Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sondierungsgespräche nach Berlin-Wahl: Viel Konjunktiv, wenig Inha…
> Nach Gesprächen mit der CDU haben SPD und Grüne erstmals mit der
> Linkspartei über eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition
> geredet.
Bild: Ein gemeinsames Lächeln vor dem Sondierungsgespräch von Rot-Grün-Rot: …
Berlin taz | Es ist durchaus einiges an Konjunktiv zu hören vor dem Haus in
der Müllerstraße 163 im Weddding, in dem der Berliner Landesverband der SPD
residiert. Hier haben in den Stunden zuvor bis zum Dienstagabend
Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei über eine Fortsetzung ihrer
bisherigen Koalition geredet. Nun stehen ihre führenden Köpfe auf dem
Bürgersteig vor über einem Dutzend Journalisten und schildern, eine Partei
nach der anderen, ihre Sicht auf das Treffens. „… wenn wir weiter machen
würden“, ist etwa von der grünen Delegationschefin Bettina Jarasch zu
hören, und bei der SPD klingt, untermalt vom Lärm vorbei rauschender Autos,
auch manches nach „wäre“ und „müsste“.
Vier Tage, nachdem die CDU als Wahlsiegerin SPD und Grüne [1][zu getrennten
Sondierungen eingeladen] hat, also zu Vorgesprächen über eine
Regierungsbildung, haben damit auch die bisherigen Koalitionspartner nach
zahlreichen informellen Gesprächen erstmals offiziell zusammen gesessen.
Die Darstellung dieser drei Stunden ist dabei durchaus unterschiedlich.
Während von der Linkspartei zu hören ist, in die inhaltliche Analyse werde
man erst bei einem zweiten Treffen am Donnerstag einsteigen, ging es laut
SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey durchaus schon um Inhalte.
„Selbstverständlich kann man eine Diskussion über Gründe nicht führen, oh…
über Themen zu sprechen“, sagt die seit 2021 amtierende Regierende
Bürgermeisterin. Allen sei klar, dass es Veränderungen geben müsse, sowohl
inhaltlicher Art als auch im Umgang miteinander.
Auf Bürgersteigen vor Gebäuden stehend äußern sich Politiker gern, weil
dann der Abgang leichter fällt als aus einem Pressekonferenzraum, wenn
Journalisten sich mit wenig ergiebigen Antworten nicht zufrieden geben und
nachhaken. Das ist am Dienstagabend nicht anders, und am eiligsten haben es
Linkspartei und Grüne, sich zu verabschieden. Auf die Frage, ob es
moralisch vertretbar sei, wenn Rot-Grün-Rot trotz klarer Verluste weiter
macht, kontert Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert: „Haben Sie sich
mal die Mehrheitsverhältnisse im Parlament angeschaut? Rot-Grün-Rot ist die
Kombination mit der bei Weitem größten Mehrheit.“ Für Kultursenator Klaus
Lederer, Spitzenkandidat bei der Wahl am 12. Februar und Jurist, wäre eine
Fortsetzungen des bisherigen Bündnisses „total legitimiert“.
„Nachdenklich“ ist ein Wort, das in den Stellungnahmen aller drei Parteien
auftaucht, mal gepaart mit „ernsthaft“, mal mit „selbstkritisch“. Von R…
Saleh, Giffeys Co-Vorsitzender an der Spitze der SPD, ist zu hören, man
habe „in der Sache durchaus hart“ über [2][das Wahlergebnis] diskutiert.
Bei der hatten alle drei bisherigen Koalitionspartner gegenüber der für
ungültig erklärten Wahl vom 26. September 2021 verloren.
## Verluste bei allen drei Regierungsparteien
Am meisten gilt das für die SPD, die um drei Prozentpunkte auf 18,4 Prozent
absackte, ihr [3][schlechtestes Berliner Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg],
am wenigsten die Grünen, die einen halben Prozentpunkt verloren, und
ebenfalls auf 18,4 Prozent kamen. Vorn liegt die SPD bloß, weil sie nach
bisherigem Stand landesweit 113 Stimmen – von insgesamt über 1,5 Millionen
– mehr bekommen hat als die Grünen.
Ob es dabei bleibt und in einem fortgesetzten links-grünen Bündnis
tatsächlich weiter die SPD die Regierungschefin stellen würde, bleibt
mindestens bis Montag offen. Dann tagt der Landeswahlausschuss und stellt
nach zahlreichen Kontrollen und Überprüfungen in den Bezirken das amtliche
Endergebnis der Wahl fest. Die Regierungsbildung verzögert das laut Giffey
nicht: Die Sondierungen würden ohnehin bis nächsten Montag laufen – „vorh…
könne wir nichts sagen.“
Für die Grünen, nach wenigen Sätzen von Jarasch für die Journalisten auch
schnell weg von der SPD-Zentrale, folgt am Mittwochmorgen die nächste
Sondierung: Sie sitzen dann neben dem Ex-Gasometer in Schöneberg zum
zweiten Mal mit der CDU zusammen. Donnerstag ist dann wieder Rot-Grün-Rot
angesagt, bevor am Freitag die CDU ein drittes Mal mit der SPD sprechen
will.
22 Feb 2023
## LINKS
[1] /Sondierungen-in-Berlin/!5916841
[2] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
[3] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/berlin.htm
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Bettina Jarasch
Klaus Lederer
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungsbildung in Berlin: Sondierungen auf der Zielgeraden
SPD, Grüne und Linke haben wohl eine Möglichkeit gefunden, mit dem
Enteignen-Volksentscheid umzugehen. Ist das eine Vorentscheidung?
Regierungsbildung in Berlin: Ohne Enteignung keine Linke
Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot
könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.
Rot-Grün-Rot sondiert weiter: Warten auf den Montag
SPD, Grüne und Linke reden erneut über Fortsetzung ihrer Koalition. Weiter
geht es zum Wochenstart – parallel zur Bekanntgabe des Wahlendergebnisses.
Zweite schwarz-grüne Sondierungsrunde: Keine Liebe, keine Kabale
Gerade weil CDU und Grüne keine großen Gefühle verbinden, könnte
Schwarz-Grün besser klappen als eine mit Enttäuschungen behaftete linke
Liebesehe.
Sondierungen in Berlin: SPD und CDU sehen „Schnittmengen“
Die CDU trifft sich mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen. Am
Nachmittag waren dann die Grünen geladen
Sondieren mit Kai Wegner: Koalition und Liebe
Die CDU sondiert parallel mit SPD und Grünen. Agiert Kai Wegner klug,
könnte er die beiden gegeneinander ausspielen. Stoff für großes Theater!
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.