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# taz.de -- Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung: „Auf alle Szenarien vorb…
> Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht
> sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Bild: Sie erteilten Ex-Innensenator Geisel eine krasse Klatsche: Berlins Verfas…
taz: Herr Ghirmai, sind Sie schon im Wahlkampffieber?
Philmon Ghirmai: Nein. Das Berliner Verfassungsgericht hat am Mittwoch den
Verantwortlichen für die Wahl [1][ein schlechtes Zeugnis ausgestellt].
Darüber kann sich keine politische Kraft freuen. Das Gericht hat eine
vorläufige Rechtseinschätzung abgegeben. Wir haben Respekt vor dem Gericht
und warten das finale Urteil ab.
Am Mittwoch klang das noch ganz anders: Da haben die Grünen scharf gegen
den einstigen Innen- und heutigen Bausenator Andreas Geisel geschossen.
„Ein mieseres Zeugnis kann ein Gericht den für die Wahl Verantwortlichen
nicht ausstellen“, hieß es in Ihrer Mitteilung. [2][Das haben viele als
Wahlkampf interpretiert.]
Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass das Wahlchaos das Vertrauen in
die demokratischen Prozesse deutlich erschüttert hat. Um dieses Vertrauen
wieder herzustellen, sei es notwendig, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und
zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig zu erklären und
vollständig zu wiederholen. In seinen Ausführungen hat das Gericht klar
benannt, wer die Verantwortung für das Wahlchaos trägt: zum einen die
Landeswahlleiterin, zum anderen die Innenverwaltung.
Muss Geisel zurücktreten?
Die Richter*innen haben am Mittwoch sehr klar benannt, wer
verantwortlich ist. Andreas Geisel selbst hat diese Verantwortung nie
bestritten. Ich gehe davon aus, dass er sich seiner Verantwortung auch
bewusst ist.
Das Dilemma der Grünen ist ja klar: Auf der einen Seite würden sie doch
noch gerne ins Rote Rathaus einziehen und Franziska Giffey ablösen; auf der
anderen Seite müssen die Grünen mit ihr zusammenarbeiten bis zur
Wahlwiederholung und vielleicht darüber hinaus.
Wie gesagt: Keine politische Kraft kann sich über diesen Tag freuen. Das
gilt auch für uns. Wir erleben eine Zeit der multiplen, sich überlagernden
und zugleich sich verstärkenden Krisen. Sei es die sich zuspitzende
Klimakrise, die Energiekrise oder die noch nicht überwundene
Coronapandemie: Die rot-grün-rote Regierung steht in der Pflicht, an
konkreten Lösungen und Hilfen zu arbeiten. Das Verfassungsgericht hat am
Mittwoch bekräftigt: Das Parlament ist weiterhin arbeitsfähig und dessen
Beschlüsse gültig. Wir müssen unserer gemeinsamen Verantwortung für Berlin
weiterhin gerecht werden und ich hoffe, dass unsere
Koalitionspartner*innen mit uns dabei an einem Strang ziehen.
Aber das Ziel der Grünen ist doch schon, das Rote Rathaus bei der
absehbaren Wahlwiederholung zu erobern?
Wir haben am Mittwoch eine vorläufige Einschätzung des Verfassungsgerichts
bekommen, jetzt gilt es, das Urteil abzuwarten. Und es gilt jetzt, die
drängenden sozialen und ökologischen Fragen und Herausforderungen
entschieden anzugehen. Und das tun wir. Etwa mit dem Berliner
Entlastungspaket. Wir entlasten mit dem 29-Euro-Ticket, das am 1. Oktober
startet zielgerichtet die Berliner*innen. Uns ist es wichtig, die oftmals
zusammenhängenden sozialen und ökologischen Fragen so zu lösen, dass die
Lösungen uns durch diesen, aber eben auch den nächsten und übernächsten
Winter bringen. Diesen Weg werden wir mit ganzer Kraft weitergehen.
Dass ein Wahlkampf kommt, ist aber doch absehbar. Was planen die Grünen?
Werden die alten Plakate wieder rausgeholt?
Wir sind organisatorisch auf alle denkbaren Szenarien bestmöglich
vorbereitet.
30 Sep 2022
## LINKS
[1] /Wahl-auf-Landes--und-Bezirksebene/!5880320
[2] /Moegliche-Wahlwiederholung-in-Berlin/!5884732
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Grüne Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Abgeordnetenhauswahl 2021
Verfassungsgericht
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
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Franziska Giffey
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