# taz.de -- Volksbegehren Klimaneustart in Berlin: Warnung an die nächste Koal… | |
> Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die | |
> Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren | |
> prägen. | |
Bild: Auch ein deutliches Zeichen: Klimastreik am Freitag vor der Wahl in Berlin | |
Man sollte die Zahl der Unterschriften für das Volksbegehren „Klimaneustart | |
Berlin“ nicht unterschätzen: Fast 40.000 Berliner*innen haben dafür | |
unterschrieben, dass die Stadt bereits bis 2030 klimaneutral sein soll; am | |
Mittwoch wurden die Unterschriften [1][der Senatsinnenverwaltung zur | |
Prüfung übergeben.] Das sind zwar nicht so viele wie beim Radentscheid 2016 | |
oder für Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Aber dafür hatte sich die | |
Initiative auch nur drei Monate Zeit genommen und damit lediglich die | |
Hälfte, die ihr zustehen würde. | |
Damit bleibt die Zahl 39.116 (so viele Unterschriften waren es exakt) ein | |
deutliches Zeichen, dass das Thema Klimaschutz – anders als es die jüngsten | |
Wahlkämpfe für Bundestag und Abgeordnetenhaus vermuten ließen – nichts an | |
Relevanz für die Berliner*innen eingebüßt hat. Und dass sie gerade | |
jetzt, unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin | |
eingereicht wurden, ist ein Signal an die Politik, die Klimakrise ernster | |
zu nehmen. | |
Natürlich kann Berlin diese nicht allein bewältigen; tatsächlich ist der | |
mögliche Beitrag der Stadt zur Rettung des globalen Klimagleichgewichts | |
eher überschaubar. Aber es geht auch um die Vorbildfunktion der Städte, in | |
der inzwischen weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt. Und es | |
geht natürlich auch – ganz egoistisch gedacht – darum, mögliche Schäden | |
durch Trockenheit, Hitze oder Starkregen gering zu halten. | |
Im taz-Interview kurz vor der Wahl hatte Klimaschutz-Senatorin Regine | |
Günther (Grüne) die Ziele der Initiative [2][als unrealistisch bezeichnet]. | |
Es gäbe zum Beispiel gar nicht genug HandwerkerInnen, die die dringend | |
nötige Wärmedämmung der Wohngebäude derart schnell umsetzen könnten. Auch | |
die Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien sei nicht in | |
acht Jahren möglich. Dennoch dürfte auch Günther – die lange als leitende | |
Mitarbeiterin für den WWF unterwegs war – der Druck durch das Begehren | |
nicht ungelegen kommen. Es ist allemal besser, sich harte Ziele zu setzen | |
und diese eventuell zu verfehlen, als sie von vornherein aufzuweichen. | |
Und schließlich gibt es ja nicht nur einen Volksentscheid als letztes | |
Mittel. Parlament und Senat können schon vorab versuchen, einen Kompromiss | |
mit der Initiative zu erzielen. Das wird schwer, schließlich sind deren | |
Forderungen radikal. Aber falls Rot-Grün-Rot fortgesetzt wird, wäre eine | |
Einigung nicht von vornherein unmöglich. | |
## Gegenwind aus der Zivilgesellschaft | |
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob neben dem klaren Ja für | |
den Enteignen-Volksentscheid auch das Klima-Volksbegehren eine indirekte | |
Wirkung erzielen könnte, etwa indem es die SPD bei der Wahl der | |
Koalitionspartner beeinflusst. Denn klar ist: Eine SPD-CDU-FDP-Koalition | |
wie auch eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP müssten sich auf massiven | |
Gegenwind aus der Zivilgesellschaft gefasst machen. Schon die Wahl von | |
Union und Liberalen als Regierungspartner ließe sich als Absage an die | |
jeweiligen Initiativen werten. | |
Aber selbst wenn es – wieder – zu Rot-Grün-Rot kommt: Sowohl die Klima- wie | |
Mietenbewegung werden die Politik in Berlin in den nächsten Jahren | |
entscheidend prägen. | |
9 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-Berlin-2030-klimaneutral/!5805890 | |
[2] /Umweltsenatorin-ueber-Klimaschutz/!5797991 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
klimataz | |
Volksbegehren | |
Direkte Demokratie | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
R2G Berlin | |
Klimaneutralität | |
Regine Günther | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nein zu Klima-Volksbegehren: Senat gegen Berliner Alleingang | |
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des | |
Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes. | |
Ernährung und Klimaschutz: Zukunftsmenü für Berlin | |
Das Thema Ernährung wurde beim Klimaschutz in Berlin bislang sträflich | |
vernachlässigt. Der neue Senat muss das endlich ändern. | |
Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Erste Hürde genommen | |
Das Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39.116 Unterschriften für sein | |
Volksbegehren gesammelt. Dafür brauchte das Bündnis nur 3 Monate. | |
Umweltsenatorin über Klimaschutz: „Maßnahmen müssen umsetzbar sein“ | |
Berlins Senatorin Regine Günther (Grüne) über ihre Rolle bei den | |
Klimaprotesten, Schnellladesäulen für Elektroautos – und die Frage der | |
Radikalität. | |
Neues Volksbegehren Klimaneutral 2030: Das Fenster schließt sich | |
Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen mit | |
den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt. |