# taz.de -- Energiekrise: Koalition einigt sich auf Gasumlage | |
> Die Koalition hat sich auf eine Gasumlage geeinigt. Sie wird wohl 1,5 bis | |
> 5 Cent pro Kilowattstunde betragen. Kritik kommt von | |
> Verbraucherschützern. | |
Bild: Gasverdichterstation in Werne | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat sich am Donnerstagabend auf eine | |
Regelung der Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu [1][Preissteigerungen für | |
die Gaskunden] führt. Habeck sagte, die Entscheidung der Bundesregierung | |
für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die | |
Bürgerinnen und Bürger begleitet werden. | |
Die Bundesregierung will mit der Umlage einen Zusammenbruch von Importeuren | |
als Folge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie soll | |
ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugutekommen, die zu | |
hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland | |
kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben, | |
dies soll über die Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen | |
geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen. | |
Die Rechtsverordnung soll voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Wie | |
hoch die Umlage ist und wann genau sie wie bei den Verbrauchern ankommt, | |
ist unklar. Die Höhe der Umlage soll erstmals bis zum 15. August 2022 | |
ermittelt werden. Die Höhe hängt laut Entwurf der Verordnung wesentlich von | |
Umfang und Preis des als Ersatz zu beschaffenden Gases ab sowie von der | |
Nachfrage. Habeck hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde | |
genannt. | |
Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die | |
Union so nicht akzeptieren. „Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene | |
Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair“, | |
sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der | |
Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen [2][warteten seit | |
Monaten auf eine wirkliche Entlastung]. Das passe nicht zusammen. | |
## Keine Mehrwertsteuer auf die Umlage | |
Spahn fügte hinzu: „Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der | |
Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis | |
zu 100 Euro mehr als nötig wäre.“ Durch die zweite geplante Umlage, die | |
Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher | |
zukommen. „Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im | |
Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage | |
beantragen“, sagte der CDU-Politiker. | |
Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums | |
hieß es dazu, es sei wichtig, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer | |
erhoben werde. „Das ist nicht vermittelbar.“ Aber hier liege die | |
Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, | |
wie das geht. | |
Kritik zur Umlage kam auch aus der Industrie. VDA-Präsidentin Hildegard | |
Müller räumte zwar ein: „Die beschlossenen Regelungen zur Gasumlage sind | |
ein notwendiges Übel, um die Energieversorgung Deutschlands aufrecht zu | |
erhalten“. Aber: Für eine faire Lastenverteilung hätte die Bundesregierung | |
[3][auch die Energiewirtschaft stärker in die Pflicht nehmen müssen]. | |
Stattdessen sollten Unternehmen und Privatverbraucher über die Maßen | |
belastet werden. Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie forderte | |
für die Industrie weitere Entlastungen wie eine Absenkung der Stromsteuer. | |
Darüber hinaus brauche es eine Härtefallregelung, um existenzgefährdende | |
Belastungen für die Unternehmen auszuschließen. | |
Die Energieverbände BDEW und VKU forderten die Bundesregierung zu | |
Nachbesserungen auf. Sie warnten in einem Brief an Habeck, der der dpa | |
vorlag, die Preisanpassung könne gegenüber Kunden mit Verträgen ohne | |
Anpassungsmöglichkeit bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden. Das | |
betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden. Bei | |
Festpreisverträgen drohe ein Totalausfall, wenn die Umlage vertraglich | |
nicht weitergegeben werden könne. „Dadurch entstehen erhebliche | |
Liquiditätsprobleme bei den Energieversorgern, die wegen der ohnehin | |
angespannten Finanzsituation auch zur Insolvenz führen können.“ | |
5 Aug 2022 | |
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