# taz.de -- Wiederholungswahl am 12. Februar: Rot-Grün schon wieder über Kreuz | |
> Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. | |
> Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim | |
> Klima-Volksentscheid. | |
Bild: So viel zu lachen wie hier auf der Grünen Woche gibt es bei Giffey und J… | |
SPD und Grüne sind rund zweieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl am 12. | |
Februar im Senat erneut über Kreuz. Nach [1][dem Zoff über die | |
Friedrichstraße] und dem Gezerre über den Termin des Klima-Volksentscheids | |
sind sich die größeren beiden Partner der rot-grün-roten Koalition nun | |
uneins über die drängende Verwaltungsreform. Am Dienstag zeigte sich | |
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) zudem befremdet darüber, dass die | |
Grünen entgegen dem gemeinsamen Senatsbeschluss entschieden haben, nun den | |
am 26. März anstehenden Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ zu | |
begrüßen. | |
Der Landesverband des grünen Regierungspartners hatte am Samstag eine | |
Kehrtwende im Umgang mit dem Volksentscheid [2][in sein aktualisiertes | |
Wahlprogramm] geschrieben. „Wir begrüßen den Volksentscheid ‚Berlin 2030 | |
klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr | |
Klimaschutz“, ist dort seither zu lesen. Den entscheidenden Druck für diese | |
Wende schreibt sich der Parteinachwuchs zu, die Grüne Jugend. | |
Der Senat hingegen, der sich laut dem Gesetz gleich zwei Mal offiziell dazu | |
positionieren musste, hatte die Forderung nach Klimaneutralität 2030 im Mai | |
und im Dezember [3][als weder umsetzbar noch zielführend abgelehnt]. „Eine | |
Verschärfung der Zielzahl allein wird uns nicht klimaneutral machen“, sagte | |
dabei die für Klimaschutz zuständige Senatorin Bettina Jarasch, die grüne | |
Spitzenkandidatin. | |
Giffey äußerte sich auf eine taz-Frage dazu [4][in der Pressekonferenz nach | |
der Senatssitzung]. „Für mich ist verbindlich, was der Senat beschlossen | |
hat“, sagte die Regierungschefin, „und was die zuständige | |
Klimaschutzsenatorin hier vor Ihnen in dieser Pressekonferenz an Position | |
bezogen hat: dass ein solcher Volksentscheid abgelehnt wird.“ Dass die | |
Jarasch-Partei dass nun anders sieht, beurteilte Giffey so: „Es ist | |
zumindest überraschend, dass es teilweise unterschiedliche Haltungen je | |
nach Rolle gibt.“ | |
Offen scheint auch, ob der Senat, wie von Giffey vorige Woche angekündigt, | |
am 7. Februar Eckpunkte einer Verwaltungsreform beschließt. | |
Grünen-Senatorin Jarasch hat dafür plädiert, noch mit den Bezirken zu | |
sprechen und die Eckpunkte erst nach der Wahl vom 12. Februar zu | |
beschließen. „Wir haben unsere Positionen ausgetauscht“, beschrieb Giffey | |
die Diskussion darüber in der Senatssitzung. „Ich hoffe doch sehr, dass die | |
in der Sache noch offenen Punkte in zwei Wochen klar sind.“ | |
Die Regierungschefin verwies darauf, dass die Reform-Eckpunkte nach dem 7. | |
Februar im Rat der Bürgermeister besprochen würden. Nach dessen Votum soll | |
es im Senat nochmals einen Beschluss geben. Giffey hob hervor, dass es in | |
der Reform unter anderem um eine größere Steuerungsrolle der Landesebene | |
geht. Da ist es aus ihrer Sicht nur logisch, „dass der Senat erst mal einen | |
Aufschlag macht“.. | |
24 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-dem-Urteil-zur-Friedrichstrasse/!5887211 | |
[2] https://gruene.berlin/wahlprogramm23 | |
[3] /Nein-zu-Klima-Volksbegehren/!5847624 | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=H9lzl5FAxWI | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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