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# taz.de -- DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt: „Willentlich rechtswidrig…
> Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens
> mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Bild: Noch-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
Berlin taz | Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) fordert
den Rücktritt von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Ihr
Vorwurf: Geisel habe als damaliger Innensenator bei der verzögerten
Rechtsprüfung des Volksbegehrens, die ganze 441 Tage dauerte, „wissentlich
rechtswidrig“ gehandelt. Das belegten Dokumenten, die die Initiative über
die Plattform „Frag den Staat“ von der Innenverwaltung erhalten habe.
DWE hatte im Juni 2019 den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
gestellt und dafür 57.000 gültige Unterschriften eingereicht, rund dreimal
so viele wie benötigt. In dem Antrag hieß es, der Senat werde „zur
Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und
Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15
Grundgesetz aufgefordert“. Als sich die für den Senat federführende
Innenbehörde elf Monate später immer noch nicht zu einer rechtlichen
Einschätzung der Zulässigkeit imstande sah, hatte die Initiative wegen
Verschleppung Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
In einer am selben Tag versendeten Mail eines Mitarbeiters der
Innenverwaltung hieß es: „Sollte die Klage zulässig sein, hätten wir keine
Chance.“ Laut DWE stufte damit „die Behörde ihr eigenes Handeln als
rechtswidrig ein“. Laut der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts
gilt für die Zulässigkeitsprüfung das Gebot der unverzüglichen und
beschleunigten Bearbeitung.
Schon wenige Tage vor der Klage gab es eine Mail, aus der hervorgeht, dass
auch Innenstaatssekretär Torsten Akmann informiert war. Demzufolge habe der
Mitarbeiter Akmann mitgeteilt, dass „wir aber nach erster Einschätzung
davon ausgehen, dass es einen Weg geben muss, das vom VerfGH grundsätzlich
vorgegebene Beschleunigungsgebot gerichtlich durchzusetzen“.
Dennoch wurde in der Innenverwaltung zunächst auf den längeren Verlauf
eines Prozesses spekuliert. Erst nach einem [1][Eilantrag der Initiative]
und einer daraufhin gesetzten Frist des Verwaltungsgerichts für die
Innenverwaltung von zwei Tagen, gab diese die rechtliche Prüfung frei. Vier
Monate nach Einreichung der Klage, im September 2020, stellte der Senat
schließlich fest, dass [2][das Anliegen des Volksbegehrens mit Bundesrecht
vereinbar sei]. DWE zog die Klage zurück – und gewann später den
Volksentscheid.
## Kritik auch an Enteignungskommission
Inzwischen kritisiert die Initiative die intransparente Arbeit der
Enteignungskommission, für die Geisel in seiner jetzigen Funktion die
Verantwortung trage. DWE-Sprecherin Bana Mahmood resümiert: „Einen
Politiker, der demokratische Prozesse und Entscheidungen missachtet und
sich seiner Verantwortung nicht bewusst ist, kann sich Berlin nicht
leisten. Andreas Geisel muss gehen.“
Der lange Prozess hatte auch im Senat für Kritik von Linken und Grünen
geführt. Die rot-rot-grüne Koalition hatte auch aus dieser Erfahrung heraus
das [3][Abstimmungsgesetz überarbeitet]: Inzwischen muss die
Innenverwaltung die Prüfung von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten
zum Abschluss bringen.
Der Druck auf Geisel, der auch politische Verantwortung für die zahlreichen
Wahlpannen im September 2021 trägt, die vermutlich zu einer Neuwahl in
Berlin führen, wird damit immer größer. Für die Sitzung des
Abgeordnetenhauses am Donnerstag hat die CDU-Fraktion einen dringlichen
Antrag gestellt, in dem sie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
(SPD) auffordert, Geisel sofort zu entlassen. Auch die AfD fordert, ihm das
Misstrauen auszusprechen und ihn zu entlassen. Geisel selbst hat einen
Rücktritt bislang abgelehnt.
5 Oct 2022
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5709735
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972
[3] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5713928
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
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