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# taz.de -- Rot-Grün-Rot sondiert weiter: Warten auf den Montag
> SPD, Grüne und Linke reden erneut über Fortsetzung ihrer Koalition.
> Weiter geht es zum Wochenstart – parallel zur Bekanntgabe des
> Wahlendergebnisses.
Bild: Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Koalition vor Beginn ihres zwei…
Berlin taz | Dieses Mal ist es das Wort „intensiv“, das die kurzen
Stellungnahmen danach prägt. Nach wiederholten [1][Sondierungsgesprächen
der CDU mit der SPD und den Grünen] haben am Donnerstag auch die bisherigen
rot-grün-roten Regierungspartner ein zweites Mal die Fortsetzung ihrer
Koalition ausgelotet. Abschließend geklärt ist bislang wenig, unter anderem
auch das Thema der Enteignung großer Wohnungsbesitzer nicht.
Einigkeit herrschte hingegen bei der Auswirkung der Wahl vom 12. Februar
auf die Bezirksregierungen: „Die veränderten Mehrheiten müssen auch in den
Bezirksämtern abgebildet werden“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey
(SPD). Sie hofft dazu auf eine fraktionsübergreifende Regelung, bei der die
CDU bereits einbezogen sei.
Im Kurt-Schumacher-Haus, der Landeszentrale der SPD im Wedding, hatten SPD,
Grüne und Linkspartei zuvor rund sieben Stunden getagt. Das war deutlich
länger als beim dreistündigen ersten Treffen, aber offensichtlich nicht
lang genug, um das umstrittene Enteignungsthema abschließend zu klären.
„Auch darüber werden wir am Montag weiter reden müssen“, sagte
Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch den vor der Parteizentrale
wartenden Journalisten. Als weitere Themen stehen dann laut Giffey die aus
ihrer Sicht wahlentscheidenden Bereiche Innere Sicherheit, Sauberkeit und
Verkehr an. Auch um den Umgang miteinander in der Koalition, um „gutes
Regieren“, soll es gehen.
Erster Punkt dürfte aber ein Austausch über das amtliche Endergebnis der
Abgeordnetenhauswahl sein. [2][Landeswahlleiter Stephan Bröchler] will es
am Montag vorstellen, wenn ab 10 Uhr parallel zur rot-grün-roten
Sondierungsrunde der Landeswahlausschuss tagt.
## Diesmal keine Formalie
Normalerweise ist dieser Termin eine Formalie, und die Rangfolge der
Parteien steht bereits in der Wahlnacht mit dem [3][vorläufigen
Endergebnis] fest. Diesmal ist das anders: Nach bisherigem Stand kommen SPD
und Grüne hinter der klaren Wahlsiegerin CDU jeweils auf 18,4 Prozent und
34 Sitze im Parlament – nur bei der absoluten Zahl der errungenen
Zweitstimmen liegen die Sozialdemokraten mit rund 100 vorn.
Seit der Wahl gab es nach Überprüfungen mehrfach kleinere Korrekturen, und
ist es durchaus möglich, dass die Grünen noch an der SPD vorbeiziehen. Dann
könnten sie und nicht wie bislang die SPD beanspruchen, als stärkste Kraft
bei einer Fortsetzung der links-grünen Regierung deren Chefin zu stellen.
Bettina Jarasch könnte zur ersten grünen Ministerpräsidentin Deutschlands
werden. Vorher müsste freilich die SPD entscheiden, ob sie lieber in einer
Dreier-Koalition oder in einem Zweier-Bündnis mit der CDU Juniorpartnerin
ist. Die Gespräche mit den Christdemokraten setzen die Sozialdemokraten
schon am Freitag fort.
Eine Vorentscheidung, ob die bisherigen Koalitionspartner weiterregieren
oder die Wahlsiegerin CDU [4][mit Kai Wegner an der Spitze] übernimmt, gibt
es damit weiter nicht. Alle drei Partner hatten am 12. Februar gegenüber
der wiederholten Wahl vom 26. September 2021 Prozente verloren. Die CDU
hingegen erzielte das Anderthalbfache ihres letzten Ergebnisses und schnitt
mit 28,3 Prozent so stark ab wie seit 2011 überhaupt keine Partei in
Berlin.
23 Feb 2023
## LINKS
[1] /Sondieren-mit-Kai-Wegner/!5912984
[2] https://www.berlin.de/wahlen/organisation/landeswahlleitung/artikel.749726.…
[3] https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/ergebnisse/sb_b07-02-03_202…
[4] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kai-wegner?groupStrategy=counci…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
Bettina Jarasch
Franziska Giffey
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Kai Wegner
Franziska Giffey
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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