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# taz.de -- „Klimaneutral 2030“ im Parlament: Eigentlich ja, aber nein
> Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin
> 2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.
Bild: Davon wird Berlin eine ganze Menge brauchen: Photovoltaikanlage auf einem…
Berlin taz | Der Senat hat sich mit seiner Klimaschutzpolitik vom
1,5-Grad-Pfad verabschiedet. Das sagen seine VertreterInnen zwar nicht
explizit – sie widersprechen aber auch nicht, wenn WissenschaftlerInnen
ihnen entgegenhalten, dass das im Pariser Klimaabkommen angestrebte und in
der Berliner Koalitionsvereinbarung bekräftigte Maximum globaler Erwärmung
mit den CO2-Einsparzielen des Landes nicht erreichbar ist.
So geschehen zum wiederholten Male am Donnerstag auf der Sitzung des
Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus: Die
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens [1][„Berlin 2030 klimaneutral“] waren
zur Anhörung geladen, nachdem [2][der Senat das Begehren Anfang Mai als
„nicht zielführend“ abgelehnt] hatte. Damals sagte Umweltsenatorin Bettina
Jarasch (Grüne), man unterstütze zwar die Forderungen, könne das Land aber
realistischerweise nicht schon 2030 klimaneutral machen, wie es das
Volksbegehren ins Energiewende- und Klimaschutzgesetz schreiben will.
Umwelt-Staatssekretärin Silke Karcher wiederholte im Ausschuss diese
Position. „Sie überschätzen die Handlungsmöglichkeiten des Senats“, sagte
sie in Richtung der Initiative, die im vergangenen Herbst die
Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren eingereicht hatte. Ein
großer Teil der notwendigen Regelungen würden durch den Bund oder die EU
gesetzt, so Karcher, allein angesichts des Fachkräftemangels sei es
unmöglich, bis 2030 alle Berliner Gebäude klimagerecht zu sanieren oder mit
Solarenergie auszustatten.
„Wir sehen nicht, wie wir diese Hemmnisse auflösen können“, sagte die
Staatssekretärin. „Sollten wir jetzt die Ziele verschärfen, würde das nur
eine trügerische Sicherheit erzeugen, eingehalten würden sie dann aber
nicht.“ Man liefe also in eine „Verfehlung der Gesetze hinein“ und
erschüttere so das Vertrauen der Bevölkerung.
Der Gegenrede durch die „Klimaneutral“-Vertrauenspersonen fehlte es nicht
an Deutlichkeit: Volker Quaschning, Professor für regenerative
Energiesysteme an der HTW Berlin, verwies auf die vom Internationalen
Klimarat IPPC berechneten CO2-Budgets. Im Fall Berlins sei dieses 2030
aufgebraucht. Aber auch das in Paris verbindlich gesetzte 2-Grad-Ziel werde
mit der aktuell für 2045 angestrebten Klimaneutralität gerissen. „Wenn Sie
sagen, dass etwas anderes nicht möglich ist, müssen sie eben kommunizieren,
dass die Pariser Klimaziele nicht einzuhalten sind“, so Quaschning. Im
Übrigen werde spätestens das Bundesverfassungsgericht eine Politik mit
solchen Zielsetzungen kassieren.
## Trotzdem mitsammeln
Am Ende lehnte der Ausschuss die Forderungen des Volksbegehrens dennoch
geschlossen ab, wobei Stefan Taschner (Grüne) betonte, wie schwer dies den
Koalitionsfraktionen falle, weil sie die Ziele ja im Grundsatz teilten.
Sollte sich das Abgeordnetenhaus auf seinem nächsten Plenum diesem Votum
anschließen – wovon auszugehen ist –, liegt der Ball wieder bei der
Initiative: Sie kann dann mit der gesetzlich vorgeschriebenen Sammlung von
mindestens 175.000 Unterschriften beginnen. Damit die Sache nicht
verschleppt wird, überwies sie der Ausschuss mit Dringlichkeit.
Als regelrecht zerrissen zwischen Fraktions- bzw. Koalitionsraison und
Aktivismus outete sich der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak: Er kündigte an,
selbst Unterschriften für das Volksbegehren sammeln zu wollen. Wenn alles
klappt, könnte es noch im Spätsommer damit losgehen.
2 Jun 2022
## LINKS
[1] https://klimaneustart.berlin/berlin-2030/
[2] /Nein-zu-Klima-Volksbegehren/!5847624
## AUTOREN
Claudius Prößer
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