# taz.de -- Nach der Berlin-Wahl: Berlin findet noch Briefwahlstimmen | |
> Wegen eines Logistikfehlers wurden Hunderte Stimmen nicht gezählt. | |
> Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey darf sondieren. | |
Bild: Die Stimmen von Briefwähler:innen bei der Auszählung der Berliner Abgeo… | |
BERLIN taz | Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am | |
Sonntag sind Hunderte Briefwahlstimmen nicht ausgezählt worden, weil die | |
Zustellung durch die Post mit Verspätung erfolgte. Es habe | |
„Kommunikationsprobleme“ gegeben, bestätigte Landeswahlleiter [1][Stephan | |
Bröchler] am Dienstag. Die genauen Umstände untersuche man gerade. Zunächst | |
hatte der Spiegel berichtet. | |
Um wie viele Stimmen es sich genau handelt und welcher Wahlbezirk betroffen | |
ist – oder ob es sich um mehrere Wahlbezirke handelt –, wollte Bröchler am | |
Dienstag nicht sagen. Im Spiegel war die Rede von 450 Briefwahlstimmen für | |
den Bezirk Lichtenberg. „Das entspricht nicht genau der Zahl, die wir haben | |
– aber es ist ungefähr die Größenordnung“, sagte Bröchler. Es könnten … | |
noch Stimmen dazukommen“. Es sei nun zunächst Sache des zuständigen | |
Bezirkswahlamts, die Stimmen auszuzählen. Dann werde er „gewohnt | |
transparent“ über das Ergebnis berichten. | |
Die nachträglich entdeckten Briefwahlstimmen sind pikant, weil der Abstand | |
zwischen SPD und Grünen extrem knapp ausfiel. Lediglich 105 Stimmen beträgt | |
derzeit der Vorsprung der SPD. Beide Parteien erzielten damit bis auf die | |
Nachkommastelle das exakt gleiche Ergebnis hinter der Wahlsiegerin CDU. | |
Für die Noch-Regierende [2][Franziska Giffey (SPD)] hängt von dem Vorsprung | |
ihre politische Zukunft ab: Bleibt die SPD vor den Grünen, kann sie | |
Rot-Grün-Rot fortsetzen. Dass diese Option ihre „klare Tendenz“ wäre, hat | |
sie bereits gesagt. Und nach den Sitzungen der Parteigremien am Montag ist | |
auch klar, dass sie dafür [3][vom Landesvorstand gestützt wird] – trotz des | |
historisch schlechten Wahlergebnisses. | |
## Die Grünen wollen das Ergebnis nicht neu auszählen lassen | |
Wären die Grünen im Falle möglicher Stimmenverschiebungen vorn, ist die | |
Koalitionsbildung noch ungewisser als ohnehin schon. Denn ob die SPD – dann | |
wohl ohne Wahlverliererin Giffey – lieber Juniorpartnerin in einer Großen | |
Koalition mit der CDU wäre oder aber in einer von den Grünen geführten | |
Dreierkoalition mit der Linken weitermacht, ist offen. | |
Bisher haben die Grünen erklärt, [4][das Wahlergebnis nicht neu auszählen | |
lassen zu wollen]. „Ich habe volles Vertrauen in den Landeswahlleiter“, | |
sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Hürden für eine | |
Neuauszählung in einzelnen Wahlbezirken sind hoch: Laut Bröchler muss es | |
dafür Anhaltspunkte für Zählfehler geben, die sich auf die | |
Mandatsverteilung auswirken. Ob das bei den nachträglich entdeckten | |
Briefwahlstimmen der Fall sein könnte, darauf mochte er sich am Dienstag | |
noch nicht festlegen. | |
14 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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