Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Drohende CDU-SPD-Koalition in Berlin: Giffeys gefährlicher Vorstoß
> Die Berliner SPD will offenbar als Juniorpartnerin in eine Koalition mit
> der CDU. Das könnte die Partei zerreißen – und die gepeinigte Stadt
> lähmen.
Bild: Will die SPD wieder nach rechts rücken: Franziska Giffey
Franziska Giffeys SPD steht vor einem Dilemma. Obwohl sie als klare
Wahlverliererin gilt, [1][hängt es vor allem von ihr ab,] wer Berlin
künftig regiert. Aus einer Position der Schwäche eine Entscheidung über die
Verteilung von Macht zu treffen – das geht selten gut.
Offenbar will Giffey ihre Partei nach der Wahlniederlage vom 12. Februar
nun nicht mehr als Regierungschefin in eine Neuauflage der rot-grün-roten
Koalition führen. Vielmehr strebt sie eine [2][Zweierpartnerschaft mit der
CDU an,] allerdings nur noch als Juniorpartnerin, darauf deuten
Medienberichte von Dienstagabend hin. An diesem Mittwochabend soll die
finale Entscheidung darüber fallen.
Der klare Wahlsieger CDU könnte dann mit der auf 18 Prozent
zusammengeschnurrten SPD die Geschicke der Stadt lenken. Giffey will damit
die ungeliebte Zusammenarbeit vor allem mit den Grünen beenden und wohl
gleichzeitig ein Senatorinnenamt für sich retten, vielleicht sogar eines
mit besonders vielen Kompetenzen, etwa im Bereich Bauen und Verkehr.
Doch dieses Spiel ist gefährlich. Fraglich ist schon, ob die eher linke SPD
ihrer Parteichefin auf diesem Weg nach rechts folgt. Denn Giffey und die
Berliner SPD – das ist kein Dreamteam. Nicht vergessen ist, dass sie bei
ihrer Wiederwahl als Vorsitzende im Sommer vergangenen Jahres gerade mal 60
Prozent erhielt.
Noch fraglicher ist, ob die Partei ihr überhaupt einen Senatorinnenposten
zubilligt. Immerhin ist sie es, die die Wahlniederlage zu verantworten hat.
Der Wahlkampf war komplett auf die Regierende Bürgermeisterin
zugeschnitten. Er endete damit, dass die SPD drei Prozentpunkte einbüßte
und nur noch hauchdünn vor den Grünen landete. Diese Niederlage und ihren
Schwenk nach rechts nun auch noch mit einem Posten vergolden? Das muss
Giffey erst mal zu verkaufen wissen – zumal es in der bundesdeutschen
Geschichte bisher so gut wie nie vorgekommen ist, dass eine
Regierungschefin nach der Wahl wieder „nur“ Ministerin wurde.
Schließlich bleibt die Frage nach der Verantwortung für die Stadt. Die Wahl
am 12. Februar war auch Ausdruck des Protests, dass vieles in Berlin nicht
wirklich funktioniert, etwa wenn es um Termine auf den Bürgerämtern geht.
Berlin wieder zum Laufen zu bringen ist daher die allererste Aufgabe der
nächsten Regierung. Doch die CDU bringt dafür keine guten Voraussetzungen
mit: Weder hat sie verwaltungserfahrenes Personal noch überzeugte sie im
Wahlkampf mit besonders guten Ideen. Dazu kommt: Die Zeit bis zur nächsten
Wahl ist mit knapp dreieinhalb Jahren denkbar kurz – doch eine neue
Regierung bräuchte erst mal eine längere Einarbeitungszeit.
Das weckt Erinnerungen an die rot-schwarze Koalition von 2011 bis 2016, als
SPD und CDU weniger mit- als vor allem gegeneinander arbeiteten und sich
vor allem gegenseitig nicht in die Parade fuhren. Das lähmte die Stadt,
anstatt sie voranzubringen und schon damals nötige Reformen etwa beim
Verkehr oder der Wohnungspolitik einzuleiten. Darunter leidet Berlin bis
heute.
1 Mar 2023
## LINKS
[1] /SPD-Landesvorstand-beraet-ueber-Koalition/!5915802
[2] /Suche-nach-Koalitionen/!5919319
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
CDU Berlin
SPD Berlin
FC Bayern München
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwarz-rote Koalition
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Franziska Giffey
Franziska Giffey
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Big Brother: Feindbilder und Fatalismus
Unsere alten Hassfiguren sterben aus. Und vor dem möglichen Missbrauch von
Daten über ungesunde Körperteile graut es auch kaum noch einem.
Schwarz-Rot in Berlin: Miefig und provinziell
Kai Wegner wird Berlin nicht zerstören. Die Stadtpolitik kreist vor allem
um sich selbst, unfähig zur Selbstkritik.
Kai Wegner und Franziska Giffey: Ist er wirklich der Chef?
Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in
Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht.
Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin: „Der Stil ist nicht nachvollziehbar“
Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur
CDU. Sie kündigt massives Einmischen an.
Berlin vor schwarz-roter Regierung: Die SPD wechselt die Seiten
Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für
Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl
Schwarz-Rot.
Koaltionsbildung nach der Berlin-Wahl: Wegner kann weiter träumen
Als ob er das Drehbuch dafür geschrieben hätte: Vieles hat sich in Sachen
künftiger Koalition in Berlin so entwickelt wie vom CDU-Chef erhofft.
Suche nach Koalitionen: Nachwahlchaos in Berlin
Noch während die CDU mit den Grünen sondiert, dringt durch, dass SPD-Chefin
Giffey ihrer Partei angeblich Schwarz-Rot vorschlagen will.
SPD-Landesvorstand berät über Koalition: Giffey muss noch mal wählen
Die Sondierungen zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken sind abgeschlossen.
Nun hängt es vor allem an der SPD, wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Regierungsbildung in Berlin: Sondierungen auf der Zielgeraden
SPD, Grüne und Linke haben wohl eine Möglichkeit gefunden, mit dem
Enteignen-Volksentscheid umzugehen. Ist das eine Vorentscheidung?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.