# taz.de -- Knapper Wahlausgang in Berlin: Grüne wollen nicht nachzählen | |
> Landeswahlleiter Stephan Bröchler zieht positives Fazit nach Wahlabend. | |
> Falsche Stimmzettel in Tempelhof-Schöneberg. | |
Bild: Nur 105 Stimmen liegen ihre Grünen hinter der SPD: Spitzenkandidatin Bet… | |
BERLIN taz | Eine Nachzählung aufgrund des äußerst knappen Stimmenabstands | |
von SPD und Grünen wird es nicht geben. Das stellte [1][Landeswahlleiter | |
Stephan Bröchler] am Montagvormittag nach der Wiederholungswahl klar. Das | |
Wahlrecht sehe eine solche „politische Überprüfung“ des Ergebnisses nicht | |
vor. | |
Nur wenn es Hinweise auf konkrete Fehler im Wahlablauf gibt – die | |
theoretisch auch noch kommen können, weil die Bezirkswahlämter jetzt die | |
Protokolle des Wahlabends auswerten –, werde nachgezählt. Bislang gebe es | |
aber keine Hinweise auf solche Fehler. Die SPD lag am Sonntagabend mit | |
lediglich 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen auf Platz zwei hinter der | |
CDU. | |
[2][Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch] hat am Montag ebenfalls | |
betont, nicht auf eine Nachzählung zu drängen. Sie habe „volles Vertrauen“ | |
in den Landeswahlleiter. | |
Der trat am Montag sichtlich gelöst, vielleicht höchstens ein wenig | |
ermattet, vor die im Roten Rathaus versammelte Presse. Seine Augenringe | |
möge man bitte entschuldigen: „Wir haben bis um vier Uhr morgens im Amt für | |
Statistik die Zahlen ausgewertet. Das war vielleicht die längste Nacht seit | |
meiner Examensfeier.“ | |
Das wichtigste Fazit: Die Wahl lief dieses Mal nach allen bisherigen | |
Erkenntnissen aus den Wahlämtern reibungslos. Es habe genug Stimmzettel, | |
genug Wahlkabinen und genug Wahlhelfende gegeben. Lediglich von kleineren | |
Pannen wusste Bröchler zu berichten: Ein Wahlvorstand habe verschlafen. | |
Kurz habe eine Telefonanlage nicht funktioniert. Ein Hausmeister sei erst | |
um 8.21 Uhr im Wahllokal erschienen. | |
## 63 Prozent Wahlbeteiligung | |
Tatsächlich berichteten auch [3][taz-Reporter*innen am Sonntag von eher | |
schon gelangweilten Wahlhelfer*innen]. Das Gegenteil also vom Chaos im | |
September 2021, das die vom Landesverfassungsgericht schließlich | |
angeordnete Wiederholungswahl erst notwendig gemacht hatte. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent, davon 44,1 Prozent Briefwähler*innen. | |
Bröchler nannte das „erfreulich“ angesichts der Unsicherheiten, ob die | |
Wiederholungswahl auch vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig Bestand | |
hat. | |
Lediglich einen „ärgerlichen Fehler“ hob Bröchler hervor. Im Wahlkreis | |
Tempelhof-Schöneberg 2 seien Stimmzettel nachgeordert worden. Dann sei aber | |
„keine Kontrolle über die Richtigkeit dieser Stimmzettel“ erfolgt. Mit der | |
Konsequenz, dass über 3,5 Stunden insgesamt 115 falsche Erststimmenzettel | |
ausgegeben worden seien. Zweitstimmen seien nicht betroffen. Der Abstand | |
zwischen der direkt gewählten Grünen Catherina Pieroth-Manelli und dem | |
unterlegenen SPD-Kandidaten Michael Biel betrage aber mehrere tausend | |
Stimmen. Insofern fielen die 115 falschen Stimmzettel nicht | |
mandatsverändernd ins Gewicht. | |
Dennoch, betonte Bröchler, habe er sich über diesen Fehler „sehr geärgert�… | |
Die verstärkten Schulungen der Wahlhelfer*innen im Vorfeld hätten das | |
eigentlich verhindern sollen. Das amtliche Endergebnis der Wahl soll am 27. | |
Februar feststehen. | |
„Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemäßen Wahltag | |
erlebt“, erklärte auch der Delegationsleiter der vom Europarat entsandten | |
Wahlbeobachter, Vladimir Prebilič. | |
Bröchler betonte wiederum, man sei nach dem Wahldebakel 2021 immer noch „im | |
Reparaturbetrieb“. Grundsätzlich brauche es strukturelle Veränderungen in | |
Form von ständigen Wahlämtern in den Bezirken und eines mit | |
Weisungskompetenzen ausgestatteten Landeswahlamts. | |
13 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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