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# taz.de -- Nach der Berlin-Wahl: Berlin findet noch Briefwahlstimmen
> Wegen eines Logistikfehlers wurden Hunderte Stimmen nicht gezählt.
> Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey darf sondieren.
Bild: Die Stimmen von Briefwähler:innen bei der Auszählung der Berliner Abgeo…
Berlin taz | Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am
Sonntag sind Hunderte Briefwahlstimmen nicht ausgezählt worden, weil die
Zustellung durch die Post mit Verspätung erfolgte. Es habe
„Kommunikationsprobleme“ gegeben, bestätigte Landeswahlleiter [1][Stephan
Bröchler] am Dienstag. Die genauen Umstände untersuche man gerade. Zunächst
hatte der Spiegel berichtet.
Um wie viele Stimmen es sich genau handelt und welcher Wahlbezirk betroffen
ist – oder ob es sich um mehrere Wahlbezirke handelt –, wollte Bröchler am
Dienstag nicht sagen. Im Spiegel war die Rede von 450 Briefwahlstimmen für
den Bezirk Lichtenberg. „Das entspricht nicht genau der Zahl, die wir haben
– aber es ist ungefähr die Größenordnung“, sagte Bröchler. Es könnten …
noch Stimmen dazukommen“. Es sei nun zunächst Sache des zuständigen
Bezirkswahlamts, die Stimmen auszuzählen. Dann werde er „gewohnt
transparent“ über das Ergebnis berichten.
Die nachträglich entdeckten Briefwahlstimmen sind pikant, weil der Abstand
zwischen SPD und Grünen extrem knapp ausfiel. Lediglich 105 Stimmen beträgt
derzeit der Vorsprung der SPD. Beide Parteien erzielten damit bis auf die
Nachkommastelle das exakt gleiche Ergebnis hinter der Wahlsiegerin CDU.
Für die Noch-Regierende [2][Franziska Giffey (SPD)] hängt von dem Vorsprung
ihre politische Zukunft ab: Bleibt die SPD vor den Grünen, kann sie
Rot-Grün-Rot fortsetzen. Dass diese Option ihre „klare Tendenz“ wäre, hat
sie bereits gesagt. Und nach den Sitzungen der Parteigremien am Montag ist
auch klar, dass sie dafür [3][vom Landesvorstand gestützt wird] – trotz des
historisch schlechten Wahlergebnisses.
## Die Grünen wollen das Ergebnis nicht neu auszählen lassen
Wären die Grünen im Falle möglicher Stimmenverschiebungen vorn, ist die
Koalitionsbildung noch ungewisser als ohnehin schon. Denn ob die SPD – dann
wohl ohne Wahlverliererin Giffey – lieber Juniorpartnerin in einer Großen
Koalition mit der CDU wäre oder aber in einer von den Grünen geführten
Dreierkoalition mit der Linken weitermacht, ist offen.
Bisher haben die Grünen erklärt, [4][das Wahlergebnis nicht neu auszählen
lassen zu wollen]. „Ich habe volles Vertrauen in den Landeswahlleiter“,
sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Hürden für eine
Neuauszählung in einzelnen Wahlbezirken sind hoch: Laut Bröchler muss es
dafür Anhaltspunkte für Zählfehler geben, die sich auf die
Mandatsverteilung auswirken. Ob das bei den nachträglich entdeckten
Briefwahlstimmen der Fall sein könnte, darauf mochte er sich am Dienstag
noch nicht festlegen.
14 Feb 2023
## LINKS
[1] /Berlins-Wahlleiter-Stephan-Broechler/!5914470
[2] /Die-Berliner-SPD-und-die-Koalitionsfrage/!5912653
[3] /Nach-der-Berlin-Wahl/!5915345
[4] /Knapper-Wahlausgang-in-Berlin/!5915263
## AUTOREN
Anna Klöpper
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