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# taz.de -- Verstaatlichung von Uniper: Gefährliches Zaudern
> Die Verstaatlichung von Uniper war überfällig. Jetzt muss die
> Bundesregierung nur noch Geld lockermachen.
Bild: Der Bundesfinanzminister Christian Lindner
Die [1][Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper] ist richtig – und
überfällig. Einen so wichtigen Konzern kollabieren zu lassen, wäre ein
unüberschaubares Risiko für die Energieversorgung in Deutschland gewesen.
Hätte die Bundesregierung diesen Schritt eher unternommen, hätte sie auf
die Entwicklung besser Einfluss nehmen können. Sie ist in der Energiekrise
viel zu zögerlich; sie muss gestalten, statt sich von den Ereignissen
treiben zu lassen.
Rund ein Dutzend Staaten in Europa haben eine Form von
[2][Energiepreisdeckel] – die deutsche Regierung aber befindet sich bei der
Strompreisbremse noch im Ankündigungsmodus, den Gaspreis will sie gar nicht
begrenzen. Stattdessen treibt sie ihn mit der Gasumlage zur Rettung der
Konzerne weiter in die Höhe.
Durch die hohen Energiepreise entsteht ein enormer Schaden, der zumindest
in Teilen verhinderbar wäre. Der Grund für das Zaudern der Regierung: Sie
setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung der Krise. Bei einem
Markt, der nicht mehr funktioniert, ist das absurd. Die Gasumlage, mit der
ausgerechnet die geplagten Kund:innen die Unternehmen retten sollen, ist
ein Beispiel dafür.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat jetzt immerhin gute Argumente
gefunden, warum die Umlage nach der Verstaatlichung von Uniper wegmuss:
weil sie dann quasi eine Sondersteuer wäre, was rechtlich angreifbar ist.
Aber [3][Finanzminister Christian Lindner] sieht das anders, er hat keine
Rechtsbedenken.
Möglicherweise wird die Gasumlage deshalb bleiben. Denn die Alternative
sind Mittel aus dem Bundeshaushalt. Dagegen sträubt sich der FDP-Chef. Er
will verhindern, dass die Schuldenbremse gelockert wird. Das ist in Zeiten
vieler gleichzeitiger Krisen Irrsinn. Lindner ist eine Gefahr für die
deutsche Wirtschaft und den sozialen Frieden. Nur wenn der Staat genug Geld
lockermacht, um die Energiepreise auf ein vertretbares Maß zu senken, ist
die Krise in den Griff zu bekommen.
21 Sep 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Gas
Energieversorgung
GNS
Gaspreise
Wochenkommentar
Energie
Energiekrise
Schwerpunkt Armut
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