# taz.de -- Scholz zu Enteignungen: Wahlkampfhilfe vom Kanzler | |
> Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim | |
> Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für | |
> Enteignung. | |
Bild: Das Rennen um das Rote Rathaus ist offen: Jarasch (Grüne) will rein, Gif… | |
BERLIN taz | Nun mischt sich auch der Kanzler persönlich in die heiß | |
geführte Wahlkampf-Debatte über die Enteignung großer Wohnkonzerne ein. Die | |
zustimmende Haltung von Linken und – aus seiner Sicht – auch der | |
Grünen-Partei kritisierte [1][Olaf Scholz (SPD)] als „unverantwortlich“. | |
Konkret sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die Illusion zu verbreiten, | |
dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten | |
Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe | |
Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich.“ Durch Enteignen | |
entstünden „keine neuen Wohnungen“, wiederholte er ein Argument der | |
Regierenden Franziska Giffey (SPD). | |
Giffey, deren SPD in den letzten Umfragen Kopf an Kopf mit den Grünen | |
liegt, hatte den Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche | |
Wohnen und Co. enteignen zuletzt [2][zur Gewissensfrage erklärt]. Sie könne | |
es, auch mit Blick auf ihre DDR-Biographie, nicht verantworten, eine | |
Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin zu unterstützen. | |
2021 hatten knapp 60 Prozent der Berliner*innen für eine | |
Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Seitdem prüft eine | |
Expert*innenkommission, ob und wie der Volksentscheid rechtssicher | |
umgesetzt werden kann. Die Linke will noch in diesem Jahr [3][einen | |
beschlussfähigen Gesetzentwurf vorlegen]. | |
Etwas weniger klar als das Nein von Giffey und das Ja der Linken ist | |
hingegen die Haltung der Grünen. Beim [4][dritten taz-Talk zur | |
Wahlwiederholung am 12. Februar] sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, | |
sie sei „bereit, ein solches Gesetz zu erarbeiten“. Allerdings knüpfe sie | |
daran „ein paar Bedingungen“. Es müsse rechtssicher sein, womit auch die | |
Frage nach der Höhe der Entschädigungssummen für die Konzerne verbunden | |
sei. Da wiederum müsse man sehen „was wir uns als Land leisten können“. | |
Sie rechne deshalb nicht damit, dass ein Gesetz „einfach in ein paar | |
Monaten“ kommt, sagte sie am Freitagabend auf dem taz-Podium auch an die | |
Adresse des Koalitionspartners Linke. Mit Blick auf Giffeys | |
„Gewissensfrage“ sagte sie: „Die SPD selber hat ja eine andere | |
Parteitagsbeschlusslage.“ Sie hoffe, die gelte „auch für eine | |
Spitzenkandidatin“. | |
## Grüne und SPD gleichauf | |
In der aktuellen Umfrage zum Wahltrend vom Donnerstag vergangener Woche | |
rangiert die CDU mit 23 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Die Grünen und | |
die SPD liegen mit jeweils 19 Prozent gleichauf; die Linke kommt auf 12 | |
Prozent. Auch die FDP wäre mit 7 Prozent wieder im Abgeordnetenhaus | |
vertreten. | |
Das macht rechnerisch nur eine Dreierkoalition möglich. Ein Bündnis aus | |
SPD, Grünen und Linke hätte weiterhin eine Mehrheit. Zunehmend offen | |
scheint gegen Ende des Wahlkampfs die Frage, ob unter Führung der SPD oder | |
der Grünen. In Umfragen Anfang Januar hatte die SPD noch einen knappen | |
Vorsprung gegenüber den Grünen. | |
29 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bundeskanzler-Olaf-Scholz-zu-Luetzerath/!5905418 | |
[2] /Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340 | |
[3] /Das-bringt-2023-in-Berlin-2/!5905683 | |
[4] /taz-Talk-zur-Berlin-Wahl-mit-Jarasch-3/!5911814 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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