Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Initiative will Geisel loswerden
> Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen ruft dazu auf, nur Kandidaten zu
> wählen, die ihr Anliegen unterstützen. Der SPD-Bausenator gehört nicht
> dazu.
Bild: Enteignen-Fans bei einer Demo im Sommer
Berlin dpa | Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ruft dazu auf,
bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl nur für Parteien und
Kandidaten zu stimmen, die sich klar für die Umsetzung des Volksentscheids
aussprechen. Die Wahl am 12. Februar [1][sei eine große Chance], sagte eine
Vertreterin der Initiative am Freitag. „Keine Stimme sollte mehr an
Kandidatinnen und Kandidaten gehen, die sich dagegen aussprechen.“
Das Ziel sei, die Immobilienlobby abzuwählen. „Wer nicht enteignen will,
kann nicht regieren.“ Aus Sicht von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
gehören dazu unter anderem Stadtentwicklungs- und Bausenator Andreas Geisel
und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD).
Die Initiative wolle die beiden „Blockadebrocken“ aus dem Weg räumen und
sich mit diesem Ziel aktiv am Wahlkampf beteiligen. Zur Vorstellung ihrer
Wahlkampfpläne kam die Initiative am Freitag nach Karlshorst im Bezirk
Lichtenberg, wo Geisel seinen Wahlkreis hat. Die Initiative hat nach
eigenen Angaben dort bereits Wahlplakate mit dem Slogan „Immobilienlobby
abwählen“ aufgehängt – so wie berlinweit mehrere Tausend.
Unter anderem in Geisels Wahlkreis und in dem des SPD-Abgeordneten
Christian Hochgrebe in Charlottenburg seien außerdem Wahlkampfeinsätze mit
Flyern, Haustürgesprächen und Info-Ständen geplant. Hochgrebe gilt der
Initiative ebenfalls als Immobilienlobbyist.
Im Internet veröffentlicht sie außerdem eine Übersicht zu Kandidatinnen und
Kandidaten für die Wiederholungswahl – jeweils versehen mit einem Haken auf
grünem oder einem Kreuz auf rotem Grund – für Zustimmung und Ablehnung für
ein Enteignungsgesetz. Den Angaben zufolge wurden die Kandidaten für den
sogenannten Enteignungscheck angeschrieben und zur Positionierung in der
Frage innerhalb von sechs Wochen aufgefordert. Eine ausbleibende Antwort
wurde als „Nein“ zur Enteignung gewertet.
## Zahlreiche Aktionen geplant
Die Initiative kündigte weitere Wahlkampfaktionen an: So ist bereits am
Samstag ab 12 Uhr eine Kundgebung am Gesundbrunnen-Center in
Berlin-Gesundbrunnen geplant. Außerdem soll es am 25. Januar eine
Podiumsdiskussion geben, zu der den Angaben nach alle Spitzenkandidatinnen
und -kandidaten der Parteien eingeladen wurden. Klaus Lederer von den
Linken und Bettina Jarasch von den Grünen hätten bereits zugesagt.
13 Jan 2023
## LINKS
[1] /Das-bringt-2023-in-Berlin-2/!5905683
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Wahlkampf
SPD Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Energiekrise
Sebastian Czaja
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023: Giffey knöpft sich die CDU vor
Auf Klausur in Brandenburg stimmt Raed Saleh seine SPD-Fraktion auf den
Berliner Wahlkampf ein.
taz Talks zur Berlin-Wahl (1): Giffey gibt sich grün
Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey
(SPD) ihre Klimapolitik. Doch das Publikum glaubt ihr nicht so ganz.
Kampagne „Wir zahlen nicht“: Aufruf zum Strompreis-Boykott
Aufgrund der Preissteigerungen ruft eine Initiative dazu auf, die
Stromrechnungen nicht mehr zu zahlen. Eine Million Menschen sollen
mitmachen.
FDP-Spitzenkandidat über Koalitionen: „In Zehlendorf sind das andere Grüne�…
Sebastian Czaja (FDP) setzt bei der Wiederholungswahl auf ein Bündnis mit
CDU und SPD. Zusammenarbeit mit den Grünen kann er sich nicht vorstellen.
Das bringt 2023 in Berlin (2): Enteignung? Und ob!
Die Debatte über die Enteignung großer Immobilienfirmen wird auch 2023
prägen. Und vielleicht gibt es am Jahresende schon ein entsprechendes
Gesetz.
Debatte um Enteignungen in Berlin: Mehr Einigkeit als erwartet
Die Enteignungs-Kommission legt ihren Zwischenbericht offiziell vor. Sie
verwehrt sich dagegen, im Wahlkampf instrumentalisiert zu werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.