# taz.de -- Hängepartie im Bezirksamt: SPD kann auch Probleme lösen | |
> In Lichtenberg will ein ehemaliger Linke-Politiker zur SPD wechseln. Die | |
> AfD verlöre damit ihren Anspruch auf den Stadtratsposten. | |
Bild: 2023 wird wohl neu gewählt. Mancher Bezirk hat nicht mal alle Posten sei… | |
Im Bezirk Lichtenberg könnte die AfD das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat | |
verlieren – zumindest bis zu einer möglichen Wahlwiederholung im Frühjahr. | |
Grund sind Mandatswechsel in der Bezirksverordnetenversammlung BVV. Bereits | |
im März trat der AfD-Verordnete Sükrü Celiker aus seiner Fraktion aus, | |
behielt aber sein Mandat. Im Mai trat Roman Grabowski aus der Fraktion der | |
Linken aus. Auch er sitzt seitdem als fraktionsloser Verordneter in der | |
BVV. Doch das möglicherweise nicht mehr lange. | |
„Ich kann mir einen zeitnahen Beitritt zur SPD-Fraktion vorstellen, denn | |
ich stehe für eine klassische (links)sozialdemokratische Politik“, teilt | |
Grabowski der taz auf Anfrage mit. „Konkrete Schritte in dieser Richtung | |
haben aber bisher nicht stattgefunden. Dabei lasse ich mich nur von | |
inhaltlichen Überlegungen leiten.“ | |
## Positiver Nebeneffekt | |
Ein „ausgesprochen positiver Nebeneffekt“ seines möglichen SPD-Beitritts | |
wäre es aus der Sicht von Grabowski allerdings, dass damit nicht mehr die | |
AfD, sondern die SPD das Recht hätte, den noch immer freien Stadtrat in | |
Lichtenberg zu nominieren. Ähnliches ist zuvor in Mitte passiert. Weil dort | |
eine Bezirksverordnete der Grünen zu den Linken gewechselt war, verlieren | |
die Grünen nach der [1][Abwahl ihres Bezirksbürgermeisters Stephan von | |
Dassel] einen Stadtratsposten an die SPD. | |
In Lichtenberg hat die AfD bisher das Recht, einen Stadtrat zu nominieren. | |
In vielen Wahlgängen ist es ihr jedoch nicht gelungen, für ihren Kandidaten | |
Frank Elischewski eine Mehrheit zu gewinnen, der Stadtratsposten ist darum | |
seit Monaten unbesetzt. | |
Dasselbe Szenario gibt es in Spandau und Marzahn-Hellersdorf: Die AfD | |
nominiert immer wieder einen Stadtrat, der fällt in der BVV durch und diese | |
Bezirke haben damit einen Stadtrat weniger. Die BVVs haben weniger Zeit für | |
die inhaltliche Arbeit, weil die Wahlakte Zeit binden. Am Dienstag hatten | |
Vertreter der AfD Marzahn-Hellersdorf gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, | |
gegen die Nichtwahl ihrer Nominierten zu klagen. Damit sei ein Jurist | |
beauftragt worden. [2][Einzig in Treptow-Köpenick stellt die AfD einen | |
Bezirksstadtrat.] | |
Im Falle einer Wiederholung der Berliner Wahlen muss das Vorschlagsrecht | |
für den freien Stadtrat in Lichtenberg jedoch nicht bei der SPD bleiben. | |
Denn bei einer Wahlwiederholung treten zwar exakt dieselben KandidatInnen | |
für die BVV an wie 2021. Allerdings werden BewerberInnen, die inzwischen | |
aus ihren Parteien ausgetreten sind, bei der Besetzung für die BVV | |
übergangen und durch den nächstfolgenden Kandidaten in der Liste ersetzt. | |
5 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Abwahl-des-Buergermeisters-von-Mitte/!5880988 | |
[2] /AfD-Stadtrat-in-Treptow-Koepenick/!5833186 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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