# taz.de -- Debatte um Mieten in Landeswohnungen: Angemessen oder nicht? | |
> Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen | |
> Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent | |
> mehr. | |
Bild: Die Senatsmitglieder Schreiner, Gaebler und Wegner (von links) waren am M… | |
BERLIN taz | Eine Großbaustelle, mal im Rohbau, mal schon fast fertig. Ein | |
Doppeldecker-Reisebus fährt vor, und gleich drei Senatsmitglieder steigen | |
aus, samt zwei Dutzend Journalisten, die auch schon mal schnell einen | |
Schutzhelm auf den Kopf bekommen. Wenn sich das wie an einem Vormittag | |
gleich viermal wiederholt, dann ist das die fast jährliche Baustellentour | |
des Senats bei Projekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Was | |
die vielen Fakten der diesjährigen Auflage am Mittwoch etwas in den | |
Hintergrund drückt: eine Debatte über Mieterhöhungen, bei der die Meinungen | |
in der schwarz-roten Koalition, aber auch in der SPD auseinanderzugehen | |
scheinen. | |
Denn nur wenige Stunden bevor die Reisegruppe am Mittwochmorgen an der | |
Rummelsburger Bucht das erste Projekt ansteuert, hat SPD-Fraktionschef Raed | |
Saleh schon mal Pflöcke eingeschlagen. Wenn überhaupt, dann sollen die | |
Mieten in den rund 360.000 landeseigenen Wohnungen nur um rund zwei Prozent | |
steigen dürfen, war er beim Pressefest der SPD-Fraktion am Dienstagabend zu | |
verstehen. Den Landesunternehmen hingegen schweben knapp fünf Prozent | |
jährlich vor. | |
Zwischen zwei Stopps macht der Sprecher der sechs Unternehmen, Jörg | |
Franzen, per Mikro im Reisebus klar: „Wir brauchen wieder Mietentwicklung.“ | |
In der geltenden Kooperationsvereinbarung mit dem Land sind maximal zwei | |
Prozent festgeschrieben. Wegen der diversen Krisen gilt aber weiter ein | |
Mietmoratorium. Das zu verkraften, wenn zugleich Materialkosten und | |
Gehälter steigen, und doch weiter für neuen bezahlbaren Wohnraum nach | |
aktuellstem Klimastandard zu sorgen, ist aus Unternehmenssicht nicht | |
machbar. | |
Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Senat. Regierungschef Kai Wegner | |
(CDU) hält beim Stopp am Halleschen Ufer nicht viel davon, schon vor deren | |
Ende Dinge festzulegen. Statt einen konkreten Prozentsatz zu nennen, | |
versucht sich Wegner daher an einem argumentativen Spagat: Einerseits soll | |
es darum gehen, stabile Mieten sicherzustellen. Auf der anderen Seite müsse | |
man aber auch dafür sorgen, „dass die städtischen Wohnungsgesellschaften | |
wirtschaftlich arbeiten können“. Auch Bausenator Christian Gaebler (SPD) | |
will keinen Mieter überfordern, hält es aber auch für richtig, „für eine | |
gute Wohnung und ein gutes Wohnumfeld eine angemessene Miete zu zahlen“. | |
13 Sep 2023 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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