# taz.de -- Drohende CDU-SPD-Koalition in Berlin: Giffeys gefährlicher Vorstoß | |
> Die Berliner SPD will offenbar als Juniorpartnerin in eine Koalition mit | |
> der CDU. Das könnte die Partei zerreißen – und die gepeinigte Stadt | |
> lähmen. | |
Bild: Will die SPD wieder nach rechts rücken: Franziska Giffey | |
Franziska Giffeys SPD steht vor einem Dilemma. Obwohl sie als klare | |
Wahlverliererin gilt, [1][hängt es vor allem von ihr ab,] wer Berlin | |
künftig regiert. Aus einer Position der Schwäche eine Entscheidung über die | |
Verteilung von Macht zu treffen – das geht selten gut. | |
Offenbar will Giffey ihre Partei nach der Wahlniederlage vom 12. Februar | |
nun nicht mehr als Regierungschefin in eine Neuauflage der rot-grün-roten | |
Koalition führen. Vielmehr strebt sie eine [2][Zweierpartnerschaft mit der | |
CDU an,] allerdings nur noch als Juniorpartnerin, darauf deuten | |
Medienberichte von Dienstagabend hin. An diesem Mittwochabend soll die | |
finale Entscheidung darüber fallen. | |
Der klare Wahlsieger CDU könnte dann mit der auf 18 Prozent | |
zusammengeschnurrten SPD die Geschicke der Stadt lenken. Giffey will damit | |
die ungeliebte Zusammenarbeit vor allem mit den Grünen beenden und wohl | |
gleichzeitig ein Senatorinnenamt für sich retten, vielleicht sogar eines | |
mit besonders vielen Kompetenzen, etwa im Bereich Bauen und Verkehr. | |
Doch dieses Spiel ist gefährlich. Fraglich ist schon, ob die eher linke SPD | |
ihrer Parteichefin auf diesem Weg nach rechts folgt. Denn Giffey und die | |
Berliner SPD – das ist kein Dreamteam. Nicht vergessen ist, dass sie bei | |
ihrer Wiederwahl als Vorsitzende im Sommer vergangenen Jahres gerade mal 60 | |
Prozent erhielt. | |
Noch fraglicher ist, ob die Partei ihr überhaupt einen Senatorinnenposten | |
zubilligt. Immerhin ist sie es, die die Wahlniederlage zu verantworten hat. | |
Der Wahlkampf war komplett auf die Regierende Bürgermeisterin | |
zugeschnitten. Er endete damit, dass die SPD drei Prozentpunkte einbüßte | |
und nur noch hauchdünn vor den Grünen landete. Diese Niederlage und ihren | |
Schwenk nach rechts nun auch noch mit einem Posten vergolden? Das muss | |
Giffey erst mal zu verkaufen wissen – zumal es in der bundesdeutschen | |
Geschichte bisher so gut wie nie vorgekommen ist, dass eine | |
Regierungschefin nach der Wahl wieder „nur“ Ministerin wurde. | |
Schließlich bleibt die Frage nach der Verantwortung für die Stadt. Die Wahl | |
am 12. Februar war auch Ausdruck des Protests, dass vieles in Berlin nicht | |
wirklich funktioniert, etwa wenn es um Termine auf den Bürgerämtern geht. | |
Berlin wieder zum Laufen zu bringen ist daher die allererste Aufgabe der | |
nächsten Regierung. Doch die CDU bringt dafür keine guten Voraussetzungen | |
mit: Weder hat sie verwaltungserfahrenes Personal noch überzeugte sie im | |
Wahlkampf mit besonders guten Ideen. Dazu kommt: Die Zeit bis zur nächsten | |
Wahl ist mit knapp dreieinhalb Jahren denkbar kurz – doch eine neue | |
Regierung bräuchte erst mal eine längere Einarbeitungszeit. | |
Das weckt Erinnerungen an die rot-schwarze Koalition von 2011 bis 2016, als | |
SPD und CDU weniger mit- als vor allem gegeneinander arbeiteten und sich | |
vor allem gegenseitig nicht in die Parade fuhren. Das lähmte die Stadt, | |
anstatt sie voranzubringen und schon damals nötige Reformen etwa beim | |
Verkehr oder der Wohnungspolitik einzuleiten. Darunter leidet Berlin bis | |
heute. | |
1 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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