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# taz.de -- Wahlergebnisse in Berlins Bezirken: Schwarz könnte, aber kann nicht
> Die CDU ist in vielen Bezirken wieder stärkste Kraft. An der roten oder
> grünen Besetzung von Rathäusern ändert das wohl erst mal nichts.
Bild: Im Rathaus Reinickendorf regiert ein SPD-Bürgermeister – jetzt mit sch…
Berlin taz | Das politische Farbsprektrum in den Berliner Bezirken ist nach
diesem Wahlsonntag deutlich geschrumpft: Bis auf die grün gewonnenen
Bezirke Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg dominiert überall das
Schwarz der CDU bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, kurz
BVV.
In neun Bezirken könnten die Christdemokraten demnach künftig die
Bezirksbürgermeister*innen stellen. Allerdings dürfte das graue
Theorie bleiben. Denn in keinem einzigen Bezirk ist derzeit ein
CDU-Bürgermeister im Amt, weil sich nach der Wahl 2021 überall andere
Zählgemeinschaften zwischen den Parteien bildeten. Auf diese Weise [1][kam
auch die SPD dort zum Zuge, wo die CDU stärkste Kraft geworden war]: in
Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf.
Das starke Ergebnis der CDU bei der Abgeordnetenhaus spiegelt sich also
noch einmal krasser in den Bezirken wider: Fast überall liegt die Partei
bei der Anzahl der BVV-Sitze vorne. Doch regieren kann sie mit diesem
Ergebnis noch lange nicht: In den Bezirken ist der Weg zur Macht besonders
weit und kompliziert.
Denn die Stadträt*innen und die Bezirksbürgermeister*innen – also
die Mitglieder des Bezirksamts – sind gewählte Beamt*innen. Bis 2026, wenn
die Legislatur endet, haben sie ein Anrecht auf ihren Posten. Abgewählt
werden könnten sie nur von einer Zweidrittelmehrheit im Bezirksparlament.
Die ist aber nicht mal in den alten Westbezirken Spandau und Reinickendorf
in Sicht, wo die CDU auf rund 40 Prozent der Stimmen kommt – in
Reinickendorf ist sie bei der Sitzverteilung in der BVV sogar nicht weit
von der absoluten Mehrheit entfernt.
Hier steht also das Beamtenrecht im Widerspruch zum demokratischen Prinzip,
dass der Wahlsieger zumindest das Vorschlagsrecht für den oder die
Regierungschef*in im Bezirk hat. Die Bezirksbürgermeister sehen
allerdings keinen zwingenden Widerspruch zum Wählerauftrag. Eine
taz-Anfrage in einigen Bezirken am Montag zeigt: Sie wollen im Amt bleiben.
Oliver Igel, SPD-Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick, sagt: Wichtig
sei die Legitimation durch eine „demokratische Mehrheit in der BVV“. Die
könne es natürlich auch gegen die stärkste Kraft geben – wie bei Bundes-
oder Landtagswahlen auch.
In seinem Bezirk liege die SPD nur einen Prozentpunkt hinter der CDU. Er
sei „optimistisch“, so Igel, dass es auch kein Problem sein werde,
weiterhin Mehrheiten in der BVV etwa für Haushalts- oder Bebauungspläne zu
bekommen.
Jörn Oltmann, Grünen-Bezirksbürgermeister in Tempelhof-Schöneberg, würde
künftig in seinem Bezirk die Linken mit ins Boot holen, um genau solche
„Blockaden“ zu verhindern. Heute Abend soll es in den bezirklichen
Parteigremien Gespräche geben, wie es weitergehen soll.
## Berlinweiter Redebedarf
Wie die vom CDU-Erfolg rechnerisch überflügelten Zählgemeinschaften in
etlichen BVVen mit der veränderten Situation umgehen, könnte sich auch in
Form überbezirklicher Absprachen ergeben. „Das müsste man insgesamt
betrachten“, sagt Güneş Keskin, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV
Reinickendorf. Für sie gilt es vor Ort nun noch mehr, Mehrheiten von CDU
und AfD zu verhindern. Beide Fraktionen kommen zusammen auf eine absolute
Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung, und: „In der Vergangenheit
hat man da ja schon gemeinsames Stimmverhalten gesehen.“
Im Bezirk Reinickendorf hatte eine Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen
und FDP nach der Wahl 2021 der CDU das Bürgermeisteramt abgenommen, das
diese seit 1995 durchgängig besetzen konnte. Möglich war das, weil die
Christdemokraten damals – für ihre Verhältnisse im konservativ geprägten
Bezirk – miserabel abgeschnitten hatten und gerade einmal auf 29 Prozent
der Stimmen gekommen waren. Diesmal sprang sie zurück auf satte 40,5
Prozent, während alle anderen in der BVV vertretenen Parteien
Stimmenanteile verloren.
14 Feb 2023
## LINKS
[1] /Wahlergebnisse-in-den-Bezirken/!5804920
## AUTOREN
Anna Klöpper
Claudius Prößer
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Berliner Bezirke
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