# taz.de -- Rot-Grün-Rot sondiert weiter: Warten auf den Montag | |
> SPD, Grüne und Linke reden erneut über Fortsetzung ihrer Koalition. | |
> Weiter geht es zum Wochenstart – parallel zur Bekanntgabe des | |
> Wahlendergebnisses. | |
Bild: Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Koalition vor Beginn ihres zwei… | |
BERLIN taz | Dieses Mal ist es das Wort „intensiv“, das die kurzen | |
Stellungnahmen danach prägt. Nach wiederholten [1][Sondierungsgesprächen | |
der CDU mit der SPD und den Grünen] haben am Donnerstag auch die bisherigen | |
rot-grün-roten Regierungspartner ein zweites Mal die Fortsetzung ihrer | |
Koalition ausgelotet. Abschließend geklärt ist bislang wenig, unter anderem | |
auch das Thema der Enteignung großer Wohnungsbesitzer nicht. | |
Einigkeit herrschte hingegen bei der Auswirkung der Wahl vom 12. Februar | |
auf die Bezirksregierungen: „Die veränderten Mehrheiten müssen auch in den | |
Bezirksämtern abgebildet werden“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey | |
(SPD). Sie hofft dazu auf eine fraktionsübergreifende Regelung, bei der die | |
CDU bereits einbezogen sei. | |
Im Kurt-Schumacher-Haus, der Landeszentrale der SPD im Wedding, hatten SPD, | |
Grüne und Linkspartei zuvor rund sieben Stunden getagt. Das war deutlich | |
länger als beim dreistündigen ersten Treffen, aber offensichtlich nicht | |
lang genug, um das umstrittene Enteignungsthema abschließend zu klären. | |
„Auch darüber werden wir am Montag weiter reden müssen“, sagte | |
Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch den vor der Parteizentrale | |
wartenden Journalisten. Als weitere Themen stehen dann laut Giffey die aus | |
ihrer Sicht wahlentscheidenden Bereiche Innere Sicherheit, Sauberkeit und | |
Verkehr an. Auch um den Umgang miteinander in der Koalition, um „gutes | |
Regieren“, soll es gehen. | |
Erster Punkt dürfte aber ein Austausch über das amtliche Endergebnis der | |
Abgeordnetenhauswahl sein. [2][Landeswahlleiter Stephan Bröchler] will es | |
am Montag vorstellen, wenn ab 10 Uhr parallel zur rot-grün-roten | |
Sondierungsrunde der Landeswahlausschuss tagt. | |
## Diesmal keine Formalie | |
Normalerweise ist dieser Termin eine Formalie, und die Rangfolge der | |
Parteien steht bereits in der Wahlnacht mit dem [3][vorläufigen | |
Endergebnis] fest. Diesmal ist das anders: Nach bisherigem Stand kommen SPD | |
und Grüne hinter der klaren Wahlsiegerin CDU jeweils auf 18,4 Prozent und | |
34 Sitze im Parlament – nur bei der absoluten Zahl der errungenen | |
Zweitstimmen liegen die Sozialdemokraten mit rund 100 vorn. | |
Seit der Wahl gab es nach Überprüfungen mehrfach kleinere Korrekturen, und | |
ist es durchaus möglich, dass die Grünen noch an der SPD vorbeiziehen. Dann | |
könnten sie und nicht wie bislang die SPD beanspruchen, als stärkste Kraft | |
bei einer Fortsetzung der links-grünen Regierung deren Chefin zu stellen. | |
Bettina Jarasch könnte zur ersten grünen Ministerpräsidentin Deutschlands | |
werden. Vorher müsste freilich die SPD entscheiden, ob sie lieber in einer | |
Dreier-Koalition oder in einem Zweier-Bündnis mit der CDU Juniorpartnerin | |
ist. Die Gespräche mit den Christdemokraten setzen die Sozialdemokraten | |
schon am Freitag fort. | |
Eine Vorentscheidung, ob die bisherigen Koalitionspartner weiterregieren | |
oder die Wahlsiegerin CDU [4][mit Kai Wegner an der Spitze] übernimmt, gibt | |
es damit weiter nicht. Alle drei Partner hatten am 12. Februar gegenüber | |
der wiederholten Wahl vom 26. September 2021 Prozente verloren. Die CDU | |
hingegen erzielte das Anderthalbfache ihres letzten Ergebnisses und schnitt | |
mit 28,3 Prozent so stark ab wie seit 2011 überhaupt keine Partei in | |
Berlin. | |
23 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sondieren-mit-Kai-Wegner/!5912984 | |
[2] https://www.berlin.de/wahlen/organisation/landeswahlleitung/artikel.749726.… | |
[3] https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/ergebnisse/sb_b07-02-03_202… | |
[4] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kai-wegner?groupStrategy=counci… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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