# taz.de -- Gasumlage ohne Mehrwertsteuer: Lindner bittet um Hilfe | |
> Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der | |
> Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der | |
> Bevölkerung. | |
Bild: Bei einer zu hohen Gasumlage könnte leicht die sogenannte Volksseele koc… | |
BERLIN rtr/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner bittet die | |
EU-Kommission um Erlaubnis, bei der [1][neuen Gasumlage] auf die | |
Mehrwertsteuer verzichten zu können. | |
„Die Mehrwertsteuer auf von der Regierung verhängte Abgaben treibt die | |
Preise nach oben und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, | |
besonders jetzt in der außergewöhnlichen Situation“, heißt es in einem | |
Brief des FDP-Chefs an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Lindner | |
ergänzte, die Akzeptanz der Bevölkerung sei entscheidend. | |
Der Finanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – wie Wirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende | |
Gasumlage erheben. Aber die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU lasse das | |
nicht zu. Gentiloni solle den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die | |
Möglichkeit geben, für eine begrenzte Zeit bei Energieabgaben die | |
Mehrwertsteuer nicht erheben zu müssen, forderte Lindner nun. | |
Russland nutze Energie als Waffe und sei „kein verlässlicher Lieferant von | |
Energie“, so der Minister. Seit Mitte Juni seien wichtige Gaslieferungen | |
eingeschränkt. Deutsche Gasimporteure müssten deswegen hohe Sonderkosten | |
stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch | |
bedienen zu können. Daraus ergäben sich hohe Verluste und das Risiko, dass | |
systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten. | |
## Am Montag wird Höhe der Umlage bekannt | |
Die Bundesregierung hat deswegen eine Gasumlage beschlossen, deren genaue | |
Höhe an diesem Montag veröffentlicht werden soll. Angekündigt ist eine Höhe | |
zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen | |
vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1.000 Euro im | |
Jahr bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen. | |
Der Energiekonzern Shell kündigte am Sonntag an, kein Geld aus der | |
geplanten Umlage einfordern zu wollen. Wie die Sprecherin von Shell | |
Deutschland, Cornelia Wolber, am Sonntag mitteilte, registrierte sich das | |
Unternehmen gar nicht erst für entsprechende Zahlungen und wird folglich | |
auch darauf verzichten, diese in Anspruch zu nehmen. Das ZDF hatte zuvor | |
berichtet. | |
Auch der [2][Energiekonzern RWE] will zunächst darauf verzichten. „RWE ist | |
ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Wir erwägen daher, bis auf | |
Weiteres darauf zu verzichten, unsere Verluste aus der Gasersatzbeschaffung | |
für diese Umlage geltend zu machen“, hatte RWE-Vorstandschef Markus Krebber | |
am Donnerstag in Essen gesagt. | |
Immerhin: Trotz deutlich reduzierter Lieferungen aus Russland sind die | |
deutschen Gasspeicher wieder zu gut 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten | |
vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend | |
lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste | |
Speicherziel einer neuen Verordnung gut zwei Wochen früher als | |
vorgeschrieben erreicht. Der Füllstand wird stets mit Verzögerung gemeldet. | |
14 Aug 2022 | |
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