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# taz.de -- Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel
> MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum
> Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an
> Mitsprache.
Bild: Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für d…
BERLIN dpa/afp | In den Bundesländern formiert sich heftiger Widerstand
gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte [1][Entlastungspaket].
Erste Länder drohten am Wochenende damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen
und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
„In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls
zustimmungsfähig“, sagte Bayerns Regierungschef [2][Markus Söder] (CSU) der
Welt am Sonntag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte,
der Bund müsse „deutlich nachbessern“. Bleibe es bei der vom Bund
vorgeschlagenen Aufteilung, kosteten Bremen die drei Entlastungspakete fast
300 Millionen Euro.
Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das
[3][9-Euro-Ticket] sowie den Hilfen für pensionierte Staatsbedienstete. Am
Freitag hatte bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der am
28. September geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz harte
Verhandlungen mit dem Bund angekündigt.
## Länder sollen 19 der 65 Milliarden Euro aufbringen
Söder äußerte scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Ampel, die das Paket
ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen hatte, obwohl diese rund 19
Milliarden der veranschlagten 65 Milliarden Euro aufbringen sollten. „Es
werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den
Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind –
während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert“,
kritisierte Söder.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der
Welt am Sonntag: „Der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem
Bundesrat ist unverantwortlich.“ Gerade jetzt werde ein dauerhaft
institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern
gebraucht, wie einst in der Coronakrise.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte vor
allem Widerstand gegen die Pläne zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets an. Es
könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „sich
nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit
dem ÖPNV“. Der Nahverkehr müsse nicht nur günstig, „sondern in vielen
Gegenden erst mal vorhanden sein“.
## Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende
Die Ampel hatte vor zwei Wochen ein [4][drittes Entlastungspaket] im Umfang
von 65 Milliarden Euro vorgestellt, mit dem die gestiegenen Energie- und
Lebenshaltungskosten abgefedert werden sollen. Geplant ist etwa eine
Einmalzahlung an Rentner:innen in Höhe von 300 Euro und Studierende von
200 Euro. Das [5][Kindergeld] soll um 18 Euro jeweils für das erste bis
dritte Kind steigen.
Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem
Nachfolgermodell für das populäre 9-Euro-Ticket beteiligen – wenn die
Länder zur Finanzierung beitragen. Das Ticket soll dann zwischen 49 und 69
Euro kosten.
18 Sep 2022
## LINKS
[1] /Entlastungspaket-der-Regierung/!5876308
[2] /Markus-Soeders-Kampf-um-Aufmerksamkeit/!5869036
[3] /Was-nach-dem-9-Euro-Ticket-Aus-noetig-ist/!5876154
[4] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5878317
[5] /Veraenderung-an-Entlastungspaket-geplant/!5880658
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Ampel-Koalition
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Entlastungspaket
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Bundesregierung
Schwerpunkt Armut
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unterstützen.
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