# taz.de -- Entlastungspaket für Berlin: Taktische Unschärfe | |
> Das Entlastungspaket der Koalition bleibt in den Details unkonkret. | |
> Frustrierend – aber richtig, wenn man den Bund unter Druck setzen will. | |
Bild: Ein Licht in der Dunkelheit der Energiekrise wäre für viele Menschen ei… | |
Die Regierende Bürgermeisterin sah sich am Donnerstag dann doch noch mal | |
genötigt, ein paar grundsätzliche Worte loszuwerden. „Das ist ein | |
Gesamtkonzept, das es so noch in keinem anderen Bundesland gibt“, sagte | |
Franziska Giffey (SPD) zum diese Woche im Senat beschlossenen [1][Berliner | |
Entlastungspaket in der Energiekrise]. „Berlin ist hier Vorreiter.“ | |
So. Das wäre gesagt. Tatsächlich sind die Maßnahmen, die am Montag zunächst | |
im rot-grün-roten Koalitionsausschuss geeint und dann am Dienstag im Senat | |
verabschiedet wurden, recht detailliert: Ein Energiekostenzuschuss und ein | |
Stromrabatt für Menschen mit wenig Geld soll kommen. Der Wirtschaft wird | |
mit Darlehen und einer „Energiekostensoforthilfe“ über den Winter geholfen. | |
Kitas können 300 Euro pro Platz mehr abrechnen. Und so weiter. | |
Dass sich Giffey am Donnerstag im Parlament trotzdem in der Defensive | |
wiederfand mit ihrem mindestens 800 Millionen Euro teuren Geschenk – | |
billiger soll das Berliner Entlastungspaket nicht werden – liegt natürlich | |
daran: Es ist nicht so ganz klar, was am Ende von den vielen Versprechen | |
bleibt. | |
Die meisten Entlastungsmaßnahmen stehen im Detail noch gar nicht fest. | |
Etwa, wer überhaupt qualifiziert sein wird, einen Energiekostenzuschuss zu | |
beantragen. Der Härtefallfonds für diejenigen, die – trotz Zuschuss und | |
Stromrabatt – nicht mehr wissen, wie sie ihre Abschläge bezahlen sollen, | |
soll nur kommen, wenn der Bund sich partout nicht [2][zu einem | |
Energiepreisdeckel durchringen] mag. | |
Diese andauernde Unschärfe der Landespolitik im Angesicht der Krise mag ein | |
bisschen frustrierend sein. Sie ist aber gerade die richtige Taktik, um der | |
Ampel-Koalition im Bund endlich ein bisschen Feuer unter dem Hintern zu | |
machen, sich ihrerseits nicht nur zu Einmalzahlungen á la 300 Euro für | |
Rentner*innen hinreißen zu lassen. Vielmehr muss sie grundsätzlich zur | |
„Wurzel des Übels“ vorstoßen, sprich den hohen Energiepreisen. Die lähmen | |
die Kauflust der Leute. 300 Euro Einmalzahlung helfen da gar nichts, und | |
die Rezession gewinnt als Schreckgespenst am Horizont der Berliner | |
Wirtschaft rasch an Kontur. | |
## Der Energiepreisdeckel muss her | |
Ein breit angelegter Energiepreisdeckel muss also her. In Berlin fordert | |
den, in einem seltenen Anfall von Krisen-Pragmatismus mit der Linken und | |
der SPD vereint, sogar die CDU. Doch um ihn finanzieren zu können, müsste | |
der Bund die Schuldenbremse aussetzen. Das will [3][FDP-Finanziminister | |
Christian Lindner] nicht. | |
Lieber hält Lindner an der Gasumlage fest, die allerdings – zumal [4][wenn | |
Gasunternehmen wie Uniper verstaatlicht werden] – zunehmend den Charakter | |
einer Steuer bekommt. Die Last läge also wieder bei den Bürger*innen und | |
nicht bei den Energiekonzernen, die immer noch teils hohe Gewinne machen in | |
der Krise. | |
„Rechtlich zweifelhaft und politisch falsch“, nannte der Berliner | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Gasumlage. Während also die SPD gerade | |
fleißig Opposition gegen die mitregierenden Genoss*innen im Bund | |
betreibt, bleiben die Berliner Grünen leise. Dabei scheint | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gasumlage auch lieber | |
wieder weghaben zu wollen – er habe erhebliche verfassungsrechtliche | |
Zweifel, ließ er sich zitieren. Finanzminister Linder mag die freilich | |
nicht erkennen. | |
Am kommenden Mittwoch entscheidet sich auf der | |
Ministerpräsidentenkonferenz, ob die Länder – auch NRW und Bayern wollen | |
sich der Schuldenbremse entledigen – so viel Druck machen können, dass die | |
FDP ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Damit läge der Ball wieder beim | |
Berliner Senat. Und dann müsste man endlich konkret werden bei den | |
Entlastungs-Versprechen. | |
24 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Entlastungspaket-fuer-Berlinerinnen/!5879486 | |
[2] /Von-der-Leyens-Energiemarkt-Plan/!5878125 | |
[3] /Verstaatlichung-von-Uniper/!5879733 | |
[4] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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