# taz.de -- Kampf der Energiekrise: Ohne Dunkeltuten | |
> Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der | |
> Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen. | |
Bild: Der Senat drängt auf einen bundesweiten Energiedeckel, damit in Berlin n… | |
BERLIN taz | Ein Energiedeckel ist das zentrale Element, auf das der | |
rot-grün-rote Senat im Kampf gegen Inflation und vervielfachte | |
Energiepreise setzt. Das hatte die CDU bereits vor einigen Wochen | |
gefordert. „Unsicherheit macht die Menschen mürbe, da müssen wir mehr | |
Sicherheit reinbringen“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am | |
Dienstag nach der Senatssitzung, „und das geht nur mit einem breiten | |
Deckel.“ Das über ein notlagebedingtes [1][Aussetzen der Schuldenbremse z]u | |
bezahlen hält sie für gerechtfertigt: „Wann, wenn nicht jetzt, ist eine | |
Notlage?“ | |
Einen Tag nach dem Treffen der führenden Köpfe von SPD, Grünen und | |
Linkspartei im Koalitionsausschuss ging es am Dienstag im Senat darum, aus | |
den dortigen Beschlüssen konkrete Arbeitsschritte zu machen. Sechs große | |
Felder mit 18 Punkten verteilten Giffey und die zehn Senatsmitglieder unter | |
sich. Die Regierungschefin stellte in Aussicht, dass schon nächste Woche | |
ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen Wohnungen vorliegen könnte. | |
Damit soll niemand Gefahr laufen, die Wohnung wegen unbezahlter | |
Energierechnungen zu verlieren. | |
In der am 28. September anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz will | |
Giffey durchsetzen, dass diese Regelung bundesweit und auch in Wohnungen | |
privater Anbieter gilt. Das schon jetzt im Senat für alle Wohnungen und | |
nicht nur die landeseigenen zu beschließen, ist nicht möglich, weil die | |
Gesetzgebungskompetenz dafür auf Bundesebene liegt. | |
Ein Energiedeckel, der noch genau zu definieren wäre, der aber im Kern die | |
Energiekosten eines Haushalts auf einem Durchschnittswert aus | |
Vorkrisenzeiten begrenzen würde, ist aus Giffeys Sicht unabdingbar. Man | |
dürfe nicht riskieren, „dass das, was in 30 Jahren seit der Wende aufgebaut | |
wurde, sich in wenigen Monaten in Wohlgefallen auflöst und irreparabler | |
Schaden angerichtet wird“, sagte die Regierungschefin. Der Deckel sei „die | |
einzige Chance, die Rezession abzuwenden“. Entlastungsprogramme allein | |
helfen Giffey zufolge nicht, man müsse vielmehr „an die Wurzel des Übels | |
herangehen“. | |
Gibt es auf Bundesebene zügig einen solchen Deckel, kommt es laut Giffey | |
möglicherweise gar nicht zu jenem Energiekostenzuschuss, auf den sich die | |
rot-grün-rote Koalition am Montag ebenfalls geeinigt hatte. Diesen Zuschuss | |
sollen jene beantragen können, die auch Anrecht auf einen | |
[2][Wohnberechtigungsschein 180] haben. Das sind angeblich rund eine | |
Million Berliner, von denen aber nur ein Bruchteil diesen Schein | |
tatsächlich beantragt und verfügbar hat. | |
Wie denn auf dieser Basis schnelle Hilfe möglich sein soll, lautete darum | |
am Dienstag in der Pressekonferenz eine drängende Frage an Giffey. Die | |
deutete an, dass es so laufen könnte wie bei den Corona-Soforthilfen: per | |
Online-Antrag, aber mit sofortiger Auszahlung und nachträglicher | |
Überprüfung – wohl wissend, dass es dabei in der Pandemie auch Missbrauch | |
gab. | |
Giffey kritisierte auch, dass verschiedene Bundesländer – [3][am | |
lautstärksten das CSU-geführte Bayern] – das jüngste Entlastungspaket | |
ablehnen wollen, weil sich die Länder daran beteiligen sollen: „Es war | |
immer klar, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten müssen.“ | |
20 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/Schuld… | |
[2] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mieterfibel/de/mf_wbs.shtml | |
[3] /Streit-um-Entlastungspaket/!5882172 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Franziska Giffey | |
Rot-Grün-Rot | |
Energiekrise | |
Wochenkommentar | |
Berlin | |
Franziska Giffey | |
Energiekrise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entlastungspaket für Berlin: Taktische Unschärfe | |
Das Entlastungspaket der Koalition bleibt in den Details unkonkret. | |
Frustrierend – aber richtig, wenn man den Bund unter Druck setzen will. | |
Entlastungspaket für Berliner*innen: Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro | |
Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt, | |
Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse | |
aussetzen. | |
9-Euro-Nachfolgeticket: Freie Fahrt für 29 Euro | |
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nickt die Pläne des rot-grün-roten | |
Senats ab. Das Ticket soll nur im Abo möglich sein und im Oktober starten. | |
Geplante Entlastungen der Ampelregierung: Wuchtiges und wolkiges Paket | |
Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen | |
vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann? |