# taz.de -- Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini: Genug Schaden angeri… | |
> Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt | |
> verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz | |
> ziehen. | |
Bild: 441 Tage hielt der damalige SPD-Innensenator das Volksbegehren in Geiselh… | |
Andreas Geisel ist nicht mehr tragbar. Der SPD-Politiker ist als ehemaliger | |
Innensenator nicht nur politisch verantwortlich für das Wahldebakel von | |
Berlin, sondern sabotierte auch als amtierender Bausenator bis zuletzt das | |
direktdemokratische und erfolgreiche Volksbegehren Deutschen Wohnen und Co. | |
Enteignen. | |
Dass Geisel in der vergangenen Legislatur die rechtliche Prüfung des | |
Volksbegehrens auf ganze 441 Tage ausdehnte, geschah offenbar mit voller | |
Absicht – wie schon lange von Aktiven des Volksbegehrens vermutet wurde. | |
Das haben diese Woche via dem Transparenzportal Fragdenstaat.de | |
veröffentlichte [1][interne Mails und Vermerke] aus der Innenverwaltung | |
unter Geisel erneut nahe gelegt. | |
In denen heißt es, nachdem die Volksinitiative die Verwaltung wegen der | |
Verschleppung verklagte, beziehungsweise mit einer Klage drohte: „Die | |
bisherige Dauer der Zulässigkeitsprüfung dürfte vom Verfassungsgerichtshof | |
mit dem von ihm ausdrücklich ausgesprochenen Gebot der unverzüglichen und | |
beschleunigten Bearbeitung als eher nicht zu vereinbaren angesehen werden.“ | |
Sollte die Klage zugelassen werden, wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit | |
begründet, argumentiert ein Mitarbeiter der Verwaltung. In einer Mail wird | |
er noch deutlicher: „Sollte die Klage zulässig sein, hätten wir keine | |
Chance“, heißt es dort. Auch Geisels Staatssekretär Torsten Akmann war | |
informiert. Weiter verschleppt wurde dennoch: Es dauerte noch vier weitere | |
Monate, bis das Volksbegehren für zulässig erklärt wurde. | |
## „Wissentlich rechtswidrig“ | |
Die Initiative wertete die lange Prüfung des Volksbegehrens unter diesem | |
Licht als [2][„wissentlich rechtswidriges“ Verwaltungshandeln], während | |
Geisels Sprecher das tat, was er dieser Tage immer tut – die | |
[3][Verantwortung dafür abweisen]. | |
Wenn wir schon mal dabei sind: Wie wäre es denn, wenn Geisel tatsächlich | |
mal seine Verantwortung abgibt, wenn er für nichts verantwortlich sein | |
will? | |
Wohlwollend könnte man die ignorierten Alarmzeichen beim Debakel der | |
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl eventuell noch mit Blauäugigkeit und | |
Bräsigkeit erklären. Und sicher haben auch die Landeswahlleitung sowie die | |
Fehlplanung des gleichzeitig stattfindenden Marathons erheblichen Anteil am | |
Wahldebakel – auch wenn Geisel seit [4][2017 Missstände in der | |
Wahlorganisation] bekannt waren. | |
Aber die bewusste Sabotage eines direktdemokratischen und rechtlich | |
zulässigen Anliegens ist ein bewusstes Untergraben der Demokratie und | |
sollte für einen Volksvertreter den Rücktritt nach sich ziehen – zumal | |
später deutlich über die Hälfte der Berliner*innen für eine | |
gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung großer privater Wohnkonzernte | |
stimmten. | |
Aus Sicht der Mieter*innen und der Volksinitiative für | |
Vergesellschaftung ist der vom Geisel angerichtete Schaden so oder so | |
maximal: Erst verzögerte er als Innensenator die rechtliche Prüfung bis zur | |
Schmerzgrenze, im jetzigen Senat bekämpfte er zusammen mit Franziska Giffey | |
als Bausenator weiter die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens: Die | |
Enteignungs-Kommission agiert entgegen der Koalitionsvereinbarungen | |
deutlich intransparent. | |
Und nun ist Geisel auch noch verantwortlich dafür, dass diese ohnehin schon | |
fragwürdige Kommissionsarbeit womöglich nicht zum Ende kommt, weil vorher | |
ein neuer Senat gewählt werden muss. Was das für die Umsetzung des | |
Volksbegehrens heißt, ist derzeit noch maximal ungewiss. Eines scheint | |
jedenfalls klar: Geisel hat genug Schaden angerichtet und sollte gehen. | |
8 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/detaillierte-darlegung-der-rechtlichen-pruf… | |
[2] /DW-Enteignen-fordert-Geisel-Ruecktritt/!5882439 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wissentlich-rechtswidrig-deutsche-wohnen… | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/druck-auf-berliner-senator-wachst-geisel… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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