# taz.de -- Kein Rauswurf wegen Energiekosten: Schutz für 360.000 Wohnungen | |
> Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene | |
> Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer | |
> solchen Zusage. | |
Bild: Mieter von landeseigenen Wohnungen sollen diese nicht wegen Energiekosten… | |
BERLIN taz | Niemand in Berlin soll seine Wohnung wegen unbezahlbarer | |
Energiekosten verlieren: Was der rot-grün-rote Senat am Dienstag für die | |
360.000 landeseigenen Wohnungen beschlossen hat, soll auch für Wohnungen | |
privater Vermieter gelten. „Jetzt könnt ihr zeigen, dass ihr es mit dem | |
Bündnis ernst meint“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) in | |
Richtung jener Unternehmen, die im Juni mit dem Senat ein [1][„Bündnis für | |
Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“] unterzeichnet haben. | |
Der in der Senatssitzung festgelegte und vorerst sechsmonatige Schutz vor | |
Wohnungsverlust ist nach dem 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn der zweite | |
große Punkt des vor einer Woche beschlossenen Berliner Entlastungspakets, | |
für das bis zu 1,5 Milliarden Euro bereitstehen sollen. Nach einer groben | |
Rechnung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der | |
Pressekonferenz nach der Senatssitzung könnte das Kündigungsmoratorium 120 | |
Millionen davon beanspruchen. Dabei ging Geisel überschlägig davon aus, | |
dass es in jeder zehnten der 360.000 landeseigenen Wohnungen Probleme geben | |
könnte. | |
Die Energiekosten sollen dabei vorerst gestundet, nicht abgegolten sein und | |
nach Möglichkeit später in Raten abgezahlt werden. Der Senatsbeschluss gilt | |
für die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Degewo, Gesobau, | |
Gesobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die offiziell als | |
„Immobiliendienstleister“ firmierende Berlinovo. | |
Giffey und Geisel nahmen bei ihrem Appell an private Vermieter vor allem | |
den Konzern Vonovia in den Blick. Der übernahm 2021 die in Berlin | |
dominierende Deutsche Wohnen und gehört ebenfalls dem von Giffey | |
initiierten Bündnis an. Vonovia hat laut einem [2][kurz vor der | |
Pressekonferenz veröffentlichten Spiegel-Artikel] Kündigungen nicht völlig | |
ausgeschlossen. „Das mag bundesweit so sein“, sagte Senator Geisel, „aber | |
für Berlin führen wir noch Gespräche.“ Er gab sich hoffnungsvoll, „denn … | |
ist ohne Risiko für private Vermieter“. Die würden nach seiner Darstellung | |
nicht auf den gestundeten Kosten sitzen bleiben, denn dafür gebe es den | |
Härtefallfonds des Landes. | |
All das könnte man sich aus Sicht von Regierungschefin Giffey sparen, wenn | |
sich Bund und Länder auf einen Energiedeckel einigen könnten. Bei dem | |
müssten die Verbraucher der Grundidee nach bloß den Durchschnittspreis des | |
vergangenen Jahres zahlen – alles darüber hinaus übernähme der Staat. | |
„Unser großes Anliegen ist, dass all diese Rechnungen (mit höheren | |
Energiekosten, d. Red.) gar nicht erst verschickt werden“, sagte Giffey. | |
Darauf will sie am Mittwoch dringen, wenn sich die 16 Ministerpräsidenten | |
zur Energiekrise beraten. Wegen seiner Corona-Erkrankung ist Bundeskanzler | |
Olaf Scholz nicht dabei – mit ihm wollen die Länderspitzen ihre | |
Vorstellungen am Dienstag diskutieren. Einen Alleingang [3][wie beim | |
29-Euro-Ticket] zu machen und einen Energiedeckel nur für Berlin | |
einzuführen, ist für Giffey aus Landeskasse nicht bezahlbar: „Das sprengt | |
unseren finanziellen Rahmen.“ | |
27 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-gegen-steigende-Mieten/!5859467 | |
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/nebenkosten-vonovia-droht-saeumigen-miete… | |
[3] /9-Euro-Nachfolgeticket/!5877580 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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