der Weg über Abwahl und verringerte Bezüge aber erschien SPD-Mann Schneider | |
und seinen Kollegen zu riskant. Zum einen wäre nicht gesichert gewesen, | |
dass stets die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenkommt. Zum anderen gab es | |
Befürchtungen von Klagen wegen der auf 71 Prozent abzusenkenden Bezüge. In | |
beiden Fällen wären die abzulösenden Politiker auf ihren Posten geblieben, | |
und das Wahlergebnis hätte keinen Niederschlag im Bezirksamt gefunden. | |
23 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html | |
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0896.pdf | |
[3] https://www.steuerzahler.de/presse/detail/bezirksamtsmitglieder-fallen-weic… | |
[4] /Gruene-waehlen-gruenen-Buergermeister-ab/!5880842 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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