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# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Sondierungen auf der Zielgeraden
> SPD, Grüne und Linke haben wohl eine Möglichkeit gefunden, mit dem
> Enteignen-Volksentscheid umzugehen. Ist das eine Vorentscheidung?
Bild: Ein Lächeln zum Auftakt: Katina Schubert, Franziska Giffey und Bettina J…
Berlin taz | Es sind zwei Sätze aus dem Mund von Franziska Giffey, die
aufhorchen lassen. „Es ist ein Weg erarbeitet worden, der aus unserer Sicht
ein gangbarer Weg sein kann“, sagt die Regierende Bürgermeisterin und
SPD-Chefverhandlerin am Montagabend nach der letzten Sondierungsrunde mit
Grünen und Linken. Und sie fügte hinzu: „Wir haben die Aufgabe, [1][dem
Volksentscheid] gerecht zu werden.“
Auch wenn Giffey nur über den Umgang mit dem erfolgreichen Entscheid zur
Enteignung großer Wohnungsunternehmen spricht – die beiden Sätze könnten
gleichwohl den Weg bahnen für eine [2][erneute rot-grün-rote Regierung in
Berlin.] Denn die mögliche Umsetzung des Volksentscheids gilt als größtes
Hindernis für Rot-Grün-Rot II: Während die Linke dies vehement einfordert,
hatte Giffey es im Wahlkampf sogar aus „Gewissensgründen“ abgelehnt.
Details, wie dieser Weg aussehen könnte, werden am Montagabend nicht
mitgeteilt. Aber aus grünen Kreisen wird der taz bestätigt, dass man
Giffeys Einschätzung teile. Und Katina Schubert, Vorsitzende der
Linkspartei, wählt ähnliche Worte in Bezug auf den Volksentscheid: „Es
könnte einen Pfad geben.“
Die Regierungsbildung in Berlin nach der Wiederholungswahl am 12. Februar
ist kompliziert. Rein rechnerisch möglich sind drei Bündnisse: Die CDU, mit
28 Prozent klar stärkste Partei geworden, könnte entweder mit SPD oder
Grünen ein Zweierbündnis bilden. Und obwohl SPD, Grüne und Linke insgesamt
fünf Prozentpunkte verloren haben im Vergleich zu 2021, hätten auch sie
zusammen eine Mehrheit im Parlament. Franziska Giffey könnte so, obwohl
ihre SPD als Wahlverliererin gilt, das Rote Rathaus verteidigen.
[3][Seit zehn Tagen sondieren alle vier Parteien]. Die Lage ist verworren,
weil es angesichts der vergleichsweise vielen Optionen keinen klaren
Fahrplan gibt. Irgendwann muss sich eine der drei großen Parteien – CDU,
SPD und Grüne – aus der Deckung wagen. Letztlich hängt es aber vor allem an
der SPD: Sie kann – oder vielmehr muss – entscheiden, ob sie weiter mit
Giffey regieren will, als Juniorpartnerin mit der CDU zusammen oder gar
ganz in die Opposition geht.
## Letzte Gespräch zwischen CDU und Grünen
An diesem Dienstag findet die voraussichtlich letzte Runde der Sondierungen
statt: Die CDU spricht noch einmal mit den Grünen. Inzwischen gilt dies
jedoch als die unwahrscheinlichste der drei Möglichkeiten. So ist unsicher,
ob die in Berlin sehr linke grüne Basis überhaupt einer solchen Koalition
zustimmen würde; Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt am Montag, man
werde nicht in eine „Koalition mit offenen Sollbruchstellen gehen“. Das
kann durchaus als Absage an die CDU gewertet werden.
Zudem ist die inhaltliche Nähe von CDU und SPD deutlich größer. Und
schließlich wurde durch die Wiederholungswahl die Legislaturperiode nicht
verlängert: Sie endet bereits in dreieinhalb Jahren – wenig Zeit, um
politische Ideen effektiv umzusetzen. Von daher könnte diese letzte Runde
der rot-grün-roten Sondierungen am Montag tatsächlich den Weg frei gemacht
haben für eine Verlängerung von Rot-Grün-Rot.
Die Verhandler*innen der Linkspartei wollen bereits am Dienstagabend
dem Landesvorstand einen Vorschlag unterbreiten, ob man erneut eine
Regierungsbeteiligung anstreben sollte. Für Freitagabend ist ein
Sonderparteitag angesetzt, der darüber abstimmen könnte. Zuvor hatten elf
der zwölf Kreisverbände öffentlich dafür plädiert, eine
Regierungsbeteiligung [4][von einer Zustimmung für ein Enteignungsgesetz
abhängig zu machen.] Die Grünen wollen wohl Mitte der Woche eine
Entscheidung herbeiführen. Die SPD hat für Mittwochabend eine Sitzung des
Landesvorstands anberaumt.
28 Feb 2023
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Endergebnis-der-Berlin-Wahl/!5915725
[3] /Knapper-Ausgang-der-Abgeordnetenhauswahl/!5912654
[4] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5918290
## AUTOREN
Bert Schulz
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