# taz.de -- Nach der Wahl in Berlin: Ruf nach der ganz großen Koalition | |
> In Berlin sind viele Bündnisse möglich. Klar ist aber: Jede Regierung | |
> muss die Verwaltungsreform angehen. Die Voraussetzungen dafür waren nie | |
> so gut. | |
Bild: Berlin ist eine Baustelle, auch im übertragenen Sinn | |
So vielfältig der Wahlkampf war, so vielschichtig sind auch die Analysen, | |
wie [1][der Wahlausgang am 12. Februar zu interpretieren] ist. Schließlich | |
gibt es vergleichsweise viele realistische Koalitionsoptionen. So könnte | |
die CDU, mit 28 Prozent überraschend klar vorne, wahlweise mit einer der | |
beiden 18-Prozent-Parteien SPD und Grünen ein tendenziell stabileres | |
Zweierbündnis bilden. Andererseits könnten SPD, Grüne und Linke ihre | |
bisherige Koalition fortsetzen. | |
Für alle drei Möglichkeiten gibt es jede Menge Gründe – und noch mehr | |
dagegen. Rot-Grün-Rot sei abgewählt und dürfe daher nicht einfach | |
weitermachen wie bisher, heißt es vielfach. Allerdings kann die SPD-Basis | |
nicht besonders gut mit der CDU, noch weniger die Grünen-Basis, und das | |
nicht nur auf die Inhalte bezogen. Die [2][Tage der Sondierungen] könnten | |
sich ziehen. | |
Allerdings sollten alle drei Parteien dabei eines beachten: Wer auch immer | |
künftig gemeinsam Berlin regiert, wird in der Restlegislatur – es sind nur | |
noch dreieinhalb Jahre bis zur nächsten regulären Wahl – um eine größere, | |
ja ganz große Koalition nicht herumkommen. Denn eine der [3][wichtigsten | |
Aufgaben wird es sein, eine Verwaltungsreform anzuschieben] und das | |
Verhältnis zwischen Bezirken und Land neu zu ordnen. | |
Zumindest dieser Wunsch der Wähler*innen lässt sich aus dem Ergebnis | |
ableiten. Die CDU wurde ja nicht so stark, weil sie so viele Patentlösungen | |
und Ideen hat, sondern, weil sie vom Frust über die vielen Pleiten und | |
Pannen – nicht zuletzt die Wahlwiederholung – massiv profitierte, für die | |
SPD, Grüne und Linke eben seit sechs Jahren politisch verantwortlich sind. | |
Doch nicht nur die Berliner*innen sind es leid, auf Genehmigungen, | |
Bürgeramtstermine, neue Radwege etc. (viel zu) lange warten zu müssen. Auch | |
die Politik hat ein Interesse daran, dass sie konkrete Folgen ihrer Politik | |
und Veränderungen vorzeigen kann – damit die nächste Wahl nicht noch mehr | |
zur Frustwahl wird. Für diese Reform müssen alle großen politischen Kräfte | |
zusammenarbeiten. | |
Denn anders als beim populistischen Kahlschlagvorschlag der (ins Abseits | |
gewählten) FDP, einfach die Bezirke abzuschaffen, steht eine Umverteilung | |
von Kompetenzen an. Die Bezirke werden Zuständigkeiten in einigen Bereichen | |
an die Senatsverwaltungen abgeben müssen, etwa im Baubereich. Damit sie dem | |
zustimmen, werden sie in anderen Bereichen umfassendere Befugnisse | |
erhalten. [4][Erste Vorschläge] aller relevanten Parteien liegen dafür | |
bereits auf dem Tisch: Es muss nun darum gehen, schnell an Kompromissen zu | |
arbeiten. | |
Das wird schwierig, wie die vergangenen 20 Jahre zeigen, in denen eine | |
solche Reform vielfach versprochen wurde – aber nie auch nur in die Nähe | |
einer Umsetzung kam. Doch der Druck auf die Politik, die eigenen | |
Handlungsoptionen zu stärken, steigt: Während die Herausforderungen immer | |
vielfältiger werden und immer mehr Probleme fast gleichzeitig auftauchen, | |
nimmt die Verrechtlichung zu. Nur noch in großen Krisenfällen scheinen | |
Regierungen handlungsfähig zu sein – indem sie komplexe Vorgaben außer | |
Kraft setzen, etwa beim Bau von Unterkünften für Geflüchtete. | |
## Reformnot in den Bezirken | |
Wie reformbedürftig zudem die politischen Verhältnisse in den Bezirken | |
sind, hat diese Wahl gezeigt: Die teils grundlegend anderen Mehrheiten | |
spiegeln sich absehbar nicht in der neuen Besetzung der Bezirksämter wider. | |
Die bisherigen Stadträte bleiben als Wahlbeamte bis zum Ende der Legislatur | |
im Amt, sofern sie nicht von einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden. | |
Zumindest hier Abhilfe zu schaffen – wenn auch erstmal nur vorläufig in | |
dieser Ausnahmesituation – haben CDU, SPD und Grüne erkannt und arbeiten an | |
Gesetzentwürfen, die dann gemeinsam getragen werden könnten. Mittelfristig | |
dürfte dann auch das sogenannte politische Bezirksamt kommen, in dem die | |
Stadtratsposten viel stärker entsprechend der Wahlergebnisse verteilt | |
werden. | |
Darauf ließe sich aufbauen. Damit es im Wahlkampf 2026 nicht mehr (so oft) | |
von den Regierungsparteien heißt: „Uns wäre es auch lieber, wenn es | |
schneller gehen würde …“ | |
18 Feb 2023 | |
## LINKS | |
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[2] /Die-Berliner-SPD-und-die-Koalitionsfrage/!5912653 | |
[3] /Forderung-an-kuenftigen-Berliner-Senat/!5903980 | |
[4] /Berliner-Wahlwiederholung-am-12-Februar/!5910872 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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