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# taz.de -- Folgen der Energiekrise: Gasumlage könnte schnell wegfallen
> Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Zweifel, ob die Abgabe rechtlich
> haltbar ist. Die Entscheidung darüber trifft FDP-Finanzminister Lindner.
Bild: Für die Rettung der Konzerne sollen Haushalte und Unternehmen 2,4 Cent p…
Berlin taz Die [1][umstrittene Gasumlage] zur Rettung angeschlagener
Energiekonzerne wird möglicherweise nur kurzfristig erhoben und durch eine
andere Lösung abgelöst. Nach taz-Informationen hat das von Robert Habeck
(Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium „finanzverfassungsrechtliche
Zweifel“ an der Umlage angesichts des wachsenden Finanzbedarfs der
Energiekonzerne und der möglichen Verstaatlichung von Uniper. Trotzdem
arbeitet das Ministerium an den von Habeck angekündigten Änderungen der
Gasumlage und will die entsprechende Vorlage in Kürze in die Abstimmung mit
anderen Ministerien geben.
Mit der ab 1. Oktober geltenden Gasumlage will die Bundesregierung
Unternehmen retten, die aufgrund der Lieferausfälle von russischem Gas
zunehmend in Not geraten. Weil Konzerne wie Uniper, VNG und der
Gazprom-Germania-Nachfolger Sefe auf dem Markt zu enormen Preisen Ersatz
kaufen müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber Kund:innen zu erfüllen,
stehen sie vor existenziellen Problemen. Die Bundesregierung fürchtet
Schwierigkeiten bei weiteren Gaslieferungen, wenn diese Unternehmen
kollabieren. Deshalb will sie die Konzerne retten. Nach jetzigem Stand auf
Kosten der Kund:innen, was unter anderem zu [2][Protesten von
Verbraucherschützer:innen und Sozialverbänden geführt] hat. Für die
Rettung der Konzerne werden Privathaushalte und Unternehmen 2,4 Cent pro
Kilowattstunde Gas zahlen. Damit sollen insgesamt 34 Milliarden Euro pro
Jahr zusammenkommen. Ursprünglich sollten davon zwölf Konzerne profitieren.
Weil darunter Unternehmen sind, die derzeit wegen der hohen Energiepreise
Gewinne machen, gibt es starke Kritik an der Umlage. Robert Habeck hat
deshalb Änderungen angekündigt. Von der Umlage sollen demnach nur Konzerne
profitieren, die wirklich in Not sind. Nach Angaben des
Bundeswirtschaftsministeriums wird der Kreis der Anspruchsberechtigten so
reduziert, dass „Trittbrettfahrer“ nichts bekommen. Die Gesetzesänderung
ist in Arbeit. Der Entwurf soll in Kürze in die Ressortabstimmung, hieß es.
Habeck hat sich Zeit verschafft, in dem er das Fälligwerden der [3][Umlage
auf November verschoben hat].
Davon unabhängig stellt sich das Bundeswirtschaftsministerium die Frage, ob
die Umlage noch rechtlich haltbar ist, wenn der staatliche Hilfebedarf für
die Energiekonzerne weiter wächst und nur wenige Unternehmen die Umlage
erhalten, an denen der Staat beteiligt ist. So steht die Verstaatlichung
von Uniper auf der Tagesordnung. Der Konzern teilte am Dienstag mit, er
befinde sich darüber mit der Bundesregierung und dem finnischen
Großaktionär Fortum in abschließenden Gesprächen. Die prekäre Lage der
Gasunternehmen erfordert ein weitaus höheres Engagement des Staates als
bisher. Kommt es dazu, könnte rechtlich gesehen aus der Umlage eine
Sonderausgabe werden, die möglicherweise nicht zulässig ist.
## Söder fordert Gasumlage-Aus
In diesem Fall müsste die Umlage abgelöst werden durch Hilfen aus dem
Staatshaushalt – dann würden also nicht mehr die Kund:innen, sondern die
Steuerzahler:innen für die Rettung aufkommen. Die Frage der
rechtlichen Zulässigkeit kann aber nicht im Bundeswirtschaftsministerium
geklärt werden. Das muss im von Christian Lindner (FDP) geführten
Bundesfinanzministerium geschehen. Nach taz-Informationen prüft das
Ministerium die Lage, wann entschieden wird, ist unklar. Die Gasumlage soll
aber als „Brücke“ zunächst auf jeden Fall erhoben werden.
Teile der SPD, die Linkspartei und die Union haben die Umlage von Anfang an
kritisch gesehen. CSU-Ministerpräsident Markus Söder forderte am Dienstag
das Aus. „Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie
möglich beseitigt werden“, sagte er.
20 Sep 2022
## LINKS
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[3] /Wirtschaftsminister-Habeck-entscheidet/!5881880
## AUTOREN
Anja Krüger
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