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# taz.de -- Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey: Ignoranz des Volkswillens
> Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu
> Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht
> schlecht dastehen.
Bild: Springt Parteifreundin Franziska Giffey im Wahlkampf bei: Kanzler Olaf Sc…
Besonders gut läuft der Wahlkampf wohl nicht für die SPD und deren
Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Offenbar muss der Bundeskanzler ran, um
den Sozialdemokraten zu helfen, die derzeit Kopf an [1][Kopf mit den Grünen
und hinter der CDU in den Umfragen] liegen.
Scholz stürzt sich auf das Kernanliegen der einstigen sozialistischen
Partei SPD, die vehemente Bekämpfung des erfolgreichen Volksentscheids zur
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. „Durch Enteignungen entstehen
keine neuen Wohnungen“, klappert er im Tagesspiegel Giffeys altes Mantra
nach – als wäre Neubau je das Anliegen des Volksentscheids gewesen.
Im Grunde ist es müßig, sich über solche Äußerungen noch zu echauffieren.
Längst ist klar, dass auch die profitorientierte Wohnungswirtschaft keinen
bezahlbaren Wohnraum baut. 2022 haben private Wohnungsbauunternehmen
schließlich gerade einmal 166 Sozialwohnungen errichtet.
Regelrecht peinlich ist es, dass Scholz, der wie Giffey und Bausenator
Andreas Geisel, ebenfalls SPD, für eine äußert kapitalfreundliche Form der
Sozialdemokratie steht, sich auf das Thema Wohnungsbau stürzt: Unter Geisel
sind sogar weniger Wohnungen entstanden als in der Zeit, als [2][die Linken
noch das Bauressort] verantworteten.
## Der Mythos vom Wohnungsneubau
Dass Scholz nichts Besseres einfällt, als den ollen Mythos vom Wohnungsbau
auszugraben, entblößt deshalb nur eins: Die SPD steht inzwischen nackt da,
ihr sind die Argumente ausgegangen. Klar, dass es da die Autorität des
höchsten Amts braucht.
Dazu kommt: Ein erfolgreicher Volksentscheid ist ein direkter Auftrag des
höchsten demokratischen Souveräns, des Volks, an jene, deren Aufgabe es
ist, diesen zu repräsentieren. Wird ein solcher Auftrag nicht umgesetzt,
ist das nichts anderes als ein demokratischer Skandal.
Olaf Scholz jedoch bezeichnet die Umsetzung des Volkswillens als
„unverantwortlich“. Darauf kann man nur noch entgegnen: Unverantwortlich
ist es, eine so um die Gunst der Konzerne bemühte Partei wie die SPD im Amt
zu lassen.
29 Jan 2023
## LINKS
[1] /Scholz-zu-Enteignungen/!5909064
[2] /Linken-Konzept-fuer-kommunalen-Wohnungsbau/!5906454
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Berlin
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