# taz.de -- Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin: „Der Stil ist nicht nachvollzi… | |
> Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur | |
> CDU. Sie kündigt massives Einmischen an. | |
Bild: Da war noch alles offen: Katina Schubert bei einer Wahlkampfveranstaltung… | |
taz: Frau Schubert, waren Sie sehr überrascht vom Schwenk der SPD Richtung | |
CDU? | |
Katina Schubert: Es hatte sich für uns nicht angedeutet. Sowohl der Stil, | |
wie es bekannt wurde als auch die Begründung, mit der das erfolgt, ist mir | |
in keinster Weise nachvollziehbar. Natürlich gibt es Unterschiede, wir sind | |
drei Parteien, und keine Koalition aus drei Parteien ist einfach, man muss | |
Kompromisse finden. Das ist das Wesen von parlamentarischer Demokratie. | |
[1][Wenn die SPD jetzt sagt, sie ist näher der CDU], dann ist das auch eine | |
Aussage. Aber die Begründung, die sie jetzt anführt, warum es mit uns und | |
mit den Grünen angeblich nicht ging, ist hanebüchen. | |
Sie meinen die Behauptung aus dem Bericht der SPD-Sondierungskommission an | |
den SPD-Landesvorstand, es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der | |
Durchsetzungsfähigkeit der Linken-Parteispitze verabredete Positionen in | |
der Partei durchzusetzen? | |
Dass sie angeblich an unserer Zuverlässigkeit zweifeln, ist einfach | |
unverschämt – und sie wissen auch, dass das nicht stimmt. Das ist einfach | |
ein Vorwand, um [2][mit der CDU ins Bett steigen zu können]. Es ist ja | |
okay, wenn sie finden, dass sie das machen müssen – aber dann sollen sie es | |
auch sagen und es nicht damit begründen, dass wir unzuverlässig oder die | |
Grünen unverschämt seien. Die SPD kann es offensichtlich nicht aushalten, | |
dass sie nur noch eine Kraft unter vielen ist und es mit drei Parteien | |
natürlich weniger zu verteilen gibt als mit einer Partei. | |
Jetzt wo R2G geplatzt ist, können Sie es ja verraten: Wie sah denn die | |
Einigung in Punkto [3][Enteignungsvolksentscheid], von der am Montagabend | |
die Rede war, aus? | |
Wir hätten uns auf ein Rahmengesetz eingelassen, das abstrakt beschreibt, | |
was die Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung sind – entsprechend der | |
Empfehlung der Expert*innen-Kommission. Und wir hätten dann sofort mit dem | |
Umsetzungsgesetz Wohnen begonnen, ein bisschen analog zum Artikel 14 im | |
Grundgesetz. | |
Was bedeutet das? | |
Beim [4][Enteignungsgesetz] reicht ja ein Verwaltungsakt, um die Enteignung | |
zu vollziehen. Bei einer Vergesellschaftung ist immer zwingend für jede | |
einzelne Vergesellschaftung ein Gesetz erforderlich. Wie CDU und SPD das | |
jetzt machen wollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn sie es so machen, | |
wie es die SPD uns ursprünglich vorgeschlagen hatte, dann wird es zu keiner | |
Vergesellschaftung kommen. Der Volkentscheid wäre faktisch tot. | |
Weil die Vergesellschaftung nun auf den Sanktnimmerleinstag verschoben | |
wird? | |
Ja, oder die Anforderungen werden so gestellt, dass es einfach nicht dazu | |
kommen wird. | |
Welche Perspektive sehen Sie mit Schwarz-Rot für linke Politik? Wird die | |
Straße wieder wichtiger? | |
Die Straße ist ja für uns immer wichtig – genauso wie der Austausch mit der | |
Stadtgesellschaft, der Austausch mit Gewerkschaften, mit Initiativen. Und | |
natürlich wird es weiterhin massive Auseinandersetzungen geben etwa bei | |
Themen wie Nachverdichtung und Stadtentwicklung. Wie stellen wir uns eine | |
lebenswerte Stadt vor? Wie können wir genügend sozialen und bezahlbaren | |
Wohnraum schaffen für all diejenigen in Berlin, die ihn so dringend | |
brauchen? Diese Auseinandersetzungen werden sich mit einer | |
[5][schwarz-roten Regierung] massiv verschärfen. Und wir werden dabei als | |
Linke mit klugen und umsetzbaren Konzepten mitmischen. | |
Könnte Schwarz-Rot für manche Sachen auch einen Schub geben, etwa beim | |
[6][Klimavolksentscheid]? | |
Bestimmt. Volksentscheide sind ja sowieso ein wichtiges Instrument direkter | |
Demokratie, besonders für bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches | |
Engagement. Das müssen wir nach besten Kräften unterstützen. Wir als | |
Berliner Linke müssen uns jetzt aber auch erst einmal beraten, wie wir | |
konkret weitermachen – die Voraussetzungen sind ja andere als noch vor zwei | |
Tagen. Aber wir stehen zu dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern | |
versprochen haben, und werden sofort aus der Opposition heraus versuchen, | |
bestmöglich Druck zu machen – um entsprechend zu einer | |
Umsetzungsperspektive zu kommen. In Sachen Wohnen, Vielfalt gestalten, | |
Armut bekämpfen, Berlin lebenswert zu machen. Damit die Menschen bei der | |
nächsten Wahl 2026 tatsächlich eine Wahl haben! | |
Wie sehen Sie Ihre persönliche Zukunft? | |
Das wird sich zeigen, darüber zu sprechen ist noch zu früh. | |
2 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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