Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksbegehren Klimaneustart in Berlin: Warnung an die nächste Koal…
> Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die
> Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren
> prägen.
Bild: Auch ein deutliches Zeichen: Klimastreik am Freitag vor der Wahl in Berlin
Man sollte die Zahl der Unterschriften für das Volksbegehren „Klimaneustart
Berlin“ nicht unterschätzen: Fast 40.000 Berliner*innen haben dafür
unterschrieben, dass die Stadt bereits bis 2030 klimaneutral sein soll; am
Mittwoch wurden die Unterschriften [1][der Senatsinnenverwaltung zur
Prüfung übergeben.] Das sind zwar nicht so viele wie beim Radentscheid 2016
oder für Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Aber dafür hatte sich die
Initiative auch nur drei Monate Zeit genommen und damit lediglich die
Hälfte, die ihr zustehen würde.
Damit bleibt die Zahl 39.116 (so viele Unterschriften waren es exakt) ein
deutliches Zeichen, dass das Thema Klimaschutz – anders als es die jüngsten
Wahlkämpfe für Bundestag und Abgeordnetenhaus vermuten ließen – nichts an
Relevanz für die Berliner*innen eingebüßt hat. Und dass sie gerade
jetzt, unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin
eingereicht wurden, ist ein Signal an die Politik, die Klimakrise ernster
zu nehmen.
Natürlich kann Berlin diese nicht allein bewältigen; tatsächlich ist der
mögliche Beitrag der Stadt zur Rettung des globalen Klimagleichgewichts
eher überschaubar. Aber es geht auch um die Vorbildfunktion der Städte, in
der inzwischen weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt. Und es
geht natürlich auch – ganz egoistisch gedacht – darum, mögliche Schäden
durch Trockenheit, Hitze oder Starkregen gering zu halten.
Im taz-Interview kurz vor der Wahl hatte Klimaschutz-Senatorin Regine
Günther (Grüne) die Ziele der Initiative [2][als unrealistisch bezeichnet].
Es gäbe zum Beispiel gar nicht genug HandwerkerInnen, die die dringend
nötige Wärmedämmung der Wohngebäude derart schnell umsetzen könnten. Auch
die Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien sei nicht in
acht Jahren möglich. Dennoch dürfte auch Günther – die lange als leitende
Mitarbeiterin für den WWF unterwegs war – der Druck durch das Begehren
nicht ungelegen kommen. Es ist allemal besser, sich harte Ziele zu setzen
und diese eventuell zu verfehlen, als sie von vornherein aufzuweichen.
Und schließlich gibt es ja nicht nur einen Volksentscheid als letztes
Mittel. Parlament und Senat können schon vorab versuchen, einen Kompromiss
mit der Initiative zu erzielen. Das wird schwer, schließlich sind deren
Forderungen radikal. Aber falls Rot-Grün-Rot fortgesetzt wird, wäre eine
Einigung nicht von vornherein unmöglich.
## Gegenwind aus der Zivilgesellschaft
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob neben dem klaren Ja für
den Enteignen-Volksentscheid auch das Klima-Volksbegehren eine indirekte
Wirkung erzielen könnte, etwa indem es die SPD bei der Wahl der
Koalitionspartner beeinflusst. Denn klar ist: Eine SPD-CDU-FDP-Koalition
wie auch eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP müssten sich auf massiven
Gegenwind aus der Zivilgesellschaft gefasst machen. Schon die Wahl von
Union und Liberalen als Regierungspartner ließe sich als Absage an die
jeweiligen Initiativen werten.
Aber selbst wenn es – wieder – zu Rot-Grün-Rot kommt: Sowohl die Klima- wie
Mietenbewegung werden die Politik in Berlin in den nächsten Jahren
entscheidend prägen.
9 Oct 2021
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Berlin-2030-klimaneutral/!5805890
[2] /Umweltsenatorin-ueber-Klimaschutz/!5797991
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
Volksbegehren
Direkte Demokratie
Schwerpunkt Klimawandel
R2G Berlin
Klimaneutralität
Regine Günther
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nein zu Klima-Volksbegehren: Senat gegen Berliner Alleingang
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des
Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
Ernährung und Klimaschutz: Zukunftsmenü für Berlin
Das Thema Ernährung wurde beim Klimaschutz in Berlin bislang sträflich
vernachlässigt. Der neue Senat muss das endlich ändern.
Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Erste Hürde genommen
Das Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39.116 Unterschriften für sein
Volksbegehren gesammelt. Dafür brauchte das Bündnis nur 3 Monate.
Umweltsenatorin über Klimaschutz: „Maßnahmen müssen umsetzbar sein“
Berlins Senatorin Regine Günther (Grüne) über ihre Rolle bei den
Klimaprotesten, Schnellladesäulen für Elektroautos – und die Frage der
Radikalität.
Neues Volksbegehren Klimaneutral 2030: Das Fenster schließt sich
Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen mit
den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.