# taz.de -- Ankündigung Habecks: Gasumlage wird überprüft | |
> Es gibt viel Kritik am Wirtschaftsminister, weil die Umlage auch | |
> Gasfirmen erhalten können, „die ein Schweinegeld verdient haben“. Robert | |
> Habeck will nun nachbessern. | |
Bild: Denkt noch über die Umlage nach | |
BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine | |
Überprüfung der [1][umstrittenen Gasumlage] angekündigt. Der Kreis der | |
berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck | |
laut einem Bericht der „Welt“ am Donnerstagabend beim Westfälischen | |
Unternehmertag in Münster. | |
Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für [2][Unternehmen, die nicht | |
in existenzieller Not] seien, sagte Habeck demnach. „Trotzdem haben wir | |
natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den | |
Tag ganz schön versauert“, räumte der Minister ein. Er werde sich daher | |
„jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen | |
berechtigten Anspruch abzuwehren“. | |
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab | |
Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten | |
Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre | |
Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen | |
ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und | |
letztlich Lieferausfälle verhindern. | |
Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die | |
Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein | |
Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe | |
(ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, | |
die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch | |
innerhalb der Ampel-Koalition für erheblichen Unmut gesorgt. | |
## „Unternehmen, die ein Schweinegeld verdient haben“ | |
Die Gasumlage sei im Prinzip die richtige Entscheidung gewesen, sagte | |
Habeck laut „Welt“ in Münster. Es hätten sich aber einige Unternehmen | |
„reingedrängt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage | |
der Bevölkerung nicht brauchen.“ Es sei „sicherlich nicht moralisch | |
richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen | |
– ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die | |
paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um | |
Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben“, sagte Habeck. | |
Eine Überarbeitung der Umlage ist nach Einschätzung des Ministers aber | |
nicht ohne Risiko: „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig | |
und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung | |
und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das | |
wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger | |
einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben“, warnte Habeck. | |
26 Aug 2022 | |
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