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# taz.de -- Das bringt 2023 in Berlin (2): Enteignung? Und ob!
> Die Debatte über die Enteignung großer Immobilienfirmen wird auch 2023
> prägen. Und vielleicht gibt es am Jahresende schon ein entsprechendes
> Gesetz.
Bild: Wer wird wann wie enteignet? Es bleibt spannend
Berlin taz | Die [1][Enteignung der großen privaten
Immobiliengesellschaften] hat Berlin im vergangenen Jahr und dem davor
thematisch geprägt, und sie wird es auch in diesem Jahr tun. Dennoch muss
es keine never-ending-Story werden, denn nun stehen entscheidende Schritte
an.
Zunächst aber heißt es: same procedure as every year. Die Initiative
Deutsche Wohnen & Co enteignen will im Wahlkampf mitmischen. Sprecherin
Isabelle Rogner kündigte gegenüber der taz an, mit Straßenständen,
Veranstaltungen und Kandidatenbefragungen das Thema bei der
Wiederholungswahl präsent zu halten. Damit soll nicht nicht nur die
Entscheidung zuungunsten ihrer Gegner beeinflusst, sondern auch der Druck
auf den nächsten Senat erhöht werden.
Der entscheidende Impuls wird jedoch von der Expertenkommission zur
Vergesellschaftung kommen, die regulär bis Ende April noch vier Sitzungen
vor sich hat – zwei weitere könnten bei Bedarf im Mai und Juni hinzukommen.
Vereinbart ist, dass sie zügig nach Abschluss ihrer Beratungen einen
Abschlussbericht vorlegt.
Der [2][zuletzt präsentierte Zwischenbericht] zeigt, die Kommission ist auf
einem guten Weg, den Popanz der Vergesellschaftungsgegner von
Verfassungswidrigkeit und Nichtfinanzierbarkeit vom Tisch zu räumen.
Womöglich ist Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), der auch
zuletzt unbeirrt davon sprach, dass das Anliegen „offensichtlich nicht
verfassungskonform“ ist, bis dahin auch bereits weggefegt.
## Lackmustest der Koalition
Der Umgang mit den Einschätzungen und Empfehlungen der Kommission wird
gleichfalls zum Lackmustest einer neuen Koalition werden, sofern diese
nicht nur aus CDU, FDP und SPD bestehen sollte. Der Mietenexperte der
Linksfraktion, Niklas Schenker, etwa sagte der taz, „der weitere Prozess
muss in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben werden“.
Er erwarte, „dass in den ersten 100 Tagen nach Vorlage des
Kommissionsberichts eine Entscheidung über die Erarbeitung eines
Vergesellschaftungsgesetzes getroffen wird“. Der Prozess müsse dann
umgehend starten. Sollte die Kommission Fragen unbeantwortet lassen, können
dann noch Expertise und Gutachten eingeholt werden.
Wie konkret die Kommission Hinweise zur Umsetzung der Vergesellschaftung
geben wird oder ob sie vor allem eine juristische Auseinandersetzung mit
den Gegenargumenten liefert, ist noch nicht auszumachen. So oder so aber
steht fest: Es bleibt eine große Aufgabe, ein wasserdichtes
Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten.
Bei null muss der Senat immerhin nicht anfangen. Ein Gesetzentwurf der
Initiative liegt vor und gehört zu den Arbeitsgrundlagen der Kommission,
auch wenn sie sich bislang nicht damit befasst hat. Die Linke zumindest
will schon bei einer Veranstaltung im Januar ein Konzept zur Ausgestaltung
einer Anstalt öffentlichen Rechts vorlegen, in die die zu enteignenden
Wohnungen dann überführt werden sollen.
Endlich könnte es also in diesem Jahr mehr um die Fragen des Wie und nicht
nur des Ob gehen.
2 Jan 2023
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[2] /Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin/!5899360
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Andreas Geisel
Enteignungskommission
Klaus Lederer
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Soziale Bewegungen
Berlin
Klaus Lederer
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