# taz.de -- Sondierungsgespräche nach Berlin-Wahl: Viel Konjunktiv, wenig Inha… | |
> Nach Gesprächen mit der CDU haben SPD und Grüne erstmals mit der | |
> Linkspartei über eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition | |
> geredet. | |
Bild: Ein gemeinsames Lächeln vor dem Sondierungsgespräch von Rot-Grün-Rot: … | |
Berlin taz | Es ist durchaus einiges an Konjunktiv zu hören vor dem Haus in | |
der Müllerstraße 163 im Weddding, in dem der Berliner Landesverband der SPD | |
residiert. Hier haben in den Stunden zuvor bis zum Dienstagabend | |
Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei über eine Fortsetzung ihrer | |
bisherigen Koalition geredet. Nun stehen ihre führenden Köpfe auf dem | |
Bürgersteig vor über einem Dutzend Journalisten und schildern, eine Partei | |
nach der anderen, ihre Sicht auf das Treffens. „… wenn wir weiter machen | |
würden“, ist etwa von der grünen Delegationschefin Bettina Jarasch zu | |
hören, und bei der SPD klingt, untermalt vom Lärm vorbei rauschender Autos, | |
auch manches nach „wäre“ und „müsste“. | |
Vier Tage, nachdem die CDU als Wahlsiegerin SPD und Grüne [1][zu getrennten | |
Sondierungen eingeladen] hat, also zu Vorgesprächen über eine | |
Regierungsbildung, haben damit auch die bisherigen Koalitionspartner nach | |
zahlreichen informellen Gesprächen erstmals offiziell zusammen gesessen. | |
Die Darstellung dieser drei Stunden ist dabei durchaus unterschiedlich. | |
Während von der Linkspartei zu hören ist, in die inhaltliche Analyse werde | |
man erst bei einem zweiten Treffen am Donnerstag einsteigen, ging es laut | |
SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey durchaus schon um Inhalte. | |
„Selbstverständlich kann man eine Diskussion über Gründe nicht führen, oh… | |
über Themen zu sprechen“, sagt die seit 2021 amtierende Regierende | |
Bürgermeisterin. Allen sei klar, dass es Veränderungen geben müsse, sowohl | |
inhaltlicher Art als auch im Umgang miteinander. | |
Auf Bürgersteigen vor Gebäuden stehend äußern sich Politiker gern, weil | |
dann der Abgang leichter fällt als aus einem Pressekonferenzraum, wenn | |
Journalisten sich mit wenig ergiebigen Antworten nicht zufrieden geben und | |
nachhaken. Das ist am Dienstagabend nicht anders, und am eiligsten haben es | |
Linkspartei und Grüne, sich zu verabschieden. Auf die Frage, ob es | |
moralisch vertretbar sei, wenn Rot-Grün-Rot trotz klarer Verluste weiter | |
macht, kontert Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert: „Haben Sie sich | |
mal die Mehrheitsverhältnisse im Parlament angeschaut? Rot-Grün-Rot ist die | |
Kombination mit der bei Weitem größten Mehrheit.“ Für Kultursenator Klaus | |
Lederer, Spitzenkandidat bei der Wahl am 12. Februar und Jurist, wäre eine | |
Fortsetzungen des bisherigen Bündnisses „total legitimiert“. | |
„Nachdenklich“ ist ein Wort, das in den Stellungnahmen aller drei Parteien | |
auftaucht, mal gepaart mit „ernsthaft“, mal mit „selbstkritisch“. Von R… | |
Saleh, Giffeys Co-Vorsitzender an der Spitze der SPD, ist zu hören, man | |
habe „in der Sache durchaus hart“ über [2][das Wahlergebnis] diskutiert. | |
Bei der hatten alle drei bisherigen Koalitionspartner gegenüber der für | |
ungültig erklärten Wahl vom 26. September 2021 verloren. | |
## Verluste bei allen drei Regierungsparteien | |
Am meisten gilt das für die SPD, die um drei Prozentpunkte auf 18,4 Prozent | |
absackte, ihr [3][schlechtestes Berliner Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg], | |
am wenigsten die Grünen, die einen halben Prozentpunkt verloren, und | |
ebenfalls auf 18,4 Prozent kamen. Vorn liegt die SPD bloß, weil sie nach | |
bisherigem Stand landesweit 113 Stimmen – von insgesamt über 1,5 Millionen | |
– mehr bekommen hat als die Grünen. | |
Ob es dabei bleibt und in einem fortgesetzten links-grünen Bündnis | |
tatsächlich weiter die SPD die Regierungschefin stellen würde, bleibt | |
mindestens bis Montag offen. Dann tagt der Landeswahlausschuss und stellt | |
nach zahlreichen Kontrollen und Überprüfungen in den Bezirken das amtliche | |
Endergebnis der Wahl fest. Die Regierungsbildung verzögert das laut Giffey | |
nicht: Die Sondierungen würden ohnehin bis nächsten Montag laufen – „vorh… | |
könne wir nichts sagen.“ | |
Für die Grünen, nach wenigen Sätzen von Jarasch für die Journalisten auch | |
schnell weg von der SPD-Zentrale, folgt am Mittwochmorgen die nächste | |
Sondierung: Sie sitzen dann neben dem Ex-Gasometer in Schöneberg zum | |
zweiten Mal mit der CDU zusammen. Donnerstag ist dann wieder Rot-Grün-Rot | |
angesagt, bevor am Freitag die CDU ein drittes Mal mit der SPD sprechen | |
will. | |
22 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sondierungen-in-Berlin/!5916841 | |
[2] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html | |
[3] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/berlin.htm | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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