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# taz.de -- Wiederholungswahl am 12. Februar: Rot-Grün schon wieder über Kreuz
> Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar.
> Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim
> Klima-Volksentscheid.
Bild: So viel zu lachen wie hier auf der Grünen Woche gibt es bei Giffey und J…
SPD und Grüne sind rund zweieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl am 12.
Februar im Senat erneut über Kreuz. Nach [1][dem Zoff über die
Friedrichstraße] und dem Gezerre über den Termin des Klima-Volksentscheids
sind sich die größeren beiden Partner der rot-grün-roten Koalition nun
uneins über die drängende Verwaltungsreform. Am Dienstag zeigte sich
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) zudem befremdet darüber, dass die
Grünen entgegen dem gemeinsamen Senatsbeschluss entschieden haben, nun den
am 26. März anstehenden Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ zu
begrüßen.
Der Landesverband des grünen Regierungspartners hatte am Samstag eine
Kehrtwende im Umgang mit dem Volksentscheid [2][in sein aktualisiertes
Wahlprogramm] geschrieben. „Wir begrüßen den Volksentscheid ‚Berlin 2030
klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr
Klimaschutz“, ist dort seither zu lesen. Den entscheidenden Druck für diese
Wende schreibt sich der Parteinachwuchs zu, die Grüne Jugend.
Der Senat hingegen, der sich laut dem Gesetz gleich zwei Mal offiziell dazu
positionieren musste, hatte die Forderung nach Klimaneutralität 2030 im Mai
und im Dezember [3][als weder umsetzbar noch zielführend abgelehnt]. „Eine
Verschärfung der Zielzahl allein wird uns nicht klimaneutral machen“, sagte
dabei die für Klimaschutz zuständige Senatorin Bettina Jarasch, die grüne
Spitzenkandidatin.
Giffey äußerte sich auf eine taz-Frage dazu [4][in der Pressekonferenz nach
der Senatssitzung]. „Für mich ist verbindlich, was der Senat beschlossen
hat“, sagte die Regierungschefin, „und was die zuständige
Klimaschutzsenatorin hier vor Ihnen in dieser Pressekonferenz an Position
bezogen hat: dass ein solcher Volksentscheid abgelehnt wird.“ Dass die
Jarasch-Partei dass nun anders sieht, beurteilte Giffey so: „Es ist
zumindest überraschend, dass es teilweise unterschiedliche Haltungen je
nach Rolle gibt.“
Offen scheint auch, ob der Senat, wie von Giffey vorige Woche angekündigt,
am 7. Februar Eckpunkte einer Verwaltungsreform beschließt.
Grünen-Senatorin Jarasch hat dafür plädiert, noch mit den Bezirken zu
sprechen und die Eckpunkte erst nach der Wahl vom 12. Februar zu
beschließen. „Wir haben unsere Positionen ausgetauscht“, beschrieb Giffey
die Diskussion darüber in der Senatssitzung. „Ich hoffe doch sehr, dass die
in der Sache noch offenen Punkte in zwei Wochen klar sind.“
Die Regierungschefin verwies darauf, dass die Reform-Eckpunkte nach dem 7.
Februar im Rat der Bürgermeister besprochen würden. Nach dessen Votum soll
es im Senat nochmals einen Beschluss geben. Giffey hob hervor, dass es in
der Reform unter anderem um eine größere Steuerungsrolle der Landesebene
geht. Da ist es aus ihrer Sicht nur logisch, „dass der Senat erst mal einen
Aufschlag macht“..
24 Jan 2023
## LINKS
[1] /Nach-dem-Urteil-zur-Friedrichstrasse/!5887211
[2] https://gruene.berlin/wahlprogramm23
[3] /Nein-zu-Klima-Volksbegehren/!5847624
[4] https://www.youtube.com/watch?v=H9lzl5FAxWI
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
Bettina Jarasch
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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