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# taz.de -- Kampf der Energiekrise: Ohne Dunkeltuten
> Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der
> Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
Bild: Der Senat drängt auf einen bundesweiten Energiedeckel, damit in Berlin n…
Berlin taz | Ein Energiedeckel ist das zentrale Element, auf das der
rot-grün-rote Senat im Kampf gegen Inflation und vervielfachte
Energiepreise setzt. Das hatte die CDU bereits vor einigen Wochen
gefordert. „Unsicherheit macht die Menschen mürbe, da müssen wir mehr
Sicherheit reinbringen“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am
Dienstag nach der Senatssitzung, „und das geht nur mit einem breiten
Deckel.“ Das über ein notlagebedingtes [1][Aussetzen der Schuldenbremse z]u
bezahlen hält sie für gerechtfertigt: „Wann, wenn nicht jetzt, ist eine
Notlage?“
Einen Tag nach dem Treffen der führenden Köpfe von SPD, Grünen und
Linkspartei im Koalitionsausschuss ging es am Dienstag im Senat darum, aus
den dortigen Beschlüssen konkrete Arbeitsschritte zu machen. Sechs große
Felder mit 18 Punkten verteilten Giffey und die zehn Senatsmitglieder unter
sich. Die Regierungschefin stellte in Aussicht, dass schon nächste Woche
ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen Wohnungen vorliegen könnte.
Damit soll niemand Gefahr laufen, die Wohnung wegen unbezahlter
Energierechnungen zu verlieren.
In der am 28. September anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz will
Giffey durchsetzen, dass diese Regelung bundesweit und auch in Wohnungen
privater Anbieter gilt. Das schon jetzt im Senat für alle Wohnungen und
nicht nur die landeseigenen zu beschließen, ist nicht möglich, weil die
Gesetzgebungskompetenz dafür auf Bundesebene liegt.
Ein Energiedeckel, der noch genau zu definieren wäre, der aber im Kern die
Energiekosten eines Haushalts auf einem Durchschnittswert aus
Vorkrisenzeiten begrenzen würde, ist aus Giffeys Sicht unabdingbar. Man
dürfe nicht riskieren, „dass das, was in 30 Jahren seit der Wende aufgebaut
wurde, sich in wenigen Monaten in Wohlgefallen auflöst und irreparabler
Schaden angerichtet wird“, sagte die Regierungschefin. Der Deckel sei „die
einzige Chance, die Rezession abzuwenden“. Entlastungsprogramme allein
helfen Giffey zufolge nicht, man müsse vielmehr „an die Wurzel des Übels
herangehen“.
Gibt es auf Bundesebene zügig einen solchen Deckel, kommt es laut Giffey
möglicherweise gar nicht zu jenem Energiekostenzuschuss, auf den sich die
rot-grün-rote Koalition am Montag ebenfalls geeinigt hatte. Diesen Zuschuss
sollen jene beantragen können, die auch Anrecht auf einen
[2][Wohnberechtigungsschein 180] haben. Das sind angeblich rund eine
Million Berliner, von denen aber nur ein Bruchteil diesen Schein
tatsächlich beantragt und verfügbar hat.
Wie denn auf dieser Basis schnelle Hilfe möglich sein soll, lautete darum
am Dienstag in der Pressekonferenz eine drängende Frage an Giffey. Die
deutete an, dass es so laufen könnte wie bei den Corona-Soforthilfen: per
Online-Antrag, aber mit sofortiger Auszahlung und nachträglicher
Überprüfung – wohl wissend, dass es dabei in der Pandemie auch Missbrauch
gab.
Giffey kritisierte auch, dass verschiedene Bundesländer – [3][am
lautstärksten das CSU-geführte Bayern] – das jüngste Entlastungspaket
ablehnen wollen, weil sich die Länder daran beteiligen sollen: „Es war
immer klar, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten müssen.“
20 Sep 2022
## LINKS
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/Schuld…
[2] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mieterfibel/de/mf_wbs.shtml
[3] /Streit-um-Entlastungspaket/!5882172
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Rot-Grün-Rot
Energiekrise
Wochenkommentar
Berlin
Franziska Giffey
Energiekrise
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