Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um Enteignungen in Berlin: SPD kneift, Jarasch will enteign…
> Die Initiative DW enteignen! lädt zur Podiumsdiskussion: Die SPD will dem
> erfolgreichen Entscheid „Respekt zollen“, die Grünen wollen ihn umsetzen.
Bild: Die letzte von 38 Fragen beim Wahl-O-Mat ist die Enteignungsfrage: Jarasc…
Berlin taz | Im Wahlkampf betonen SPD-Politiker*innen oft und gern, dass
die Wohnungsfrage die große soziale Frage unserer Zeit ist. Nach der
Abstimmung werden dann im Bund wohnungspolitische Forderungen in
Ampelkoalitionen über Bord geworfen, in Berlin wird der erfolgreiche
Volksentscheid für Vergesellschaftung erst [1][sabotiert und dann
ignoriert]. So geschehen nach 2021.
Obwohl der [2][Zwischenbericht der Enteignungskommission durchblicken
ließ], dass Vergesellschaftung zu einem vernünftigen Preis möglich sein
kann, erteilten die Spitzen der Berliner SPD diesem Ziel in diesem
Wahlkampf erneut eine Absage. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey
kann es aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit nicht mit ihrem [3][Gewissen]
vereinbaren, Enteignungen durchzusetzen, wie sie sagt. Und SPD-Bausenator
Andreas Geisel hält die Enteignungen von Wohnungskonzernen für
[4][„wirtschaftlich verrückt“].
Kein Wunder also, dass sich weder Giffey noch Geisel beim Podium der
Mietenbewegung blicken ließen, sondern den Staatssekretär für Bauen und
Wohnen, Christian Gaebler, vorschickten. Die vermeintliche Höhle des Löwen
war dabei die Reformationskirche in Berlin-Moabit, deren Hauptschiff am
Mittwochabend randvoll mit Mieter*innen war. Auf den Emporen der Kirche
waren passenderweise noch aus dem Gottesdienst die Worte „Glaube“ und
„Hoffnung“ in großen weißen Buchstaben aufgestellt.
Der eindrücklichste Moment des Abends war sicher die
Deutsche-Wohnen-Mieterin Jasmina R. aus Süd-Schöneberg. Sie sei Raubrittern
in die Hände gefallen, sagte sie und berichtete von der immer wieder
ausfallenden Heizungsanlage in ihrer Siedlung und ihrer Angst, aus der
Stadt vertrieben zu werden. In einem eindringlichen Appell forderte sie:
„Setzen Sie den Volksentscheid um, das ist ein klarer Wählerauftrag!“
Gaebler, ebenfalls konfrontiert mit der Dissonanz der Giffey-Aussagen und
dem SPD-Parteibeschluss, der die Umsetzung der Enteignung vorsieht, falls
die Kommission Vergesellschaftung für möglich und machbar hält, hielt sich
an die SPD-Sprachregelungen: Wenn es einen rechtssicheren Weg gebe, dann
wolle man mal sehen, so Gaebler. Der erfolgreichen Volksinitiative müsse
man Respekt zollen.
Darauf entgegnete DW enteignen! noch am selben Abend per Mitteilung: „Sie
sagen, dem Volksentscheid müsse Respekt gezollt werden. Wir sagen: Respekt
zeigen heißt umsetzen!“ Die Fronten blieben also verhärtet.
## Jarasch und Lederer für Enteignung
Immerhin: Die Grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat angekündigt, an
einem Vergesellschaftungsgesetz zu arbeiten, sobald die Kommission zu einem
aus Sicht der Mietenbewegung positiven Ergebnis komme. Insbesondere sei ihr
dabei die Gerichtsfestigkeit wichtig. Applaus war das Ergebnis.
Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sprach sich erneut klar für die
Umsetzung aus und sagte darüber hinaus, egal wie die Wiederholungswahl
ausfalle, jede Regierung habe den Auftrag, den Volksentscheid umzusetzen.
Die Antwort von DW enteignen!: „Wir erwarten vom selbsternannten
parlamentarischen Arm des Volksentscheids, dass konkrete Konsequenzen
gezogen werden, falls sie die Blockadehaltung ihrer Koalitionspartner nicht
überwinden kann.“
26 Jan 2023
## LINKS
[1] /Berliner-Wahlchaos-und-Sabotage-der-Volks-Ini/!5886429
[2] /Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin/!5899360
[3] /Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340
[4] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3rZbyV8Mv4yUEatLCFciDO
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Wahlkampf
Bettina Jarasch
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Lesestück Recherche und Reportage
Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mietenwahnsinn in Berlin: Zwischen Verdrängung und Enteignung
Am Sonntag wählt Berlin erneut. Die Mietenexplosion ist das wohl
dringlichste Thema. Und was macht die Bundespolitik? Ein Ortsbesuch in
Kreuzberg.
Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey: Ignoranz des Volkswillens
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu
Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht
dastehen.
Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden
Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von
DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an.
Senat blockiert Enteignungskommission: Kein Licht für Enteignungen
Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen
dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten
vorzuenthalten.
DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt: „Willentlich rechtswidrig“
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens
mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.