# taz.de -- Wirtschaftsminister Habeck entscheidet: Zahlungen für Gasumlage ve… | |
> Die ersten Abschlagszahlungen für die Gasumlage werden auf Ende Oktober | |
> verschoben. Der Staat will sich zudem stärker bei VNG und Uniper | |
> engagieren. | |
Bild: Habeck bei der Pressekonferenz am 15. September | |
BERLIN dpa/rtr/taz | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in | |
der Debatte um die [1][umstrittene Gasumlage] mehr Zeit verschaffen. Die | |
ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie | |
aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen | |
Presse-Agentur vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und | |
November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt | |
es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im | |
September möglich. | |
An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will [2][Habeck] dagegen nicht | |
rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen | |
der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. | |
Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro | |
Kilowattstunde festgelegt. | |
Habeck bemüht sich derzeit, [3][den Kreis der berechtigten Firmen so | |
einzuschränken], dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not | |
sind. Mit dem Ausschluss einiger Firmen dürfte sich auch die Höhe der | |
Umlage zumindest leicht ändern. Zudem muss die Änderung mit der EU | |
rechtlich geklärt werden. Nach bisherigen Planungen sollte die Umlage pro | |
Jahr etwa 34 Milliarden Euro erlösen. | |
Wie hoch sie letztlich für Privatkunden und Unternehmen wird, hängt unter | |
Umständen auch davon ab, ob der Bund sich stärker als bislang bekannt bei | |
angeschlagenen Gasimporteuren wie Uniper oder VNG engagiert. Bei VNG, der | |
Tochter des Karlsruher Versorgers EnBW, denkt die Bundesregierung derzeit | |
über eine Minderheitsbeteiligung nach, meldete die Nachrichtenagentur | |
Bloomberg am Donnerstag. | |
## Verstaatlichung von Uniper wird ausgelotet | |
Beim kriselnden Energiekonzern Uniper lotet der Bund derzeit sogar offenbar | |
eine Verstaatlichung aus. Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Uniper | |
und dem finnischen Mutterkonzern Fortum schritten voran, teilte das | |
Unternehmen bereits am Mittwoch mit. | |
Aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten prüfe man alternative Lösungen, | |
unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten | |
Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“. Die Regierung | |
hatte im Juli ein 19 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Uniper | |
geschnürt. Dieses enthielt auch eine mögliche Beteiligung des Staates in | |
Höhe von 30 Prozent. | |
Das Wirtschaftsministerium hielt sich dazu bedeckt. „Wie bekannt, sind wir | |
mit Uniper in Gesprächen. Diese Gespräche führen wir jetzt und spekulieren | |
nicht“, erklärte eine Sprecherin. Auch die Frage, ob eine staatliche | |
Übernahme der Firma die Gasumlage eventuell sogar unnötig mache, ließ die | |
Sprecherin unbeantwortet. | |
Der Düsseldorfer Versorger ist von den Gas-Lieferkürzungen Russlands schwer | |
getroffen. Vor zwei Wochen war der Zufluss durch die Ostseepipeline Nord | |
Steam 1 komplett versiegt. Uniper muss wegen langfristiger Lieferverträge | |
für den Ersatz Gas am teuren Spotmarkt erwerben – und macht dabei | |
Milliardenverluste. | |
## Kreditlinie ausgeweitet | |
Zuletzt wurde bereits eine Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW für | |
den Konzern ausgeweitet. Damit sei der bestehende Kreditrahmen von bislang | |
9 Milliarden Euro ausgeschöpft, erklärte Uniper Ende August. | |
Die um die Jobs bangenden Arbeitnehmervertreter würden ein verstärktes | |
Engagement des Bundes bei Uniper begrüßen. „Das wäre der richtige Schritt, | |
um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte Konzernbetriebsratschef Harald | |
Seegatz der Rheinischen Post. Uniper sei mit seinen rund 5.000 | |
Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung | |
systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. „Deutschland braucht | |
Uniper, und Uniper braucht den Staat“, so Seegatz. Arbeitnehmervertreter | |
hatten bereits in einem Schreiben an die Bundesregierung um eine | |
Mehrheitsübernahme gebeten. (taz/dpa/rtr) | |
15 Sep 2022 | |
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