# taz.de -- Folgen der Energiekrise: Gasumlage könnte schnell wegfallen | |
> Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Zweifel, ob die Abgabe rechtlich | |
> haltbar ist. Die Entscheidung darüber trifft FDP-Finanzminister Lindner. | |
Bild: Für die Rettung der Konzerne sollen Haushalte und Unternehmen 2,4 Cent p… | |
BERLIN TAZ Die [1][umstrittene Gasumlage] zur Rettung angeschlagener | |
Energiekonzerne wird möglicherweise nur kurzfristig erhoben und durch eine | |
andere Lösung abgelöst. Nach taz-Informationen hat das von Robert Habeck | |
(Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium „finanzverfassungsrechtliche | |
Zweifel“ an der Umlage angesichts des wachsenden Finanzbedarfs der | |
Energiekonzerne und der möglichen Verstaatlichung von Uniper. Trotzdem | |
arbeitet das Ministerium an den von Habeck angekündigten Änderungen der | |
Gasumlage und will die entsprechende Vorlage in Kürze in die Abstimmung mit | |
anderen Ministerien geben. | |
Mit der ab 1. Oktober geltenden Gasumlage will die Bundesregierung | |
Unternehmen retten, die aufgrund der Lieferausfälle von russischem Gas | |
zunehmend in Not geraten. Weil Konzerne wie Uniper, VNG und der | |
Gazprom-Germania-Nachfolger Sefe auf dem Markt zu enormen Preisen Ersatz | |
kaufen müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber Kund:innen zu erfüllen, | |
stehen sie vor existenziellen Problemen. Die Bundesregierung fürchtet | |
Schwierigkeiten bei weiteren Gaslieferungen, wenn diese Unternehmen | |
kollabieren. Deshalb will sie die Konzerne retten. Nach jetzigem Stand auf | |
Kosten der Kund:innen, was unter anderem zu [2][Protesten von | |
Verbraucherschützer:innen und Sozialverbänden geführt] hat. Für die | |
Rettung der Konzerne werden Privathaushalte und Unternehmen 2,4 Cent pro | |
Kilowattstunde Gas zahlen. Damit sollen insgesamt 34 Milliarden Euro pro | |
Jahr zusammenkommen. Ursprünglich sollten davon zwölf Konzerne profitieren. | |
Weil darunter Unternehmen sind, die derzeit wegen der hohen Energiepreise | |
Gewinne machen, gibt es starke Kritik an der Umlage. Robert Habeck hat | |
deshalb Änderungen angekündigt. Von der Umlage sollen demnach nur Konzerne | |
profitieren, die wirklich in Not sind. Nach Angaben des | |
Bundeswirtschaftsministeriums wird der Kreis der Anspruchsberechtigten so | |
reduziert, dass „Trittbrettfahrer“ nichts bekommen. Die Gesetzesänderung | |
ist in Arbeit. Der Entwurf soll in Kürze in die Ressortabstimmung, hieß es. | |
Habeck hat sich Zeit verschafft, in dem er das Fälligwerden der [3][Umlage | |
auf November verschoben hat]. | |
Davon unabhängig stellt sich das Bundeswirtschaftsministerium die Frage, ob | |
die Umlage noch rechtlich haltbar ist, wenn der staatliche Hilfebedarf für | |
die Energiekonzerne weiter wächst und nur wenige Unternehmen die Umlage | |
erhalten, an denen der Staat beteiligt ist. So steht die Verstaatlichung | |
von Uniper auf der Tagesordnung. Der Konzern teilte am Dienstag mit, er | |
befinde sich darüber mit der Bundesregierung und dem finnischen | |
Großaktionär Fortum in abschließenden Gesprächen. Die prekäre Lage der | |
Gasunternehmen erfordert ein weitaus höheres Engagement des Staates als | |
bisher. Kommt es dazu, könnte rechtlich gesehen aus der Umlage eine | |
Sonderausgabe werden, die möglicherweise nicht zulässig ist. | |
## Söder fordert Gasumlage-Aus | |
In diesem Fall müsste die Umlage abgelöst werden durch Hilfen aus dem | |
Staatshaushalt – dann würden also nicht mehr die Kund:innen, sondern die | |
Steuerzahler:innen für die Rettung aufkommen. Die Frage der | |
rechtlichen Zulässigkeit kann aber nicht im Bundeswirtschaftsministerium | |
geklärt werden. Das muss im von Christian Lindner (FDP) geführten | |
Bundesfinanzministerium geschehen. Nach taz-Informationen prüft das | |
Ministerium die Lage, wann entschieden wird, ist unklar. Die Gasumlage soll | |
aber als „Brücke“ zunächst auf jeden Fall erhoben werden. | |
Teile der SPD, die Linkspartei und die Union haben die Umlage von Anfang an | |
kritisch gesehen. CSU-Ministerpräsident Markus Söder forderte am Dienstag | |
das Aus. „Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie | |
möglich beseitigt werden“, sagte er. | |
20 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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