# taz.de -- Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern | |
> Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen | |
> Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf. | |
Bild: Blockieren die Launen des bayerischen Ministerpräsidenten (1. v. l.) das… | |
BERLIN dpa | In der Debatte über die Umsetzung der neuen Entlastungen zur | |
Abfederung hoher Preise knirscht es zwischen Bundesregierung und Ländern. | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten | |
Markus Söder „politische Spiele“ vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebu… | |
(DStGB) rief Bund und Länder auf, in der Krise an einem Strang zu ziehen. | |
Aus den Bundesländern kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten der [1][von | |
der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen] zwischen Bund und Ländern. | |
Einzelne Länder [2][drohen mit Blockaden] im Bundesrat. | |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt angesichts | |
absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle | |
Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Der bayerische | |
Regierungschef Markus Söder (CSU) fordert eine „finanzpolitisch große | |
Lösung“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse | |
festhalten, deren erneutes Aussetzen behält er sich als „Ultima Ratio“ vor. | |
Am 28. September kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beratungen über die Energiekrise zusammen. Die | |
Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro | |
beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. | |
## Schuldenbremse auszusetzen im Notfall erlaubt | |
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte | |
von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten | |
auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund | |
höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei | |
Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse | |
ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Coronapandemie geschehen | |
ist. | |
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte der Rheinischen Post: „Während die | |
Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die | |
Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder | |
politische Spiele.“ Er nehme für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes | |
Entlastungspaket in Geiselhaft. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten | |
von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt | |
keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, [3][der beim Oktoberfest zu | |
tief ins Glas geschaut] hat.“ | |
Kühnert sagte weiter, selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der | |
Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu | |
besprechen. Deshalb habe Kanzler Scholz zu dem Treffen mit den | |
Ministerpräsidenten eingeladen. | |
Söder hatte der Augsburger Allgemeinen gesagt: „Der Bund sollte sich | |
ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände | |
gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit | |
gigantischen Milliardensummen.“ Er betonte: „Wir befinden uns in einer | |
ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt | |
auch finanzpolitisch eine große Lösung – und nicht nur kleines Besteck.“ | |
Weil hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur von einer | |
Notlage gesprochen. | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konterte die Kritik der Länder und | |
nahm sie in die Pflicht. Der Rheinischen Post sagte er: „Es kann nicht | |
sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber | |
wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.“ | |
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd | |
Landsberg, mahnte eine frühzeitige Abstimmung zwischen Bund und Ländern an. | |
„Erfolgreiche Krisenbewältigung schafft man nur gemeinsam“, sagte | |
Landsberg. „Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bund auf die Zustimmung | |
der Länder und die Umsetzung durch die Kommunen angewiesen ist.“ | |
19 Sep 2022 | |
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Franziska Giffey | |
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