# taz.de -- Pannen-Wahl in Berlin 2021: Ampel für Wiederholung | |
> Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 | |
> Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf | |
> Zweitstimmen. | |
Bild: Dieser Wähler in Berlin hat es geschafft zu wählen | |
BERLIN afp | Die Ampelkoalition hält eine [1][Wiederholung der | |
Bundestagswahl] in etwa 300 von knapp 2.300 Berliner Stimmbezirken für | |
nötig. Dies beziehe sich ausschließlich auf die Zweitstimmen, sagte der | |
SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. | |
Fechner schickte demnach einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter | |
im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags am Nachmittag an die Vorsitzende | |
Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen. | |
Da die Ampelkoalition im Wahlprüfungsausschuss die Mehrheit stellt, ist | |
davon auszugehen, dass der von Fechner übermittelte Vorschlag im Oktober | |
von dem Gremium beschlossen wird. Es handelt sich dabei um eine | |
Beschlussvorlage, über die dann noch das Parlament insgesamt abstimmen | |
muss. Dann wäre der Weg frei für eine teilweise Wiederholung der | |
Bundestagswahl in Berlin. Gegen den Bundestagsbeschluss kann allerdings | |
auch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. | |
Die Ampel-Vertreter im Ausschuss hatten sich nach der Verhandlung des | |
Berliner Verfassungsgerichtshofs am vergangenen Mittwoch noch einmal | |
zusammengesetzt, um zu besprechen, was die Gerichtsverhandlung für den | |
Umgang mit der Bundestagswahl bedeutet. Das Berliner Gericht befasste sich | |
ausschließlich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den | |
Bezirksversammlungen. Für die Überprüfung der Bundestagswahl, die am selben | |
Tag abgehalten wurde, ist der Bundestag zuständig | |
„Das Berliner Verfassungsgericht hat uns darin bestärkt, Neuwahlen dort | |
durchzuführen, wo Wahlfehler geschehen sind“, sagte Fechner AFP. „Anders | |
als das Berliner Verfassungsgericht sehen wir wie der Bundeswahlleiter die | |
Wahlfehler aber nicht in jedem Wahlkreis.“ | |
## Zahlreiche Pannen in Berlin | |
Wie Fechner in dem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Ludwig ausführt, | |
das AFP vorliegt, soll beispielsweise eine verspätete Schließung eines | |
Wahllokals in der Regel erst dann als Wahlfehler gelten, wenn noch nach | |
18.45 Uhr Stimmen abgegeben werden konnten. „Auch meinen wir, dass eine | |
kurze Unterbrechung des Wahlvorgangs von unter 15 Minuten noch keinen | |
Wahlfehler darstellt und eine Wartezeit in dieser Größenordnung für | |
Bürgerinnen und Bürger zumutbar ist“, sagte Fechner AFP. | |
Bei den Wahlen im September 2021, die am gleichen Tag wie der | |
Berlin-Marathon abgehalten wurde, hatte es in der Hauptstadt zahlreiche | |
Pannen gegeben – etwa fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen oder | |
zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale. Es gab deswegen zahlreiche | |
Einsprüche gegen das Ergebnis, insbesondere von Bundeswahlleiter Georg | |
Thiel. | |
Thiel sah die Vorfälle in knapp 340 Stimmbezirken als gravierend an und | |
forderte [2][eine Wiederholung der Wahl] in sechs von zwölf Berliner | |
Wahlkreisen. In einem Fall – in Berlin-Reinickendorf – zog Thiel auch das | |
Erststimmenergebnis in Zweifel. Dieser Einschätzung schloss sich die | |
Ampelkoalition nun nicht an. | |
Mit der Erststimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welcher | |
Direktkandidat ihren Wahlkreis im Parlament vertreten soll. Die Zweitstimme | |
geben sie einer Partei. | |
4 Oct 2022 | |
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