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# taz.de -- Finanzierung des Entlastungspakets: „Wir gehen auf Nummer sicher�…
> Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch
> vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen
> lassen.
Bild: Lächeln trotz ernster Lage: Giffey (in rot) will beim Nachtragshaushalt …
Berlin taz | Der rot-grün-rote Senat will den Nachtragshaushalt – eine
Anpassung der Finanzen an die Krise – schneller als geplant beschließen
lassen: noch vor dem für den 16. November angekündigten Urteil des
Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung durch das Abgeordnetenhaus. Das
hat Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der
Senatssitzung angekündigt. Nur so sei die Finanzierung des [1][bis zu 1,5
Milliarden Euro großen Entlastungspakets] abzusichern. „Im Prinzip ist es
so: Wir gehen auf Nummer sicher“, sagte Giffey vor Journalisten. Dieses
Verfahren soll ausschließen, dass der Nachtragshaushalt nicht mehr
beschlossen werden kann, falls das Gericht dem Parlament am 16. November
eine weitere Entscheidungsbefugnis abspricht.
Bislang wollte der Senat den Entwurf für den Nachtrag am 8. November
beschließen. Das Abgeordnetenhaus hätte dann in seiner letzten Sitzung vor
Weihnachten am 15. Dezember darüber abgestimmt. Dieser Terminplan wurde
aber festgelegt, bevor das Verfassungsgericht vergangene Woche ankündigte,
sein Urteil zur Pannenwahl vom September 2021 am 16. November verkünden zu
wollen.
Giffey ging zwar nach eigenen Worten davon aus, dass das Abgeordnetenhaus
auch nach dem Urteil noch Gesetze beschließen darf – auch der
[2][Haushaltsplan wird als Gesetz beschlossen]. Falls es aber anders läuft,
soll die neue Planung Sicherheit bringen. Andernfalls fehle das Geld, um
Berlin sicher durch den Krisenwinter zu bringen. „Das Entlastungspaket muss
zu 100 Prozent sicher klappen“, sagte Giffey. Der Nachtragshaushalt habe
zentrale Bedeutung: „Wir wollen die Beschlussfassung zu einem Zeitpunkt
treffen, bei dem klar ist, dass Parlament und Senat auch agieren können.“
## Sondersitzung in den Ferien
Das soll mit Sondersitzungen von Parlament und Senat möglich werden: Am 1.
November, in den eigentlich sitzungsfreien Herbstferien, will der Senat per
Videokonferenz tagen. Wie groß die Veränderungen gegenüber dem bisherigen,
erst im Juni beschlossenen regulären Landeshaushalt genau sein werden, wird
sich laut Giffey in dieser Woche klären.
Wann das Parlament zusätzlich tagt, war am Dienstag noch offen. Giffey
zufolge haben aber die Koalitionsfraktionen Sondersitzungen zugestimmt,
zwischen denen nach ihren Angaben 48 Stunden liegen müssen. Zwei Sitzungen
sind nötig, weil ein Haushalt nur in zwei Lesungen beschlossen werden kann.
Für den Tag nach dem Urteil, den 17. November, kündigte Giffey eine
Regierungserklärung an. Dann tagt das [3][Abgeordnetenhaus in regulärer
Sitzung].
Das Berliner Verfassungsgericht hatte Ende September bei der mündlichen
Verhandlung zu den Wahlpannen von 2021 deutlich gemacht, dass es zu einer
[4][kompletten Wiederholung] der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den
zwölf Bezirksparlamenten kommt. Offiziell war das eine „vorläufige
Einschätzung“. Aber die Wortwahl von Gerichtspräsidentin Ludgera Selting
ließ wenig Zweifel daran, dass das Urteil in diese Richtung gehen wird. Bei
der Verhandlung machte das Gericht zwar klar, dass Senat und
Abgeordnetenhaus weiter handlungsfähig und seine bisherigen Entscheidungen
gültig sind. Auf die Zeit zwischen Urteil und Neuwahl, die mutmaßlich am
12. Februar ansteht, bezog sich diese Aussage aber nicht.
Die CDU-Fraktion, größte Oppositionskraft im Abgeordnetenhaus, reagierte
damit, Giffeys Senat mangelnde Voraussicht vorzuwerfen, was nun in Hektik
münde. „Das ist fahrlässig und tatenlos“, äußerte sich der
haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny. Aus Sicht der
CDU war „seit Wochen völlig klar“, dass der Senat zur Entlastung der
Berliner schnell einen Nachtragshaushalt vorlegen müsse. „Trotz unserer
Mahnungen und Forderungen ist nichts passiert“, sagte Goiny. Wäre man der
CDU gefolgt, hätte der Haushaltsentwurf am Dienstag im Senat beschlossen
und schon Donnerstag ins Parlament eingebracht werden können. „Wir werden
nicht zulassen, dass die parlamentarische Kontrolle mangels Zeit zu kurz
kommt“, kündigte der CDU-Politiker an.
11 Oct 2022
## LINKS
[1] /Entlastungspaket-fuer-Berlinerinnen/!5879486
[2] https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/arbeitsweise/haushalt
[3] https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-plenum
[4] /Wahl-auf-Landes--und-Bezirksebene/!5880320
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
Berliner Senat
Franziska Giffey
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Klaus Lederer
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stehen.
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