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# taz.de -- Kritik an Entstehen der Gaspreisumlage: Streit um Konzernkonsultati…
> Die Verordnung für die Gasumlage wurde von den Energiekonzernen
> gestaltet, kritisiert die Linkspartei. Das weist das
> Wirtschaftsministerium zurück.
Bild: Habeck beim Besuch der VNG Gasspeicher im Juli
Berlin taz | Die [1][Linkspartei] kritisiert scharf das Zustandekommen der
umstrittenen Gasumlage, mit der Importeure Mehrkosten von rund 34
Milliarden Euro auf Verbraucher:innen umlegen können. Für die
entsprechende Verordnung konsultierte das Bundeswirtschaftsministerium die
Unternehmen SEFE [2][Securing Energy for Europe (früher Gazprom Germania),
VNG und Uniper] – die zu den Hauptprofiteuren der Umlage gehören. Das geht
aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des
Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Die Linke) hervor. Außerdem haben über
Beraterverträge das Beratungsunternehmen PwC und die Wirtschaftskanzlei CMS
an der Verordnung mitgewirkt.
„Im Wirtschaftsministerium arbeiten 2.000 Leute, im Finanzministerium
nochmal so viele, unterstützt durch über 300 Juristinnen und Juristen im
Justizministerium“, sagte Korte. „Und dennoch hat die Bundesregierung den
Verordnungsentwurf von Wirtschaftsberatungsunternehmen schreiben lassen, um
diesen dann mit Uniper, SEFE und VNG abzustimmen.“ Man frage sich fast, ob
es überhaupt eine politische Beteiligung an der Verordnung gegeben habe.
„Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Wirtschaftsberatungsfirmen und
Konzerne ihre eigenen Gesetze schreiben.“
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. „Wir tragen im
Haus die Verantwortung und koordinieren die Gesetzgebungs- und
Verordnungsvorhaben, die in unserer Zuständigkeit liegen“, sagte eine
Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Natürlich gibt es bei
Verordnungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren Konsultationsprozesse mit
Verbänden, Ländern und betroffenen Akteuren.“ So sei es auch in diesem Fall
gewesen.
Die ab 1. Oktober fällige Umlage von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde
Gas soll Unternehmen wie SEFE Securing Energy for Europe, VNG oder Uniper
vor der Pleite schützen. Weil sie für viel Geld Ersatz für ausbleibende
Lieferungen aus Russland kaufen, haben sie große finanzielle Probleme. Die
Mehrkosten können sie zu 90 Prozent auf Kund:innen abwälzen – was die
Preise nochmals treiben wird. Um die Lasten für Privatleute und Wirtschaft
abzufedern, senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas.Bereits
jetzt fühlen sich viele Unternehmen den hohen Energiepreisen nicht mehr
gewachsen. Am Dienstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an,
dass [3][bisher auf die Industrie ausgerichtete Hilfen auch kleineren und
mittleren Firmen] zugutekommen sollen.
13 Sep 2022
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## AUTOREN
Anja Krüger
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