# taz.de -- Mietenwahnsinn in Berlin: Zwischen Verdrängung und Enteignung

	# taz.de -- Mietenwahnsinn in Berlin: Zwischen Verdrängung und Enteignung

	> Am Sonntag wählt Berlin erneut. Die Mietenexplosion ist das wohl
	> dringlichste Thema. Und was macht die Bundespolitik? Ein Ortsbesuch in
	> Kreuzberg.

	Bild: Der Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg, frühere Heimat von Cansel Kiziltepe…

	Berlin taz \| Ende Januar steht Cansel Kiziltepe im Regen. Dichte Wolken
	über der Hauptstadt, eine eisige Kälte macht sich breit. Menschen
	verschwinden unter aufgespannten Regenschirmen. „Hier bin ich geboren und
	aufgewachsen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Hier, das ist
	Berlin-Kreuzberg, Falckensteinstraße. „Mein Zuhause“, sagt sie. Eigentlich
	wohnt Kiziltepe nicht mehr in dieser Straße, aber ihre Geschichte begann
	eben hier im Wrangelkiez, einem Teil Berlin-Kreuzbergs, der sich über die
	Jahre vom armen, migrantisch geprägten Arbeiterviertel zum angesagten
	Szeneviertel entwickelt hat. An sonnigeren Tagen klackern dort Rollkoffer
	über den Asphalt, und Menschen sitzen auf den Außenbänken der vielen
	Restaurants und Cafés. Die Mieten: unbezahlbar. Doch das war nicht immer
	so.

	Cansel Kiziltepe, die seit 2021 als Parlamentarische Staatssekretärin im
	Bundesbauministerium arbeitet, um die Wohnungskrise in den Griff zu
	kriegen, weiß das aus eigener Erfahrung. „Früher haben überwiegend
	sogenannte Gastarbeiter hier gelebt, weil hier keiner wohnen wollte, weil
	die Häuser so verfallen waren“, erzählt Kiziltepe, die 1975 in Westberlin
	geboren wurde. Ihr Vater wanderte 1960 aus der Türkei ein, ihre Mutter
	etwas später. Bis 1998 hat die heute 47-Jährige in der Falckensteinstraße
	gelebt. Gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem Bruder. Zunächst in der
	Falckensteinstraße 42 in einer Zweizimmerwohnung mit Kohleofen und
	Außenklo.

	1986 zogen sie nur ein paar Häuser weiter in die Hausnummer 8, ein
	beigefarbenes Haus mit Fassadenstuck. Drei Zimmer, Küche und Bad ohne
	Fenster. Kiziltepe zeigt auf die vierte Etage, ihr altes Zimmer, das sie
	sich bis zur Volljährigkeit mit ihrem Bruder teilte. „Damals war das so“,
	sagt sie. Aber damals war vieles anders. Damals lag der Wrangelkiez in
	Randlage nahe der Mauer, Berlin war eine geteilte Stadt. „Im ganzen Haus
	haben Freunde von meinen Eltern gelebt“, erzählt sie, „aber heute wohnt
	kein einziger mehr von denen da.“ Kiziltepe hat die Verdrängung im Kiez
	hautnah miterlebt.

	Als die Mauer fiel, war sie 14 Jahre alt: „Sie können sich nicht
	vorstellen, was hier abging. Die Grenzen wurden aufgemacht, die Menschen
	strömten über die Oberbaumbrücke Richtung Schlesisches Tor. Und viele
	Nachbarinnen und Nachbarn sind gleich runter zum Straßenrand und haben
	Sachen verkauft. Das war eine bewegende Zeit.“ Auch nach der Wende dauerte
	es noch bis die Verdrängungsspirale losging.

	Von 1999 bis Ende 2015 nahm der Berliner Senat den Wrangelkiez ins
	Förderprogramm „Quartiersmanagement“ auf, um den Stadtteil etwas
	aufzupeppen. Mehr als neun Millionen Euro flossen in Nachbarschaftsvereine
	oder Verschönerungsprojekte. Erst mit der Zeit entpuppte sich der
	Wrangelkiez zum angesagten Szeneviertel. Im Norden die Spree, im Südosten
	der Landwehrkanal, im Süden der Görlitzer Park.

	„Besonders in den letzten 15 bis 20 Jahren wurden sehr viele Einwohner
	verdrängt“, erzählt Kiziltepe. Die Falckensteinstraße veränderte sich.
	Kleine Gewerbe in der Straße wichen. Früher gab es dort ein
	Bestattungsunternehmen, einen Malerladen, einen Sanitär- und Heizungsladen
	und „dort drüben eine Altberliner Kneipe, die meine Tante betrieben hat“,
	erzählt Kiziltepe. Keiner dieser Läden existiert heute noch. „Viele Häuser
	wurden an Investoren verkauft. Es gab hier massenweise Proteste, weil die
	Menschen Angst hatten, herausmodernisiert zu werden“, erinnert sich
	Kiziltepe.

	Die Ursachen der heutigen Wohnungsnot reichen weit zurück: Die Berliner CDU
	hatte mit dem Bankenskandal von 2001 einen Milliardenschaden zu
	verantworten, der dazu führte, dass die rot-rote Koalition nach der
	Jahrtausendwende öffentlichen Wohnraum verscherbelte.[1][[Link auf
	https://taz.de/Banken-Skandal/!5547227/]] Der Ausverkauf von ehemals
	gemeinnützigen Wohnraum ließ Aktiengesellschaften wie Deutsche Wohnen und
	Vonovia entstehen. Diese trieben mit Spekulationen ihre Gewinne zu Lasten
	von Mieter*innen hoch. In kaum einer anderen deutschen Stadt sind die
	Mieten länger schon so rasant gestiegen wie in Berlin.

	Anfang 2020 reagierte der rot-rot-grüne Senat darauf mit dem Berliner
	Mietendeckel, der der Stadt eine kurze Atempause verschaffen sollte. Mit
	dem Deckel sollten die monatlichen Mieten nicht nur begrenzt, sondern auch
	gesenkt werden, sofern sie zu teuer waren. Die scheinbar unaufhaltsame
	Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung war plötzlich gestoppt, erstmals
	nach vielen Jahren sanken die Angebotsmieten – bis Abgeordnete von CDU und
	FDP gegen den Mietendeckel vor Gericht zogen. Das Urteil des
	Bundesverfassungsgericht im April 2021: Der Bund sei für Mieterschutz
	zuständig – der Mietendeckel war Geschichte. [2][[Link auf
	https://taz.de/Entscheid-zum-Mietendeckel/!5760636/]]

	Zum Frust der Berliner*innen. Abends gingen damals spontan Tausende auf die
	Straße, demonstrierten zwischen Kreuzberg und Neukölln. Vereinzelt kam es
	zu Zusammenstößen mit der Polizei. Langfristig hat sich die Wut aber auch
	demokratisch kanalisiert: Im September 2021 – parallel zur Bundestagswahl
	und Berliner Abgeordnetenhauswahl – stimmten knapp 60 Prozent der
	Berliner*innen bei einem Volksentscheid dafür, große Wohnungskonzerne
	mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Plötzlich waren Enteignungen
	Teil des politischen Repertoires.

	Die Enteignungsfrage wurde dann zur Sollbruchstelle im aktuellen
	rot-grün-roten Senat. Während Linke und Grüne mit Abstrichen für die
	Vergesellschaftung sind, lehnt die SPD-Führung das Ziel des erfolgreichen
	Volksentscheids ab. Eigentlich prüft eine eingesetzte Kommission derzeit,
	ob sich eine Vergesellschaftung rechtssicher umsetzen ließe. Das hält aber
	den für das Wahldebakel verantwortlichen Ex-Innensenator und mittlerweile
	Bausenator, Andreas Geisel (SPD), nicht davon ab, das Volksbegehren für
	„wirtschaftlich verrückt“ zu erklären.

	Und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kann ob ihrer
	DDR-Vergangenheit nicht mit ihrem „Gewissen“ vereinbaren, Privatbesitz zu
	enteignen. Zudem entstünde durch Vergesellschaftung keine einzige neue
	Wohnung. Rückenwind kommt auch aus dem Bund: von Bundeskanzler Olaf Scholz
	und Bundesbauministerin Klara Geywitz. Stattdessen will man auf Neubau
	setzen. Ignoriert wird, dass sich Vergesellschaftung und Neubau nicht
	widersprechen. Die Initiative DW Enteignen will beides und damit den Anteil
	von dauerhaft günstigem und gemeinnützig bewirtschaftetem Wohnraum
	vergrößern.

	Eine Ausnahme in der SPD-Führungsriege bei der Enteignungsfrage ist Cansel
	Kiziltepe. „Als Ultima Ratio muss das möglich sein“, findet sie beim
	Spaziergang im Wrangelkiez. „Folgende Frage müssen wir uns dennoch stellen:
	Nehmen wir so viel Geld in die Hand, ohne neuen bezahlbaren Wohnraum zu
	schaffen?“ Das sei „ein Abwägungsprozess, mit dem wir uns beschäftigen
	müssen“. Im letzten Jahr fasste der Berliner Landesverband einen Beschluss,
	der vorsieht, ein Vergesellschaftungsgesetz zu schaffen, falls die
	Enteignungskommission dies für möglich hält. „Jetzt warten wir auf das
	Votum“, sagt Kiziltepe.

	Tatsächlich stehen die Zeichen gut: Die von der ehemaligen
	SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin geführte Kommission hält ein
	Vergesellschaftungsgesetz nach einem Zwischenbericht für rechtlich möglich
	– auch für einen Preis unterhalb des Spekulationswertes.

	Genau das wäre Kiziltepe wichtig: „Welcher Weg ist verantwortungsvoller,
	günstiger und bringt für die Stadt mehr?“ Viel hänge ja davon ab, „ob man
	zum Marktwert entschädigen muss oder nicht“, sagt sie in ruhiger Tonlage.
	Vielleicht spricht da die Sachlichkeit der Volkswirtin aus ihr. Es gäbe
	auch Stimmen aus dem linken Spektrum, die argumentieren, „dass ein Kauf die
	Spekulationspreise befeuern würde“.

	Kiziltepe gehört zum linken Parteiflügel, auch Finanzpolitik gehört zu
	ihren Herzensangelegenheiten. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen
	Bundestages, von 2015 bis 2021 war sie stellvertretende finanzpolitische
	Sprecherin ihrer Partei. Seit 2015 ist sie zudem Geschäftsführerin des
	[3][Projekts Steuermythen]. Es wurde von SPD-Abgeordneten initiiert. Sie
	wollen die deutsche Debatte um Steuern versachlichen.

	## Kreuzberg als zweifaches Sinnbild

	Bei der letzten Bundestagswahl sprach sich Kiziltepe für ein rot-rot-grünes
	Bündnis aus. Und auch bei der kommenden Berlinwahl hofft sie nun auf eine
	Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Wohnungspolitik lag ihr immer am Herzen,
	einfach, weil man sich dem Thema nicht entziehen könne, „wenn man in
	Kreuzberg aufgewachsen ist“, sagt sie. „Menschen fühlen sich bedroht in
	ihrer Existenz, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können.“ Kreuzberg:
	ein Sinnbild innerstädtischer Verdrängungsprozesse wie auch eines des
	Protests.

	Einer dieser Orte ist um die Ecke der Falckensteinstraße, in der
	Wrangelstraße, die dem Kiez seinen Namen gibt. 2015, als einem
	Gemüsehändler der Rauswurf drohte, protestierten Anwohner*innen
	monatelang vor dem Laden Bizim Bakkal gegen die Kündigung – bis der
	Eigentümer sie zurücknahm. Mit dabei: Cansel Kiziltepe. „Natürlich habe ich
	die Proteste mit unterstützt, ich kannte die Leute auch“, erzählt
	Kiziltepe. Inzwischen hat der Inhaber aus gesundheitlichen Gründen
	aufgehört. Heute steht der Laden leer. Dennoch: Aus diesem Protest ist die
	Initiative Bizim Kiez entstanden, die sich bis heute stadtweit gegen
	Verdrängung engagiert und vor allem kleine Gewerbetreibende im Blick
	behält.[4][[Link auf https://www.bizim-kiez.de/]]

	Eigentlich hätte sich Cansel Kiziltepe einen Mietendeckel auf Bundesebene
	gewünscht, erzählt sie beim gemeinsamen Aufwärmtee in einer nahen Bäckerei.
	SPD und Grüne hatten sich beide dafür ausgesprochen. „Die Idee war:
	Begrenzen wir die Mieten erst mal drastisch, damit wir Zeit haben für die
	Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“ Nur leider wurde daraus nichts. Nach
	der Bundestagswahl 2021 gingen SPD, Grüne und FDP eine Ampelkoalition ein.
	Ein Mietendeckel mit den Liberalen? „Wir hatten in den
	Koalitionsverhandlungen keine Mehrheit dafür“, bedauert Kiziltepe.

	Doch auch mit den wenigen Mietrechtsverschärfungen, die vereinbart wurden,
	geht es wohl nicht so recht voran: Eigentlich sollte die Mietpreisbremse
	verlängert und die Kappungsgrenze in angespannten Lagen von 15 auf 11
	Prozent gesenkt werden. Heißt: Mieten dürfen in drei Jahren nicht mehr als
	11 Prozent steigen. Doch das FDP-geführte Justizministerium, das für
	Mietrecht zuständig ist, lässt sich offenbar Zeit mit einem
	Gesetzesentwurf.

	Auf Nachfrage gibt man sich zugeknöpft: „Zum weiteren Vorgehen bei der
	Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgehen finden innerhalb
	der Bundesregierung Gespräche statt.“ Ähnlich zäh laufen offenbar die
	Verhandlungen, um das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, das im
	November 2021 vom Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen gekippt wurde.

	Von München über Leipzig bis Berlin war es ein erprobtes Mittel der
	Kommunen: Sollten ganze Häuser in Wohnvierteln, die stark von Verdrängung
	betroffen sind, verhökert werden, hatten sie die Möglichkeit, selbst zu
	kaufen oder Bedingungen für den Kauf stellen. Das Vorkaufsrecht kam 2017
	auch schon [5][in der Falckensteinstraße 33 zum Einsatz, als eine
	luxemburgische Briefkastenfirma das Haus aufkaufen wollte].
	Bundesbauministerin Geywitz gab im April 2021 einen Gesetzesentwurf in die
	Abstimmung mit den anderen Ministerien, um das kommunale Vorkaufsrecht
	wieder rechtssicher zu machen. Seither ist aber wenig passiert. „Der Ball
	liegt beim Bundesjustizministerium. Aber ich bin noch zuversichtlich“, sagt
	Kiziltepe. Auf Nachfrage beim Justizministerium heißt es lediglich: „Keine
	Auskunft.“ Schließlich sei ja das Bundesbaumisterium zuständig.
	Ministeriums-Pingpong.

	Kiziltepe verliert aber trotzdem kein schlechtes Wort über ihren
	Koalitionspartner FDP. „Es ist dringend nötig, dass wir den Mieterschutz so
	schnell wie möglich stärken, weil auch der Neubau aufgrund der aktuellen
	Krise stagniert.“ In der Tat sind mit dem russischen Angriffskrieg die
	Neubauziele in weite Ferne gerückt. Eigentlich hatte sich die Koalition
	vorgenommen, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen.

	Nun sind aber Lieferketten unterbrochen, Materialpreise explodieren,
	Fachkräfte fehlen, die Bauzinsen steigen. Das Bündnis Soziales Wohnen
	sprach erst kürzlich von einem „Rekordwohnungsmangel“. Und Vonovia,
	Deutschlands größter Immobilienkonzern, kündigte erst vor Kurzem an, für
	2023 alle Neubauprojekte auf Eis zu legen. Der Konzern müsse seine
	Dividendenzahlungen in Frage stellen, findet Kiziltepe.

	Möchte die Bundesregierung also nur stur den Koalitionsvertrag abarbeiten?
	Das will Kiziltepe so nicht stehen lassen. „Wir haben sehr viele
	Entlastungen im letzten Jahr umgesetzt“, sagt sie: Die größte
	Wohngeldreform wurde auf den Weg gebracht, der CO2-Preis wird seit diesem
	Jahr fairer zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Der Gaspreisdeckel,
	die Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss. Aktuell stellt der Bund den
	Ländern bis 2026 rund 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur
	Verfügung.

	Das sei eine „Zeitenwende in der Wohnungspolitik – die Mittel für den
	sozialen Wohnungsbau haben wir fast verdreifacht“. Dennoch fallen bislang
	mehr Sozialwohnungen aus ihren Bindungen als neue entstehen. Besonders
	freut sich Kiziltepe deshalb auf die geplante neue Wohngemeinnützigkeit.
	Damit können Unternehmen steuerliche Vorteile bekommen, wenn sie
	gemeinwohlorientierten Wohnraum schaffen. So könne „dauerhaft bezahlbarer
	Wohnraum entstehen“. Ende März sollen Eckpunkte dafür vorgelegt werden.

	Ralf Hoffrogge, Historiker und Aktivist beim erfolgreichen Volksentscheid
	Deutsche Wohnen und Co Enteignen überzeugt das alles nicht. „Beim
	Vorkaufsrecht hätte es genügt, einen Satz zu ändern, das hätte man
	innerhalb von Wochen machen können – genau so, wie es nach dem Mietendeckel
	möglich gewesen wäre, dass Länder eigene Regelungen treffen können.“ Aber
	das sei politisch eben nicht gewollt, sagt Hoffrogge. „Dahinter sitzt die
	Immo-Lobby. Wenn ein Land die Mieten erfolgreich deckelt, geht eine Kaskade
	los – wenn es in Berlin einen Deckel gibt, kannst du in Hamburg niemandem
	erklären, warum es dort keinen gibt.“

	## Artikel 15 im GG erlaubt Enteignungen

	Der Historiker hat sich intensiv mit der Geschichte der Arbeiterbewegung
	auseinandergesetzt und sich im Zuge dessen auch der Enteignungsfrage
	gewidmet: „Im Dezember 1918 haben SPD und USPD beim 1. Reichsräte-Kongress
	beschlossen, dass jetzt gefälligst sozialisiert wird. Erst wurde damals der
	Bergbau diskutiert, dann ging es gleich um die Wohnungsfrage.“ Die
	Beschlüsse seien zwar nicht umgesetzt worden, hätten sich aber in der
	Weimarer Verfassung niedergeschlagen. Diese „schützte Eigentum, aber sah
	Korrekturmöglichkeiten der Eigentumsverhältnisse vor.“ Diese Regelung sei
	dann etwas entschlackt auch ins Grundgesetz geschrieben worden. In Artikel
	15 werden dort Vergesellschaftungen erlaubt.

	Enteignung sei „kein kommunistisches Projekt“, argumentiert Hoffrogge, „d…
	linke Flügel der Christdemokraten und die Sozialdemokraten haben damals
	dafür gesorgt, dass der Sozialisierungsparagraf reinkommt – das Grundgesetz
	sieht eine offene Wirtschaftsordnung vor“. Dieser Strang sei in der Führung
	der SPD vergessen worden, aber in der Mitgliedschaft noch nicht ganz. „Die
	sozialen Bewegungen tragen der SPD ihre eigenen Themen hinterher“ – wenn
	die SPD sich darauf zubewege, könne sie sich erholen, so die Analyse des
	Historikers. Derzeit habe die SPD den Anschluss an eine für sie wichtige
	Wählerschicht verpasst.

	Dabei zeigen Umfragen klar: Die Mietenexplosion ist das Thema, was die
	Berliner*innen vor der Wahl bewegt. Deutlich wird das bei einer
	Veranstaltung der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen Ende Januar.
	[6][[Link auf https://dwenteignen.de/]] Die evangelische Reformkirche in
	Berlin-Moabit ist randvoll mit Mieterinnen und Aktivistinnen von
	DW Enteignen, erkennbar in lila Warnwesten mit gelber Aufschrift. Die
	Initiative hat Vertreter*innen aller Parteien zum „großen
	stadtpolitischen Wahlkampfpodium“ eingeladen.

	Nach einem Schlagabtausch der Politiker*innen, mit etwas mehr und etwas
	weniger Applaus, meldet sich eine Mieterin und Aktivistin von DW Enteignen
	zu Wort, die sich als Jasmina R. vorstellt. Minutenlang redet sie sich in
	Rage: „Ich bin empört und wütend. Wir sind, seit ich bei Deutsche Wohnen
	bin, Raubrittern und Wegelagerinnen in die Hände gefallen.“ Jasmina R.
	beschreibt eine Situation, wie sie nicht selten von der Deutschen Wohnen zu
	hören ist: Sie wohne im Schöneberger Süden, seit Jahren fiele in ihrem
	Block die Heizung aus. „Wir frieren, haben kein Warmwasser – Babys, Kinder,
	Alte, Hilfebedürftige.“

	Wenn die marode Anlage laufe, zahle man bis zu 100 Prozent mehr als den
	Durchschnittspreis, weil der Konzern „keinen Cent in die energetische
	Sanierung“ stecke. Applaus brandet auf. Aber die Jubelrufe würgt R. ab,
	weil sie noch mehr sagen will. „Ich bitte alle Berliner Mieterinnen und
	Mieter: Schließt euch zusammen, wehrt euch gegen Deutsche Wohnen und
	Vonovia, gegen Immobilienkonzerne! Wählt Politiker*innen, die Mieter
	schützen, geht zum Mieterverein! Die vertreiben uns aus der Stadt, das geht
	so nicht weiter!“

	Cansel Kiziltepes Eltern haben erst vor wenigen Monaten die
	Falckensteinstraße im Wrangelkiez verlassen. Sie wurden nicht verdrängt. Im
	Alter wurde es ohne Aufzug nur zu schwierig, in den vierten Stock zu
	kommen. Es habe lange gedauert, eine Wohnung für sie mit Fahrstuhl zu
	finden, erzählt Kiziltepe, bevor sie den Wrangelkiez wieder verlässt und
	zum nächsten Termin rauscht.

	9 Feb 2023

	## LINKS

	[1] /Banken-Skandal/!5547227
	[2] /Entscheid-zum-Mietendeckel/!5760636
	[3] https://steuermythen.de/worum-geht-es/
	[4] https://www.bizim-kiez.de/
	[5] /Vorkaufsrecht-in-Kreuzberg-ausgeuebt/!5424919
	[6] https://dwenteignen.de/

	## AUTOREN

	Gareth Joswig
	Jasmin Kalarickal

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