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# taz.de -- Termin für Wahlwiederholung in Berlin: Nach Weihnachten ist Wahlka…
> Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt
> werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der
> Opposition.
Bild: Das soll sich nicht wiederholen: Langes Anstehen vor einem Berliner Wahll…
Berlin taz | Das Programm für die nächsten Monate ist seit der
Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag klar: Erst Fußball-WM, dann
Weihnachten – und dann die heiße Wahlkampfphase für eine Wahlwiederholung
am 12. Februar 2023. Das ist der mutmaßliche Termin für eine Wiederholung
der Wahl auf Landes- und Bezirksebene vom 26. September 2021. Denn die
SPD-Fraktion machte gleich zu Sitzungsbeginn öffentlich: Das
Verfassungsgericht werde am 16. November sein Urteil zu den damaligen
Wahlpannen verkünden, passenderweise am [1][Buß- und Bettag]. Maximal 90
Tage später muss es dann zur Wiederholung kommen. Wegen Feiertagen und
Ferien gilt allein der anders als bei normalen Wahlen nicht vom Senat,
sondern vom Landeswahlleiter festzulegende Termin Mitte Februar als
plausibel.
Der SPD-Abgeordnete Chrsitian Hochgrebe war schon einige Minuten in seiner
Rede zum Bericht jener Expertenkommission, die die Wahlpannen aufarbeitete,
als er mehr oder minder en passant den 16. November erwähnte. Demnach wird
dann das Landesverfassungsgericht urteilen – und höchstwahrscheinlich seine
bisherige Einschätzung bestätigen, dass es zu einer kompletten Wiederholung
der Wahl vom 26. September 2021 kommen muss. Knapp eine Stunde später
bestätigte das Gericht den Termin [2][per offizieller Pressemitteilung].
Vergangene Woche hatte Gerichtspräsidenten Ludgera Selting bei der
mündlichen Verhandlung kaum Zweifel daran gelassen, dass es zu einer
Wiederholung kommen muss – und zwar [3][anders als bei einem erneuten
Urnengang zur Bundestagswahl] zu einer Wiederholung in allen Wahllokalen.
Die Verhandung war wegen der vielen Beteiligten in einer rund 600 Plätze
großen Hörsaal der Freien Universität in Dahlem ausgelagert, was eine
Premiere in der Geschichte des Gerichts darstellte
Etwas in den Hintergrund geriet durch die von der CDU als „Respektlosigkeit
gegenüber dem Gericht“ bezeichntete SPD-Termin-Info die Debatte über die
Zukunft von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der war am 26.
September 2021 noch Chef des Innenressorts, dem Gerichtspräsidentin Selting
erhebliche Verantwortung für die Wahlpannen zugemessen hat. CDU, FDP und
AfD haben seither Rücktritt oder Entlassung gefordert. Aber auch Grüne und
Linke äußerten sich direkt nach der Einschätzung des Gerichts kritisch
gegenüber dem Senatsmitglied ihrer Koalitionspartners. Von der SPD selbst
hieß es damals gegenüber der taz: „„Dazu gibt es nichts zu sagen.“
Erst am frühen Mittwochabend, eine Woche später, äußerte sich die
Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey klar
dazu: „„Ich stehe voll hinter Andreas Geisel“, [4][sagte sie dem RBB]. �…
sehe nicht, dass es irgendeinem in der Stadt hilft, jetzt einer Person
dafür die volle Verantwortung zu geben.“ Zudem werde Geisel aktuell als
Stadtentwicklungssenator für den Wohnungsneubau dringend gebraucht.
## Vergebliche Attacken gegen Geisel
Auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhaus standen am Donnerstag zwei
vergeblich verlaufende Versuche, Geisel abzusägen: Erst direkt nach der
Rederunde über den Expertenbericht ein Antrag der AfD-Fraktion, ihn zu
missbilligen – was eine Art symbolische Ohrfeige durch das Parlament
gewesen wäre. Diesem Antrag widersprachen nicht nur die
Koalitionsfraktionen, sondern auch die Abgeordneten von CDU und FDP.
Der zweite Anlauf bestand in einem CDU-Antrag, Regierungschefin Giffey
solle den Senator entlassen. „Wenn Herr Geisel an seinem Stuhl klebt, dann
ist es Ihre Veranwtortung, ihm den Stuhl vor die Tür zu stellen“, sagte
CDU-Generalsekretär Stefan Evers Richtung Giffey. Momente vorher hatte er
ihr als früherer Bundesministerin attestiert: „Sie kennen sich ja mit
Rücktritten aus.“
Ob es an solchem Spott lag oder einer von Evers konstantierten
„Verweigerungshaltung“ der SPD: Den CDU-Antrag mochte jedenfalls sonst nur
die AfD unterstützen. Die zuvor durchaus Geisel-kritischen Grünen und
Linken wollten zwar zu dem Thema lieber nicht ans Rednerpult, blieben aber
bei der Abstimmung koalitionstreu. Die FDP wiederum sah die Verantwortung
auch auf Bezirksebene und mochte sie nicht nur auf Geisel konzentrieren.
Ihr Innenpolitik-Experte Björn Jotzo nutzte seine Rede gleich für eine
Bewerbung seiner Partei als SPD-Koalitionspartner: Berlin brauche den
Neustart, den Giffey schon 2021 ankündigte, „und genau für diesen Neustart
steht die FDP“.
6 Oct 2022
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bu%C3%9F-_und_Bettag
[2] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre…
[3] /!s=alberti+selting/
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-giffey-ablehnung-entlas…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Klaus Lederer
Berliner Bezirke
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