| # taz.de -- Weihnachten für umme (9): Enteignung muss nicht teuer sein | |
| > taz-Adventskalender: Der Finanzsenator schätzt die bisherige | |
| > Entschädigungssumme als zu hoch ein. Vergesellschaftung sei | |
| > haushaltsneutral machbar. | |
| Bild: Geht manchmal leichter als man denkt: Enteignen | |
| Die taz Berlin sucht in Zeiten von Inflation und Energiekrise Türchen für | |
| Türchen nach Wegen, wie es ganz ohne Geld etwas werden kann mit dem ach so | |
| besinnlichen Fest. | |
| Schon Mieten gilt dieser Tage als kaum bezahlbare Angelegenheit. Die Idee, | |
| irgendwann eine Wohnung ihr Eigentum nennen zu dürfen, bleibt für die große | |
| Mehrheit der Berliner:innen angesichts der astronomischen | |
| Immobilienpreise ein ferner Wunschtraum. Umso froher die Botschaft, die | |
| Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Mittwochabend während einer | |
| Diskussionsveranstaltung der Initiative DW Enteignen verkündete: Die | |
| Vergesellschaftung von Wohnraum sei möglicherweise „haushaltsneutral und | |
| Schuldenbremsen-konform“ durchzuführen. | |
| Wesener sprach sich dafür aus, die Entschädigungssumme nicht auf der | |
| Grundlage des spekulativen Marktwertes zu berechnen, sondern nach dem | |
| Ertragswert zu gehen. Dieser basiert unter anderem auf den erwartbaren | |
| Mieteinnahmen, die sich aus den Immobilien erzielen lassen. Damit würde die | |
| Vergesellschaftung vermutlich deutlich günstiger werden als bisher gedacht. | |
| Die alte Berechnung des Senats von 30 Milliarden Euro, die dieser im | |
| Vorfeld des Volksentscheids veröffentlichte, gründete sich noch auf den | |
| Marktwert. Wesener nannte die Berechnung des Senats „nicht mehr up to | |
| date“. | |
| Als Grund nannte die Finanzverwaltung auf taz-Nachfrage [1][Veränderungen | |
| am Wohnungsmarkt]. Durch die steigenden Kreditzinsen und jahrelange | |
| spekulative Überbewertung sei dieser gerade besonders volatil, was eine | |
| verlässliche Bewertung erschwere. „Die börsennotierten | |
| Immobilienunternehmen haben in diesem Jahr erheblich an Wert verloren“, | |
| sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung am Donnerstag. Am Ende käme eine | |
| Vergesellschaftung nach Marktwert den Wohnungsunternehmen sogar gelegen, | |
| weil sie sowieso keine Käufer:innen für ihre überhöhten Preise finden | |
| würden, deutete der Finanzsenator am Mittwoch an. | |
| ## Langfristig ein Gewinn | |
| Damit stärkte Wesener die Forderung von DW Enteignen, die | |
| Vergesellschaftung weitgehend kostenneutral durchzuführen. Demnach sollten | |
| die Kredite mit den Mieteinnahmen refinanziert werden. Dies wäre bei einer | |
| Vergesellschaftung zum Marktwert aber kaum machbar, sagt der Sprecher der | |
| Initiative Ralf Hoffrogge der taz. Weseners Vorgänger, Matthias Kollatz | |
| (SPD), [2][sperrte sich noch gegen diesen Weg.] | |
| Langfristig würde der Senat finanziell sogar von einer Vergesellschaftung | |
| profitieren, sagt Hoffrogge: „Da könnte man richtig viel Geld sparen“. So | |
| würden die Zuschüsse fürs Wohngeld in Zukunft nicht mehr an private | |
| Konzerne, sondern zurück an das Land fließen. | |
| 9 Dec 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jonas Wahmkow | |
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