# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Sondierungen auf der Zielgeraden | |
> SPD, Grüne und Linke haben wohl eine Möglichkeit gefunden, mit dem | |
> Enteignen-Volksentscheid umzugehen. Ist das eine Vorentscheidung? | |
Bild: Ein Lächeln zum Auftakt: Katina Schubert, Franziska Giffey und Bettina J… | |
BERLIN taz | Es sind zwei Sätze aus dem Mund von Franziska Giffey, die | |
aufhorchen lassen. „Es ist ein Weg erarbeitet worden, der aus unserer Sicht | |
ein gangbarer Weg sein kann“, sagt die Regierende Bürgermeisterin und | |
SPD-Chefverhandlerin am Montagabend nach der letzten Sondierungsrunde mit | |
Grünen und Linken. Und sie fügte hinzu: „Wir haben die Aufgabe, [1][dem | |
Volksentscheid] gerecht zu werden.“ | |
Auch wenn Giffey nur über den Umgang mit dem erfolgreichen Entscheid zur | |
Enteignung großer Wohnungsunternehmen spricht – die beiden Sätze könnten | |
gleichwohl den Weg bahnen für eine [2][erneute rot-grün-rote Regierung in | |
Berlin.] Denn die mögliche Umsetzung des Volksentscheids gilt als größtes | |
Hindernis für Rot-Grün-Rot II: Während die Linke dies vehement einfordert, | |
hatte Giffey es im Wahlkampf sogar aus „Gewissensgründen“ abgelehnt. | |
Details, wie dieser Weg aussehen könnte, werden am Montagabend nicht | |
mitgeteilt. Aber aus grünen Kreisen wird der taz bestätigt, dass man | |
Giffeys Einschätzung teile. Und Katina Schubert, Vorsitzende der | |
Linkspartei, wählt ähnliche Worte in Bezug auf den Volksentscheid: „Es | |
könnte einen Pfad geben.“ | |
Die Regierungsbildung in Berlin nach der Wiederholungswahl am 12. Februar | |
ist kompliziert. Rein rechnerisch möglich sind drei Bündnisse: Die CDU, mit | |
28 Prozent klar stärkste Partei geworden, könnte entweder mit SPD oder | |
Grünen ein Zweierbündnis bilden. Und obwohl SPD, Grüne und Linke insgesamt | |
fünf Prozentpunkte verloren haben im Vergleich zu 2021, hätten auch sie | |
zusammen eine Mehrheit im Parlament. Franziska Giffey könnte so, obwohl | |
ihre SPD als Wahlverliererin gilt, das Rote Rathaus verteidigen. | |
[3][Seit zehn Tagen sondieren alle vier Parteien]. Die Lage ist verworren, | |
weil es angesichts der vergleichsweise vielen Optionen keinen klaren | |
Fahrplan gibt. Irgendwann muss sich eine der drei großen Parteien – CDU, | |
SPD und Grüne – aus der Deckung wagen. Letztlich hängt es aber vor allem an | |
der SPD: Sie kann – oder vielmehr muss – entscheiden, ob sie weiter mit | |
Giffey regieren will, als Juniorpartnerin mit der CDU zusammen oder gar | |
ganz in die Opposition geht. | |
## Letzte Gespräch zwischen CDU und Grünen | |
An diesem Dienstag findet die voraussichtlich letzte Runde der Sondierungen | |
statt: Die CDU spricht noch einmal mit den Grünen. Inzwischen gilt dies | |
jedoch als die unwahrscheinlichste der drei Möglichkeiten. So ist unsicher, | |
ob die in Berlin sehr linke grüne Basis überhaupt einer solchen Koalition | |
zustimmen würde; Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt am Montag, man | |
werde nicht in eine „Koalition mit offenen Sollbruchstellen gehen“. Das | |
kann durchaus als Absage an die CDU gewertet werden. | |
Zudem ist die inhaltliche Nähe von CDU und SPD deutlich größer. Und | |
schließlich wurde durch die Wiederholungswahl die Legislaturperiode nicht | |
verlängert: Sie endet bereits in dreieinhalb Jahren – wenig Zeit, um | |
politische Ideen effektiv umzusetzen. Von daher könnte diese letzte Runde | |
der rot-grün-roten Sondierungen am Montag tatsächlich den Weg frei gemacht | |
haben für eine Verlängerung von Rot-Grün-Rot. | |
Die Verhandler*innen der Linkspartei wollen bereits am Dienstagabend | |
dem Landesvorstand einen Vorschlag unterbreiten, ob man erneut eine | |
Regierungsbeteiligung anstreben sollte. Für Freitagabend ist ein | |
Sonderparteitag angesetzt, der darüber abstimmen könnte. Zuvor hatten elf | |
der zwölf Kreisverbände öffentlich dafür plädiert, eine | |
Regierungsbeteiligung [4][von einer Zustimmung für ein Enteignungsgesetz | |
abhängig zu machen.] Die Grünen wollen wohl Mitte der Woche eine | |
Entscheidung herbeiführen. Die SPD hat für Mittwochabend eine Sitzung des | |
Landesvorstands anberaumt. | |
28 Feb 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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