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# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Ohne Enteignung keine Linke
> Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot
> könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.
Bild: Die Aktivist*innen der Initiative machen auch weiter Druck
Berlin taz | In der Berliner Linkspartei wächst der Druck, eine erneute
Regierungsbeteiligung [1][von einem Enteignungsgesetz abhängig] zu machen.
„Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um dauerhaft bezahlbaren
Wohnraum in kommunaler Hand sicherzustellen“, heißt es in einem Antrag für
den Sonderparteitag am kommenden Freitag. „Die Umsetzung des
Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen ist daher für uns eine
Priorität im Falle eines Wiedereintritts in die Landesregierung.“ Der
Antrag, der der taz vorliegt, wurde von elf der zwölf Bezirksvorsitzenden
unterzeichnet.
In Berlin laufen derzeit [2][Sondierungen zwischen CDU, SPD, Grünen und
Linken.] Rein rechnerisch möglich sind nach der Wiederholungswahl vom 12.
Februar drei Koalitionen: Zwischen CDU und SPD, zwischen CDU und Grünen,
sowie die Weiterführung des bisherigen rot-grün-roten Bündnisses. Für die
Linke ist letzteres die einzige Option, mit an der Macht zu bleiben. In
dieser Woche wird die Entscheidung erwartet, wer mit wem konkrete
Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Daher hat die Linke für Freitag einen
Sonderparteitag angesetzt.
Bereits im Wahlkampf hatte die Linke – die sich zuletzt von den Irrungen
und Wirrungen innerhalb der Bundespartei mit dem expliziten Zusatz
„Berliner Linke“ abgrenzte – die Umsetzung des Volksentscheids als
zentrales Anliegen gesetzt. Im September 2021 hatten knapp 60 Prozent der
Berliner*innen dafür gestimmt, die Berliner Bestände großer
Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften.
Der vorliegende Antrag nennt nun auch einen konkreten Zeitplan dafür. Ein
Gesetzentwurf solle bis bis „spätestens Mitte 2024“ vom Abgeordnetenhaus
verabschiedet sein; der „Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung“
müsse in einem neuen Koalitionsvertrag festgehalten werden. Die
Antragsteller*innen berufen sich darauf, dass die vom Senat
eingesetzte 13-köpfige Enteignungskommission in einem Zwischenbericht dem
Land bereits die rechtliche Möglichkeit eingeräumt habe, ein solches Gesetz
zu erlassen. Bis Mai soll der Abschlussbericht der Kommission vorliegen.
In weiten Teilen dürfte der Antrag auf Zuspruch stoßen. So hatte
Co-Landeschef Tobias Schulze [3][am Montag in der taz gesagt]: „Egal welche
Koalition regiert: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.“ Fraglich ist
hingegen, wie realistisch es ist, einen konkreten Zeitplan in einen
Koalitionsvertrag zu schreiben. Die Verfassung auch einfacher Gesetze kann
schon mal Jahre dauern – erst recht bei einem komplexen juristischen Thema
wie diesem, für das es bisher in Deutschland keine Vorbilder gibt.
## Widerstand der SPD gilt als sicher
Auch bei den Grünen gibt es Sympathien für die Umsetzung des
Volksentscheids. Widerstand dagegen hatte [4][im Wahlkampf erneut
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) geäußert.] Ob mit der SPD ein
solcher Passus umsetzbar ist, gilt daher als fraglich. Das Thema dürfte
auch bei den am Montag laufenden Sondierungen zwischen SPD, Grünen und
Linken eine zentrale Rolle spielen.
Sollte es nicht erneut zu Rot-Grün-Rot kommen, kündigen die
Antragssteller*innen schon mal an, „aus der Opposition heraus zusammen
mit der Bewegung ebenso vehement für die Vergesellschaftung“ kämpfen zu
wollen.
27 Feb 2023
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Sondierungsgespraeche-nach-Berlin-Wahl/!5917792
[3] /Sondierung-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5918165
[4] /Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Die Linke Berlin
Kai Wegner
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Franziska Giffey
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