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# taz.de -- Berliner Landesregierung: Mit grünem Licht von der CDU
> Der rot-grün-rote Senat beschließt bei Mieterschutz und Jugend Regeln und
> Ausgaben, die weit in die Amtszeit der künftigen Regierung hinein wirken.
Bild: Franziska Giffey (SPD) ist so lange Regierungschefin, bis das Abgeordnete…
Berlin taz | Der rot-grün-rote Senat hat am Dienstag zwei Beschlüsse
getroffen, die in die Amtszeit der künftigen Landesregierung, teils sogar
bis 2028 reichen. Beide Entscheidungen sind laut Regierungschefin Franziska
Giffey (SPD) mit der CDU abgesprochen, die künftig zusammen mit der SPD
regieren will und dazu gerade Koalitionsgespräche führt (siehe auch Seite
23). Zum einen sollen insgesamt 90 Millionen Euro für Maßnahmen gegen
Jugendgewalt als Reaktion auf die Silvesterrandale bereitstehen. Zum
anderen verlängerte der Senat eine zeitlich begrenzte Mieterschutzregelung,
die Mitte Mai ausgelaufen wäre, um weitere fünf Jahre.
Knapp viereinhalb Wochen [1][nach der Abgeordnetenhauswahl] und vor allem
nach der Entscheidung von CDU und SPD zu Koalitionsverhandlungen hat es
fast etwas Seltsames, dass da ja immer auch noch eine aktuelle
Landesregierung ist und in einer Pressekonferenz auftritt. Doch dieser
Senat, darauf hat Giffey schon vor der Wahl am 12. Februar hingewiesen, ist
solange im Amt, bis das Parlament einen neuen Regierungschef wählt – oder
eine Chefin. Ein leerer Stuhl, eine Sedisvakanz, ist in der
Landesverfassung nicht vorgesehen. Üblich ist dabei, das sich eine
ausgehende Regierung auf das Nötigste beschränkt und den laufenden Betrieb
verwaltet.
Zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Jugendgewalt hatte Giffey aber
gleichfalls schon vor der Wahl versprochen, dass es dazu in jedem Fall
kommen würde. Basis für die dazu nun fest beschlossenen 20 Millionen Euro
ist der von der Regierungschefin angeschobene [2][Gipfel gegen
Jugendgewalt] Mitte Januar. Nun betonte Giffey, mit dem Senatsbeschluss ein
Versprechen eingelöst zu haben.
Das Geld soll in Elternarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit
fließen, aber auch die Jugendgerichtsbarkeit stärken. Dass nach Willen des
Senats dafür weitere 70 Millionen für den Landeshaushalt 2024/25 reserviert
sein sollen, hat zwar eine möglicherweise nicht mehr rot-grün-rote, sondern
[3][schwarz-rote Parlamentsmehrheit] zu entscheiden. Laut Giffey ist jedoch
in den Sondierungsgesprächen und in der ersten Koalitionsrunde mit der CDU
geklärt worden, dass man es sich gerade bei diesem Thema nicht leisten
könne, hinter bisher Erarbeitetes zurückzufallen.
## Begrenzung auf 15 Prozent
In gleicher Weise soll mit der CDU besprochen worden sein, dass der Senat
nun eine Regelung bis 2028 verlängerte, die Mieterhöhungen auf 15 Prozent
binnen drei Jahren begrenzt. Bundesweit vorgeschrieben ist eine Obergrenze
von 20 Prozent. Der damals noch rot-rot-grüne Senat hatte wegen der
[4][Wohnungsnot in Berlin] 2018 eine Ausnahmeregel genutzt, die eine
Beschränkung auf 15 Prozent ermöglichte. Laut Bausenator Andreas Geisel
(SPD) drängt das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative seit Februar
2022 darauf, diese Ausnahmeregel auf 11 Prozent abzusenken.
Betroffen sind 1,5 Millionen Haushalte. Für Mieter der landeseigenen
Wohnungsgesellschaften gilt zudem bis Ende dieses Jahres ein
Mietmoratorium, das Teil des Berliner Entlastungspakets ist.
14 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
[2] /Politik-gegen-Jugendgewalt-in-Berlin/!5908495
[3] /Kai-Wegner-und-Franziska-Giffey/!5916438
[4] /Angebotsmieten-in-Berlin/!5902497
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
Franziska Giffey
Kai Wegner
Lesestück Recherche und Reportage
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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