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# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Kein Grund zur Vertrauensfrage
> Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach dem
> Giffey-Jarasch-Zoff um die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne.
Bild: Giffey und Jarasch haben im Parlament ihre Plätze stets nebeneinander. D…
Berlin taz | Wenn zweieinhalb Wochen vor der Wahlwiederholung das
Abgeordnetenhaus tagt, wird das Parlament zwangsläufig zur Wahlkampfbühne.
Im Fokus sind dabei am Donnerstag die beiden, die [1][wegen der Sperrung
der Friedrichstraße tags zuvor erneut aneinander gerieten] und nun auf den
Senatsplätzen stundenlang nebeneinander sitzen müssen: Regierungschefin
Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Die
eigentlichen Themen der Tagesordnung geraten dann schon mal in den
Hintergrund – es geht vorrangig darum, die eigene Partei gut dastehen und
die andere schlecht aussehen zu lassen.
Mit Klimakrise und Verbraucherschutz beschäftigt sich offiziell die
zentrale Debatte des Vormittags. Die Grünen haben das Thema bestimmen
dürfen und wollen damit sichtlich ihrer Spitzenkandidatin Jarasch nochmal
die Gelegenheit geben, Punkte für die [2][Wahlwiederholung am 12. Februar]
zu sammeln. Neue Fakten und Haltungen ergeben sich dabei jedoch nicht. „Bei
Klimakrise fällt mir eigentlich nur das schlechte Klima in der Koalition
ein“, frotzelt der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Giffey solle sich nach
dem Gezerre um die Friedrichstraße von Grünen und Linkspartei lossagen –
„Es ist Ihre letzte Chance glaubwürdig zu sein“, sagt er.
## CDU spricht von „Machtmissbrauch“
Die von Jarasch tags zuvor verkündete neuerliche Sperrung rückt Gräff in
die Nähe einer Straftat. „Finden Sie nicht, dass es auch Machtmissbrauch
sein könnte, wie Sie mit den Anliegern in der Friedrichstraße umgehen?“,
fragt er die Grünen-Senatorin. Jarasch wird dem später in der Fragestunde
widersprechen: „Es gab bei keiner Maßnahme so viel Bürgerbeteiligung.“ Au…
mit dem erkrankten und deshalb nicht anwesenden parteilosen
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sei sie zwei Mal in der Friedrichstraße
gewesen. Der hatte am Mittwoch in einem Interview von einem „Vorpreschen“
Jaraschs gesprochen – „Man wiederholt die alten Fehler, indem man den
letzten Schritt macht vor dem ersten.“
Giffey gehört im Parlament nicht zu denjenigen, die komplett verbergen
können, wenn es in ihnen brodelt. Dann verschränkt sie oft die Arme eng vor
dem Oberkörper und ihr Gesicht wirkt eingefroren. So sieht das auch am
Donnerstag aus, als Jarasch die Sperrung der Friedrichstraße verteidigt und
sie als Baustein im weit größeren Umbau der [3][historischen Mitte Berlins]
bezeichnet.
Als ein AfD-Abgeordnter Giffey drängt, wegen der Sperrung die
Vertrauensfrage zu stellen, hat sie immerhin noch genug ihres Sprachwitzes
zum Kontern: „Es gibt sicherlich viele große Fragen, die sich unsere Stadt
stellen muss. Aber ob 500 Meter Straßenland jetzt zu einer grundsätzlichen
Vertrauensfrage in Ihrem Sinne führen müssen, dahinter mache ich mal ein
Fragezeichen.“
Ernster fährt sie fort: „Ich denke, wir werden dieses Thema klären können.…
Was wiederum so klingt wie: So wie jetzt präsentiert, wird es nicht
bleiben. Das will sie im Senat besprechen – mit dem Wirtschaftssenator, mit
dem Bausenator und „auch mit der Verkehrssenatorin“.
26 Jan 2023
## LINKS
[1] /Verkehrspolitik-in-Berlin/!5907906
[2] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre…
[3] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planwerke/de/planwerk_innere_…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Franziska Giffey
Bettina Jarasch
Friedrichstraße
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Bettina Jarasch
Berlin
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