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# taz.de -- Debatte um Mieten in Landeswohnungen: Angemessen oder nicht?
> Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen
> Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent
> mehr.
Bild: Die Senatsmitglieder Schreiner, Gaebler und Wegner (von links) waren am M…
Berlin taz | Eine Großbaustelle, mal im Rohbau, mal schon fast fertig. Ein
Doppeldecker-Reisebus fährt vor, und gleich drei Senatsmitglieder steigen
aus, samt zwei Dutzend Journalisten, die auch schon mal schnell einen
Schutzhelm auf den Kopf bekommen. Wenn sich das wie an einem Vormittag
gleich viermal wiederholt, dann ist das die fast jährliche Baustellentour
des Senats bei Projekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Was
die vielen Fakten der diesjährigen Auflage am Mittwoch etwas in den
Hintergrund drückt: eine Debatte über Mieterhöhungen, bei der die Meinungen
in der schwarz-roten Koalition, aber auch in der SPD auseinanderzugehen
scheinen.
Denn nur wenige Stunden bevor die Reisegruppe am Mittwochmorgen an der
Rummelsburger Bucht das erste Projekt ansteuert, hat SPD-Fraktionschef Raed
Saleh schon mal Pflöcke eingeschlagen. Wenn überhaupt, dann sollen die
Mieten in den rund 360.000 landeseigenen Wohnungen nur um rund zwei Prozent
steigen dürfen, war er beim Pressefest der SPD-Fraktion am Dienstagabend zu
verstehen. Den Landesunternehmen hingegen schweben knapp fünf Prozent
jährlich vor.
Zwischen zwei Stopps macht der Sprecher der sechs Unternehmen, Jörg
Franzen, per Mikro im Reisebus klar: „Wir brauchen wieder Mietentwicklung.“
In der geltenden Kooperationsvereinbarung mit dem Land sind maximal zwei
Prozent festgeschrieben. Wegen der diversen Krisen gilt aber weiter ein
Mietmoratorium. Das zu verkraften, wenn zugleich Materialkosten und
Gehälter steigen, und doch weiter für neuen bezahlbaren Wohnraum nach
aktuellstem Klimastandard zu sorgen, ist aus Unternehmenssicht nicht
machbar.
Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Senat. Regierungschef Kai Wegner
(CDU) hält beim Stopp am Halleschen Ufer nicht viel davon, schon vor deren
Ende Dinge festzulegen. Statt einen konkreten Prozentsatz zu nennen,
versucht sich Wegner daher an einem argumentativen Spagat: Einerseits soll
es darum gehen, stabile Mieten sicherzustellen. Auf der anderen Seite müsse
man aber auch dafür sorgen, „dass die städtischen Wohnungsgesellschaften
wirtschaftlich arbeiten können“. Auch Bausenator Christian Gaebler (SPD)
will keinen Mieter überfordern, hält es aber auch für richtig, „für eine
gute Wohnung und ein gutes Wohnumfeld eine angemessene Miete zu zahlen“.
13 Sep 2023
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Raed Saleh
Wohnungsbau
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wohnungsbau
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Berlin
Wohnungsbaugesellschaften
Franziska Giffey
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