# taz.de -- Nein zu Klima-Volksbegehren: Senat gegen Berliner Alleingang | |
> Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des | |
> Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes. | |
Bild: Ab Juli 2021 hatte „Berlin 2030 Klimaneutral“ Unterschriften für ein… | |
BERLIN taz | Der rot-grün-rote Senat lehnt das Volksbegehren „Berlin 2030 | |
klimaneutral“ als „nicht zielführend“ ab. Man unterstütze zwar das Ziel… | |
mehr Klimaschutz –, sagte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am | |
Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten, „aber eine Verschärfung | |
der Zielzahl allein wird uns nicht klimaneutral machen“. Der Senat sehe | |
nicht, dass es Berlin als Bundesland in der Hand habe, 15 Jahre schneller | |
als von der Bundesregierung vorgesehen und 20 Jahre vor der EU klimaneutral | |
zu werden. Das hinter dem Volksbegehren stehende Bündnis zeigte sich davon | |
enttäuscht. Sollte das Abgeordnetenhaus ebenfalls ablehnen, werde man in | |
die [1][zweite Sammelphase Richtung Volksentscheid] einsteigen, sagte | |
Sprecherin Jessamine Davis der taz. | |
Das Bündnis „[2][Klimaneustart Berlin“] hatte das Volksbegehren 2021 auf | |
den Weg gebracht, weil aus seiner Sicht die Maßnahmen des Landes nicht | |
ausreichen, um das Ziel des [3][Pariser Klimaschutzabkommen] – maximal 1,5 | |
Grad Erderwärmung – tatsächlich einzuhalten. Auf dieses Ziel hat sich auch | |
der nach Start des Begehrens im Dezember neu gebildete rot-grün-rote Senat | |
in seinem Koalitionsvertrag verpflichtet. Aus Sicht des Bündnisses, das | |
sich dabei auf neueste Forschung stützt, ist dafür aber Klimaneutralität | |
spätestens ab 2030 nötig. | |
Rechtlich formal ist das Volksbegehren nach Senatsangaben zulässig. Die | |
nötige Zahl von 20.000 gültigen Unterstützungsunterschriften hatte das | |
Bündnis bei seiner Sammlung von Juli bis Oktober mit über 27.000 weit | |
übertroffen. Nach der ablehnenden Stellungnahme des Senats vom Dienstag hat | |
nun das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen oder | |
abzulehnen. In letzterem Fall können die Träger des Volksbegehrens – wie | |
nun angekündigt – einen Volksentscheid anstreben. Dafür müssen rund 170.000 | |
Wahlberechtigte unterschreiben, nämlich mindestens sieben Prozent | |
Senatorin Jarasch begründete die Ablehnung zum einen mit den beschränkten | |
Einflussmöglichkeiten Berlins, zum anderen mit den Kosten von | |
Klimaneutralität. „Wir können uns nicht komplett von der bundesweiten und | |
europäischen Entwicklung abkoppeln“, sagte sie und erinnerte an das, was | |
Berlin bereits beschlossen habe: die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent | |
zu verringern, bis 2040 um 90 Prozent und schließlich Klimaneutralität bis | |
2045. Nun allein eine neue Jahreszahl zu beschließen, hilft aus ihrer Sicht | |
nicht: „Wir brauchen vor allem eine Debatte über konkrete Maßnahmen.“ | |
Hinsichtlich der Kosten, zu denen der Senat bei jedem Volksbegehren eine | |
Schätzung abgeben muss, sagte Jarasch, dass Klimaneutralität Berlin einen | |
hohen zweistelligen, möglicherweise angesichts von Preissteigerungen auch | |
dreistelligen Milliardenbetrag kosten würde. Umgelegt auf die noch bis 2030 | |
verbleibenden acht Jahre wären das nach taz-Berechnung im günstigsten Fall | |
jährlich 12,5 Milliarden Euro – ein Drittel des gesamten Landeshaushalts. | |
Mit Jaraschs Schätzung konfrontiert, sagte Bündnis-Sprecherin Davis, dass | |
die Kosten weit höher seien, wenn das Pariser Klimaziel nicht eingehalten | |
werde. | |
3 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen… | |
[2] https://www.berlin2030.org/ | |
[3] https://ec.europa.eu/clima/eu-action/international-action-climate-change/cl… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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