# taz.de -- Verstaatlichung von Uniper: Gefährliches Zaudern | |
> Die Verstaatlichung von Uniper war überfällig. Jetzt muss die | |
> Bundesregierung nur noch Geld lockermachen. | |
Bild: Der Bundesfinanzminister Christian Lindner | |
Die [1][Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper] ist richtig – und | |
überfällig. Einen so wichtigen Konzern kollabieren zu lassen, wäre ein | |
unüberschaubares Risiko für die Energieversorgung in Deutschland gewesen. | |
Hätte die Bundesregierung diesen Schritt eher unternommen, hätte sie auf | |
die Entwicklung besser Einfluss nehmen können. Sie ist in der Energiekrise | |
viel zu zögerlich; sie muss gestalten, statt sich von den Ereignissen | |
treiben zu lassen. | |
Rund ein Dutzend Staaten in Europa haben eine Form von | |
[2][Energiepreisdeckel] – die deutsche Regierung aber befindet sich bei der | |
Strompreisbremse noch im Ankündigungsmodus, den Gaspreis will sie gar nicht | |
begrenzen. Stattdessen treibt sie ihn mit der Gasumlage zur Rettung der | |
Konzerne weiter in die Höhe. | |
Durch die hohen Energiepreise entsteht ein enormer Schaden, der zumindest | |
in Teilen verhinderbar wäre. Der Grund für das Zaudern der Regierung: Sie | |
setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung der Krise. Bei einem | |
Markt, der nicht mehr funktioniert, ist das absurd. Die Gasumlage, mit der | |
ausgerechnet die geplagten Kund:innen die Unternehmen retten sollen, ist | |
ein Beispiel dafür. | |
Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat jetzt immerhin gute Argumente | |
gefunden, warum die Umlage nach der Verstaatlichung von Uniper wegmuss: | |
weil sie dann quasi eine Sondersteuer wäre, was rechtlich angreifbar ist. | |
Aber [3][Finanzminister Christian Lindner] sieht das anders, er hat keine | |
Rechtsbedenken. | |
Möglicherweise wird die Gasumlage deshalb bleiben. Denn die Alternative | |
sind Mittel aus dem Bundeshaushalt. Dagegen sträubt sich der FDP-Chef. Er | |
will verhindern, dass die Schuldenbremse gelockert wird. Das ist in Zeiten | |
vieler gleichzeitiger Krisen Irrsinn. Lindner ist eine Gefahr für die | |
deutsche Wirtschaft und den sozialen Frieden. Nur wenn der Staat genug Geld | |
lockermacht, um die Energiepreise auf ein vertretbares Maß zu senken, ist | |
die Krise in den Griff zu bekommen. | |
21 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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