# taz.de -- AfD-Stadtrat in Treptow-Köpenick: Einer hat's geschafft | |
> Der erste AfD-Bezirksstadtrat in dieser Legislaturperiode ist gewählt. Er | |
> könnte auch der letzte bleiben. | |
Bild: Einen Schönheitsfehler hat Köpenick jetzt: einen AfD-Stadtrat | |
BERLIN taz | Diese Woche wurde in der BVV Treptow-Köpenick ein AfD-Mann zum | |
Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten gewählt. Es sieht ganz danach aus, | |
dass Bernd Geschanowski in dieser Legislaturperiode der einzige | |
AfD-Stadtrat in einem Berliner Bezirksamt bleiben könnte. | |
Nachdem Geschanowski zuvor in drei Wahlgängen durchgefallen war, erhielt er | |
im vierten Wahlgang 14 Stimmen bei elf Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. | |
Die AfD selbst verfügt über sieben Mandate. Das zustimmende Votum in der | |
Bezirksverordnetenversammlung hatte sich zuvor abgezeichnet, weil der | |
AfDler in den vorigen Wahlgängen nur knapp unterlegen war. | |
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), der in den letzten drei Monaten das | |
bislang unbesetzte Ordnungsressort mitverwaltet hatte, dankte in einer | |
Pressemitteilung den OrdungsamtsmitarbeiterInnen für die Zusammenarbeit. | |
Dem AfD-Politiker selbst gratulierte er nicht zur Wahl. | |
Unter den Verordneten der demokratischen Fraktionen gibt es kaum Sympathie | |
für den AfD-Mann. Die Wahl kam vielmehr zustande, weil es unterschiedliche | |
Auffassungen darüber gibt, ob man die AfD durch eine Nicht-Wahl in ihrer | |
Opferrolle stärken könnte. In der letzten Legislaturperiode war | |
Geschanowski Gesundheitsstadtrat des Bezirks gewesen. [1][Überregional fiel | |
er auf], als er einem schwarzen, schwulen Arzt die freie Stelle des | |
Amtsarztes verweigerte. | |
## Klare Kante in Spandau und Lichtenberg | |
Dem Wahlergebnis vom 26. September zufolge stünde der AfD noch in drei | |
weiteren Bezirken das Recht zu, einen Stadtrat zu nominieren. Um auch | |
gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten allerdings die Mehrheit der | |
Stimmen in der BVV. In Lichtenberg und Spandau ist die Haltung der | |
demokratischen Fraktionen eindeutig: Sie werden keinem von der AfD | |
nominierten Politiker ihre Zustimmung geben. „Ein Vertreter einer Partei, | |
die man faschistisch nennen darf, ist für uns nicht wählbar,“ hat die grüne | |
Bezirksvorsitzende in Spandau, Dara Kossok-Spieß, der taz gesagt. | |
Ebenso wie in Lichtenberg gibt es in Spandau eine Übereinkunft, jedem | |
Personalvorschlag seitens der AfD die Zustimmung zu verweigern. Die | |
Ergebnisse in den bisherigen Wahlgängen sehen auch danach aus, dass sich | |
fast alle daran halten. Die Bezirksämter in beiden Bezirken arbeiten darum | |
in verminderter Besetzung, andere Stadträte verwalten die durch die | |
Nicht-Wahl eines Stadtrats frei gebliebenen Ressorts mit. | |
Komplizierter ist es in Marzahn-Hellersdorf. Hier scheiterte die AfD bisher | |
an sich selbst. Die von ihr ursprünglich nominierte Stadtratskandidatin zog | |
ihre Kandidatur kurzfristig zurück. Ein neuer, selbst AfD-intern | |
umstrittener Kandidat erhielt im ersten Wahlgang nicht einmal so viele | |
Stimmen wie die AfD Mandate hat. Der zweite Wahlgang läuft gerade per | |
Briefwahl. Das Ergebnis wird am Montag verkündet werden. | |
## Keine Einigkeit in Marzahn-Hellersdorf | |
In Marzahn-Hellersdorf sind sich die demokratischen Parteien uneinig, wie | |
sie mit der AfD umgehen sollen. Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann forderte | |
die AfD per Presseerklärung auf, „endlich eine geeignete Person für das | |
Bezirksamt“ vorzuschlagen – einen „akzeptablen, konsensfähigen Kandidate… | |
Lehmann beklagt, dass das Bezirksamt immer noch nicht vollständig besetzt | |
sei. Denn im Bezirksamt gäbe es „wahrlich genug zu tun.“ | |
Das sieht der dortige linke Fraktionschef Björn Tielebein anders. „Wie soll | |
die AfD denn zu einem überparteilich akzeptierten Kandidaten kommen? Meine | |
Fraktion wird keinem Wahlvorschlag der AfD ihre Stimme geben.“ In den | |
letzten fünf Jahren habe die AfD nur Hass geschürt, sie stehe nicht für ein | |
demokratisches Miteinander, so Tielebein. | |
4 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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