# taz.de -- Berlin vor Wahlwiederholung: Wie soll das weitergehen? | |
> Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein | |
> Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator | |
> bleiben. | |
Bild: Einerseits Konkurrentinnen, andererseits auf enge Zusammenarbeit angewies… | |
BERLIN taz | Noch mal wählen? Genauer: nicht neu wählen, sondern die Wahl | |
zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wiederholen – mit denselben | |
Kandidatinnen und Kandidaten? Gehofft hatten CDU und Grüne als vermutlich | |
Nutznießende vielleicht darauf, richtig daran geglaubt aber nicht. Auch am | |
Tag nach dem offiziell als „vorläufige Einschätzung“ firmierenden | |
De-facto-Urteil [1][des Berliner Verfassungsgerichts] blieben noch viele | |
Fragezeichen. | |
Die zentrale Frage wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten | |
beantworten lassen: Wie soll die rot-grün-rote Koalition Berlin durch die | |
Krise führen, wenn [2][die 2021 nur zweitplatzierten Grünen] mit Senatorin | |
Bettina Jarasch nach neuen Umfragen große Chancen haben, Franziska Giffey | |
(SPD) als Regierungschefin abzulösen? Giffey mahnte am Donnerstag dazu, | |
sich auf die Krisenbewältigung zu konzentrieren. Jarasch äußerte sich | |
ähnlich und warnte vor einer „gegenseitigen Wahlblockade“. | |
Bei der schon vom Tagungsort – dem Hörsaal B.001 der Freien Universität in | |
Dahlem mit fast 600 Plätzen – außergewöhnlichen mündlichen Verhandlung | |
hatte das höchste Berliner Gericht am Mittwoch klar gemacht, dass es eine | |
komplette Wahlwiederholung anpeilt. Laut Gerichtspräsidentin Ludgera | |
Selting kann sich diese Haltung zwar noch ändern, aber nur „an der einen | |
oder anderen Stelle“. Grundsätzlich steht also eine Wiederholung der Wahlen | |
zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen außer | |
Frage. Nicht betroffen ist der Volksentscheid zur Enteignung großer | |
Immobilienbesitzer, der 2021 ebenfalls anstand. | |
## Umfrage sieht Grüne weit vor SPD | |
Giffey und Jarasch – die bei jetzigen Neuwahlen ihre Nachfolgerin würde – | |
hatten sich nach dem Urteil zunächst nicht geäußert. Beide waren allerdings | |
anderweitig stark eingebunden – Giffey bei der Ministerpräsidentenkonferenz | |
zur Energiekrise, Jarasch bei einem Auslandstermin in Budapest. | |
Umso heftiger preschte Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai vor, der die | |
Verhandlung selbst im Uni-Hörsaal verfolgt hatte. Der verschickte noch am | |
Mittwochnachmittag eine Pressemitteilung: „Berlin hat eine Führung | |
verdient, die diese Stadt fit für die Zukunft macht“, schrieb er. Im | |
landespolitischen Berlin sahen die meisten das als Quasi-Wahlkampfauftakt | |
an. Die Attacke Richtung Koalitionspartner ging noch über die barsche | |
Kritik der Linkspartei hinaus, die sich allein auf SPD-Senator Andreas | |
Geisel konzentrierte und ihm vorhielt, die damals von ihm geführte | |
Innenverwaltung habe „sehendes Auges versagt“. | |
Grundlage für die grüne Kampfansage ist merklich die [3][jüngste Umfrage]. | |
Die sieht die Partei von Jarasch bei 22 Prozent, knapp vor der CDU, aber | |
weit vor der auf 17 Prozent zurückgefallenen SPD. Bei der | |
Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr waren die Sozialdemokraten noch mit | |
21,4 Prozent stärkste Kraft vor Grünen und CDU mit 18,9 und 18 Prozent | |
gewesen. Giffeys Beliebtheitswerte sind ebenfalls eingebrochen. | |
Mit einem Tag Abstand äußerten sich die beiden führenden Politikerinnen am | |
Donnerstag schließlich. „Mit der Entscheidung des Gerichts werden wir | |
verantwortungsvoll und professionell umgehen und diese respektieren“, sagte | |
Giffey auf taz-Anfrage. Sie schloss damit aus, dass der von ihr geführte | |
Senat beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Wahlwiederholung vorgeht. | |
„Meine Aufgabe als Regierende Bürgermeisterin ist es, die Berlinerinnen und | |
Berliner gut durch diesen Herbst und Winter zu bringen und die Energiekrise | |
in unserer Stadt zu bewältigen.“ Offen ließ sie dabei, wie das in der | |
rot-grün-roten Koalition im Wahlkampfmodus konkret klappen soll. | |
Auch Jarasch äußerte sich eher staatstragend und weit zurückhaltender als | |
ihr Landesvorsitzender Ghirmai am Mittwoch. „Wir sollten nun | |
verantwortungsbewusst weiterarbeiten“, sagte sie, „das Letzte, was die | |
Berlinerinnen und Berliner jetzt brauchen, ist gegenseitige | |
Wahlkampfblockade.“ | |
Bei Jarasch und auch bei Klaus Lederer als führendem Kopf der Linkspartei | |
im Senat ist durchaus anzunehmen, dass beide die Verantwortung des Amts | |
tatsächlich über die Partei stellen. Dass sie bewusst gegen | |
Regierungschefin Giffey arbeiten, ist nicht vorstellbar – zumal beide | |
anders als Giffey nicht zugleich Parteivorsitzende sind. Auf Mäßigung | |
[4][drängte auch der führende Rechtspolitiker der Linkspartei, der | |
Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg]. | |
## Spätester Wahltermin wäre der 28. März | |
Wann es erneut an die Urne geht, ist weiter offen. Zwischen Verhandlung und | |
Urteilsverkündigung sollen laut Gesetz maximal drei Monate, zwischen Urteil | |
und Wahl höchstens 90 Tage vergehen. Spätester Wahltermin wäre dann der 28. | |
März. CDU-Generalsekretär Stefan Evers ging gegenüber der taz von einem | |
Termin Ende Januar oder im Februar aus, bei dem die entscheidenden letzten | |
vier Wochen des Wahlkampfs nach Weihnachten und Neujahr lägen. | |
Evers hatte noch am Mittwoch den Rücktritt des jetzigen | |
Stadtentwicklungssenators Geisel gefordert. Den traf er abends bei einem | |
Leserforum der Morgenpost, wo Geisel einen Rücktritt klar ablehnte. „Was | |
würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“, sagte Geisel dort der | |
Morgenpost zufolge. Er habe bei der Wahl 2021 nicht die Fach-, sondern die | |
Rechtsaufsicht gehabt. Zudem habe er selbst für das Abgeordnetenhaus | |
kandidiert – „ich hätte nicht eingreifen dürfen.“ Für die SPD waren die | |
Rücktrittsforderungen gegen ihren Senator am Donnerstag offiziell kein | |
Thema: „Dazu gibt es nichts zu sagen“, hieß es von der Pressestelle des | |
Landesverbands. | |
29 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/ | |
[2] http://Mit%20der%20Entscheidung%20des%20Gerichts%20werden%20wir%20verantwor… | |
[3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm | |
[4] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5884871 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Bert Schulz | |
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