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# taz.de -- Hängepartie im Bezirksamt: SPD kann auch Probleme lösen
> In Lichtenberg will ein ehemaliger Linke-Politiker zur SPD wechseln. Die
> AfD verlöre damit ihren Anspruch auf den Stadtratsposten.
Bild: 2023 wird wohl neu gewählt. Mancher Bezirk hat nicht mal alle Posten sei…
Im Bezirk Lichtenberg könnte die AfD das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat
verlieren – zumindest bis zu einer möglichen Wahlwiederholung im Frühjahr.
Grund sind Mandatswechsel in der Bezirksverordnetenversammlung BVV. Bereits
im März trat der AfD-Verordnete Sükrü Celiker aus seiner Fraktion aus,
behielt aber sein Mandat. Im Mai trat Roman Grabowski aus der Fraktion der
Linken aus. Auch er sitzt seitdem als fraktionsloser Verordneter in der
BVV. Doch das möglicherweise nicht mehr lange.
„Ich kann mir einen zeitnahen Beitritt zur SPD-Fraktion vorstellen, denn
ich stehe für eine klassische (links)sozialdemokratische Politik“, teilt
Grabowski der taz auf Anfrage mit. „Konkrete Schritte in dieser Richtung
haben aber bisher nicht stattgefunden. Dabei lasse ich mich nur von
inhaltlichen Überlegungen leiten.“
## Positiver Nebeneffekt
Ein „ausgesprochen positiver Nebeneffekt“ seines möglichen SPD-Beitritts
wäre es aus der Sicht von Grabowski allerdings, dass damit nicht mehr die
AfD, sondern die SPD das Recht hätte, den noch immer freien Stadtrat in
Lichtenberg zu nominieren. Ähnliches ist zuvor in Mitte passiert. Weil dort
eine Bezirksverordnete der Grünen zu den Linken gewechselt war, verlieren
die Grünen nach der [1][Abwahl ihres Bezirksbürgermeisters Stephan von
Dassel] einen Stadtratsposten an die SPD.
In Lichtenberg hat die AfD bisher das Recht, einen Stadtrat zu nominieren.
In vielen Wahlgängen ist es ihr jedoch nicht gelungen, für ihren Kandidaten
Frank Elischewski eine Mehrheit zu gewinnen, der Stadtratsposten ist darum
seit Monaten unbesetzt.
Dasselbe Szenario gibt es in Spandau und Marzahn-Hellersdorf: Die AfD
nominiert immer wieder einen Stadtrat, der fällt in der BVV durch und diese
Bezirke haben damit einen Stadtrat weniger. Die BVVs haben weniger Zeit für
die inhaltliche Arbeit, weil die Wahlakte Zeit binden. Am Dienstag hatten
Vertreter der AfD Marzahn-Hellersdorf gegenüber dem Tagesspiegel erklärt,
gegen die Nichtwahl ihrer Nominierten zu klagen. Damit sei ein Jurist
beauftragt worden. [2][Einzig in Treptow-Köpenick stellt die AfD einen
Bezirksstadtrat.]
Im Falle einer Wiederholung der Berliner Wahlen muss das Vorschlagsrecht
für den freien Stadtrat in Lichtenberg jedoch nicht bei der SPD bleiben.
Denn bei einer Wahlwiederholung treten zwar exakt dieselben KandidatInnen
für die BVV an wie 2021. Allerdings werden BewerberInnen, die inzwischen
aus ihren Parteien ausgetreten sind, bei der Besetzung für die BVV
übergangen und durch den nächstfolgenden Kandidaten in der Liste ersetzt.
5 Oct 2022
## LINKS
[1] /Abwahl-des-Buergermeisters-von-Mitte/!5880988
[2] /AfD-Stadtrat-in-Treptow-Koepenick/!5833186
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
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Lichtenberg
Berliner Bezirke
Abgeordnetenhauswahl 2021
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