# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Ohne Enteignung keine Linke | |
> Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot | |
> könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt. | |
Bild: Die Aktivist*innen der Initiative machen auch weiter Druck | |
BERLIN taz | In der Berliner Linkspartei wächst der Druck, eine erneute | |
Regierungsbeteiligung [1][von einem Enteignungsgesetz abhängig] zu machen. | |
„Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um dauerhaft bezahlbaren | |
Wohnraum in kommunaler Hand sicherzustellen“, heißt es in einem Antrag für | |
den Sonderparteitag am kommenden Freitag. „Die Umsetzung des | |
Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen ist daher für uns eine | |
Priorität im Falle eines Wiedereintritts in die Landesregierung.“ Der | |
Antrag, der der taz vorliegt, wurde von elf der zwölf Bezirksvorsitzenden | |
unterzeichnet. | |
In Berlin laufen derzeit [2][Sondierungen zwischen CDU, SPD, Grünen und | |
Linken.] Rein rechnerisch möglich sind nach der Wiederholungswahl vom 12. | |
Februar drei Koalitionen: Zwischen CDU und SPD, zwischen CDU und Grünen, | |
sowie die Weiterführung des bisherigen rot-grün-roten Bündnisses. Für die | |
Linke ist letzteres die einzige Option, mit an der Macht zu bleiben. In | |
dieser Woche wird die Entscheidung erwartet, wer mit wem konkrete | |
Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Daher hat die Linke für Freitag einen | |
Sonderparteitag angesetzt. | |
Bereits im Wahlkampf hatte die Linke – die sich zuletzt von den Irrungen | |
und Wirrungen innerhalb der Bundespartei mit dem expliziten Zusatz | |
„Berliner Linke“ abgrenzte – die Umsetzung des Volksentscheids als | |
zentrales Anliegen gesetzt. Im September 2021 hatten knapp 60 Prozent der | |
Berliner*innen dafür gestimmt, die Berliner Bestände großer | |
Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. | |
Der vorliegende Antrag nennt nun auch einen konkreten Zeitplan dafür. Ein | |
Gesetzentwurf solle bis bis „spätestens Mitte 2024“ vom Abgeordnetenhaus | |
verabschiedet sein; der „Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung“ | |
müsse in einem neuen Koalitionsvertrag festgehalten werden. Die | |
Antragsteller*innen berufen sich darauf, dass die vom Senat | |
eingesetzte 13-köpfige Enteignungskommission in einem Zwischenbericht dem | |
Land bereits die rechtliche Möglichkeit eingeräumt habe, ein solches Gesetz | |
zu erlassen. Bis Mai soll der Abschlussbericht der Kommission vorliegen. | |
In weiten Teilen dürfte der Antrag auf Zuspruch stoßen. So hatte | |
Co-Landeschef Tobias Schulze [3][am Montag in der taz gesagt]: „Egal welche | |
Koalition regiert: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.“ Fraglich ist | |
hingegen, wie realistisch es ist, einen konkreten Zeitplan in einen | |
Koalitionsvertrag zu schreiben. Die Verfassung auch einfacher Gesetze kann | |
schon mal Jahre dauern – erst recht bei einem komplexen juristischen Thema | |
wie diesem, für das es bisher in Deutschland keine Vorbilder gibt. | |
## Widerstand der SPD gilt als sicher | |
Auch bei den Grünen gibt es Sympathien für die Umsetzung des | |
Volksentscheids. Widerstand dagegen hatte [4][im Wahlkampf erneut | |
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) geäußert.] Ob mit der SPD ein | |
solcher Passus umsetzbar ist, gilt daher als fraglich. Das Thema dürfte | |
auch bei den am Montag laufenden Sondierungen zwischen SPD, Grünen und | |
Linken eine zentrale Rolle spielen. | |
Sollte es nicht erneut zu Rot-Grün-Rot kommen, kündigen die | |
Antragssteller*innen schon mal an, „aus der Opposition heraus zusammen | |
mit der Bewegung ebenso vehement für die Vergesellschaftung“ kämpfen zu | |
wollen. | |
27 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[2] /Sondierungsgespraeche-nach-Berlin-Wahl/!5917792 | |
[3] /Sondierung-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5918165 | |
[4] /Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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