# taz.de -- Berliner Landesregierung: Mit grünem Licht von der CDU | |
> Der rot-grün-rote Senat beschließt bei Mieterschutz und Jugend Regeln und | |
> Ausgaben, die weit in die Amtszeit der künftigen Regierung hinein wirken. | |
Bild: Franziska Giffey (SPD) ist so lange Regierungschefin, bis das Abgeordnete… | |
BERLIN taz | Der rot-grün-rote Senat hat am Dienstag zwei Beschlüsse | |
getroffen, die in die Amtszeit der künftigen Landesregierung, teils sogar | |
bis 2028 reichen. Beide Entscheidungen sind laut Regierungschefin Franziska | |
Giffey (SPD) mit der CDU abgesprochen, die künftig zusammen mit der SPD | |
regieren will und dazu gerade Koalitionsgespräche führt (siehe auch Seite | |
23). Zum einen sollen insgesamt 90 Millionen Euro für Maßnahmen gegen | |
Jugendgewalt als Reaktion auf die Silvesterrandale bereitstehen. Zum | |
anderen verlängerte der Senat eine zeitlich begrenzte Mieterschutzregelung, | |
die Mitte Mai ausgelaufen wäre, um weitere fünf Jahre. | |
Knapp viereinhalb Wochen [1][nach der Abgeordnetenhauswahl] und vor allem | |
nach der Entscheidung von CDU und SPD zu Koalitionsverhandlungen hat es | |
fast etwas Seltsames, dass da ja immer auch noch eine aktuelle | |
Landesregierung ist und in einer Pressekonferenz auftritt. Doch dieser | |
Senat, darauf hat Giffey schon vor der Wahl am 12. Februar hingewiesen, ist | |
solange im Amt, bis das Parlament einen neuen Regierungschef wählt – oder | |
eine Chefin. Ein leerer Stuhl, eine Sedisvakanz, ist in der | |
Landesverfassung nicht vorgesehen. Üblich ist dabei, das sich eine | |
ausgehende Regierung auf das Nötigste beschränkt und den laufenden Betrieb | |
verwaltet. | |
Zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Jugendgewalt hatte Giffey aber | |
gleichfalls schon vor der Wahl versprochen, dass es dazu in jedem Fall | |
kommen würde. Basis für die dazu nun fest beschlossenen 20 Millionen Euro | |
ist der von der Regierungschefin angeschobene [2][Gipfel gegen | |
Jugendgewalt] Mitte Januar. Nun betonte Giffey, mit dem Senatsbeschluss ein | |
Versprechen eingelöst zu haben. | |
Das Geld soll in Elternarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit | |
fließen, aber auch die Jugendgerichtsbarkeit stärken. Dass nach Willen des | |
Senats dafür weitere 70 Millionen für den Landeshaushalt 2024/25 reserviert | |
sein sollen, hat zwar eine möglicherweise nicht mehr rot-grün-rote, sondern | |
[3][schwarz-rote Parlamentsmehrheit] zu entscheiden. Laut Giffey ist jedoch | |
in den Sondierungsgesprächen und in der ersten Koalitionsrunde mit der CDU | |
geklärt worden, dass man es sich gerade bei diesem Thema nicht leisten | |
könne, hinter bisher Erarbeitetes zurückzufallen. | |
## Begrenzung auf 15 Prozent | |
In gleicher Weise soll mit der CDU besprochen worden sein, dass der Senat | |
nun eine Regelung bis 2028 verlängerte, die Mieterhöhungen auf 15 Prozent | |
binnen drei Jahren begrenzt. Bundesweit vorgeschrieben ist eine Obergrenze | |
von 20 Prozent. Der damals noch rot-rot-grüne Senat hatte wegen der | |
[4][Wohnungsnot in Berlin] 2018 eine Ausnahmeregel genutzt, die eine | |
Beschränkung auf 15 Prozent ermöglichte. Laut Bausenator Andreas Geisel | |
(SPD) drängt das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative seit Februar | |
2022 darauf, diese Ausnahmeregel auf 11 Prozent abzusenken. | |
Betroffen sind 1,5 Millionen Haushalte. Für Mieter der landeseigenen | |
Wohnungsgesellschaften gilt zudem bis Ende dieses Jahres ein | |
Mietmoratorium, das Teil des Berliner Entlastungspakets ist. | |
14 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html | |
[2] /Politik-gegen-Jugendgewalt-in-Berlin/!5908495 | |
[3] /Kai-Wegner-und-Franziska-Giffey/!5916438 | |
[4] /Angebotsmieten-in-Berlin/!5902497 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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