# taz.de -- +++ Live-Ticker zur Wahl in Berlin +++: SPD will Gespräche mit CDU… | |
> Die SPD liegt mit 105 Stimmen vor den Grünen, damit ist Rot-Grün-Rot | |
> möglich. CDU will sich für das Ausloten einer Zweierkoalition Zeit | |
> lassen. | |
Bild: Abgestrafte SPD-Bürgermeisterin: Franziska Giffey will auch Gespräch mi… | |
## 08:30 Uhr: Kai Wegner sucht nach Zweierkoalition | |
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der | |
Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer | |
Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen | |
mit beiden Parteien herausfinden, „ob wir eine Modernisierungskoalition | |
hinbekommen“, sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sowohl | |
Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, | |
beteuerte der Christdemokrat. | |
„Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut – und ich | |
möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet“, sagte | |
Wegner. „Das ist in den letzten Jahren unter der SPD in Berlin nicht | |
passiert.“ | |
Der CDU-Politiker warnte die bisherige Regierungskoalition vor einer | |
Neuauflage. „Alle drei Regierungsparteien – SPD, Grüne und Linke – haben | |
verloren“, sagte er. Die SPD habe das historisch schlechteste Wahlergebnis | |
eingefahren, das sie je in Berlin hatte – „und die Berliner CDU hat einen | |
klaren Regierungsauftrag“. | |
Bei der Bildung einer neuen Regierung herrsche keine Eile. Er wolle „allen | |
die nötige Zeit lassen, weil der eine oder andere scheint ja noch in | |
Schockstarre verhaftet sein“, sagte Wegner. (afp) | |
## 07:31 Uhr: Giffey will auch Gespräche mit der CDU führen | |
Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins | |
Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche | |
Fortsetzung der Koalition sprechen. „Wenn die SPD in der Lage ist, eine | |
starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht | |
einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey am Montagmorgen im | |
RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem | |
Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2 | |
Prozent holte und damit um gut 10 Punkte im Vergleich zur Wahl 2021 | |
zulegte. | |
Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im | |
Abgeordnetenhaus organisieren kann, und wo gibt es die größten inhaltlichen | |
Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“ Angesicht des | |
schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, | |
so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht | |
Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da | |
ist schon einiges aufzuarbeiten.“ | |
Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit | |
1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, | |
erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den | |
Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend | |
war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament | |
flog (7,1). (dpa) | |
## 00:10 Uhr: Die SPD landet 105 Stimmen vor den Grünen | |
Es bleibt dabei: Die SPD holt Platz 2 hinter der CDU. Nach Auszählung aller | |
Wahllokale kommt sie auf 278.978 Zweitstimmen. Die Grünen holen 278.873, | |
nur 105 Stimmen weniger. | |
Beide Parteien kommen laut Landeswahlleiter am Ende auf 18,4 Prozent der | |
Stimmen. Aber weil die SPD hauchdünn vorn liegt, werden die Grünen bei | |
einer Fortführung der Rot-Grün-Roten Koalition kaum einen personellen | |
Wechsel im Roten Rathaus fordern können. | |
Wer künftig Berlin regieren wird, bleibt auch nach diesem Wahlkrimi offen. | |
Neben einer weiterhin SPD-geführten rot-grün-roten Koalition hätte auch ein | |
Bündnis von CDU und SPD oder von CDU und Grünen eine rechnerische Mehrheit. | |
(taz) | |
## 23:55 Uhr: Giffey verliert ihren Wahlkreis | |
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der | |
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine | |
deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten | |
verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am | |
Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach | |
Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, | |
Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin | |
Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher. (dpa) | |
## 23:53 Uhr: SPD scheint Nase vorn zu haben | |
Am Ende scheint sich die SPD doch vor den Grünen zu halten. Mittlerweile | |
fehlen nur noch die Stimmen aus zwei Wahllokalen und die SPD kommt auf | |
278.782 Zweitstimmen, 233 mehr als die Grünen, die bei 278.549 liegen. | |
Allerdings liegen die beiden fehlenden Wahllokale in Mitte und Neuköll, in | |
Gegenden in denen die Grünen stärker als die SPD sind. Es bleibt spannend. | |
Die Frage bleibt: wer fordert als Erstes die Neuauszählung? (taz) | |
## 23:50 Uhr: FDP defintiv nicht im Parlament | |
Kurz vor Schluss der Auszählung steht defintiv fest, dass die FDP nicht | |
mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Sie liegt laut Zahlen des | |
Landeswahlleiters bei 4,6 Prozent der Zeitstimmen. Bei nur noch 4 fehlenden | |
Wahllokalen ist ein Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht mehr möglich. | |
(taz) | |
## 23:45 Uhr: Fotofinish zwischen SPD und Grünen | |
Das Rennen zwischen SPD und Grünen bleibt bis zum Schluss offen. Laut | |
[1][wahlen-berlin.de] fehlen nur noch die Stimmen aus 4 der 3.764 | |
Wahllokale. Und nun liegt die SPD wieder mit 182 Stimmen knapp vor den | |
Grünen.(taz) | |
## 23:10 Uhr: Kurz vor Schluss Grüne minimal vor der SPD | |
Kurz vor Ende der Auszählung der #BerlinWahlen2023 liegen die Grünen | |
minimal vor der SPD. Nach Auszählung von 3.745 der 3.764 Wahllokale kommen | |
die Grünen auf 277.619 Zweitstimmen. Die SPD liegt mit 277.227 weniger als | |
400 Stimmen dahinter. (taz) | |
## 23:05 Uhr: Parlamentspräsident verliert Wahlkreis | |
Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hat bei der | |
Wiederholungswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Pankow 4 verloren. Der | |
SPD-Politiker erhielt am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete im | |
Wahlkreis 19,6 Prozent der Erststimmen, wie aus Angaben der | |
Landeswahlleitung vom Sonntagabend hervorgeht. Er blieb damit deutlich | |
hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Stettner zurück, der auf 29,6 Prozent der | |
Erststimmen kam. (dpa) | |
## 23:00 Uhr: Jarasch und Saleh verpassen Dirktmandat | |
Sowohl der SPD-Fraktionschef Raed Saleh als auch die | |
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben bei der Abgeordnetenhauswahl | |
kein Direktmandat gewinnen können. Beide unterlagen im Wahlkreis Spandau 2 | |
dem CDU-Kandidaten Ersin Nas, wie am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen | |
des Wahlkreises auf der Seite der Landeswahlleitung zu sehen war. | |
Auf Nas entfielen demnach 33,6 Prozent der Erststimmen, auf Saleh 25,9 | |
Prozent und auf Jarasch 10,3 Prozent. Für die CDU bedeutete das ein Plus | |
von 11,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016. Saleh | |
verlor dagegen 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016. (dpa) | |
## 21.10 Uhr: Rot-Grün-Rot kann Wähler:innen nicht halten | |
Eine erste Analyse der Wählerwanderung von infratest dimap (siehe Grafik | |
weiter unten) zeigt, dass die bisherigen Koalitionäre SPD, Grüne und Linke | |
ihre Wähler:innen nicht bei der Stange halten konnten. Alle drei | |
verlieren am stärksten an die Gruppe der Nichtwähler:innen. Offenbar waren | |
hier Stammwähler:innen enttäuscht, stimmten aber immerhin nicht für die | |
Konkurrenz, sondern gingen einfach nicht zur Wahl. | |
Die SPD hat allerdings zusätzlich noch mal fast genauso viele Stimmen an | |
die CDU verloren. | |
Die Union wiederum profitierte zudem von fast 30.000 Wähler:innen, die beim | |
letzte Mal noch für die FDP gestimmt hatten. (taz) | |
## 20:50 Uhr: Weitere Hochrechnung bestätigt FDP-Aus | |
Eine weitere Hochrechung des ZDF bestätigt erneut das Ausscheiden der FDP | |
aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Demnach kommen die Liberalen nur auf 4,7 | |
Prozent und scheitern damit an der 5-Prozent-Hürde. | |
Weiterhin gleich auf liegen SPD und Grüne, laut der Hochrechnung nun bei | |
18,4 Prozent. | |
Kurz darauf bestätigt eine neue Hochrechnung der ARD den Trend. Auch sie | |
sieht SPD und Grüne absolut gleich auf. Wer von beiden tatsächlich vorne | |
liegt, dürfte sich erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sagen | |
lassen. | |
Klarer ist es bei der FDP. Auch die ARD sieht sie stabil bei 4,7 Prozent | |
und damit im Aus. (taz) | |
## 20:48 Uhr: Linke in Neukölln wieder hinter den Grünen, AfD in zwei | |
Wahlkreisen vorn | |
Ein sich zwischenzeitlich abzeichnender Erfolg der Linkspartei im | |
nördlichen Neukölln wird wohl doch ausbleiben. Nach Auszählung von Stimmen | |
in 56 der 59 Wahllokale im Wahlkreis 2 liegt der Kandidat der Grünen bei | |
den Erststimmen mit 34,6 Prozent klar vor dem der Linken, der auf 26,8 | |
Prozent abgerutscht ist. | |
Weiterhin verfestigt hat sich die Aufteilung Berlin in Hochburgen von | |
Grünen und CDU. Während die Grünen in fast allen Innenstadtbezirken die | |
Wahlkreise gewinnen, liegt außerhalb des S-Bahn-Rings fast überall die CDU | |
vorn. | |
Nur in einem Wahlkreis im nördlichen Treptow-Köpenick führt der Kandidat | |
der SPD. In zwei Wahlkreisen in Marzahn-Hellersdorf liegt die AfD vorn, im | |
Wahlkreis 2 nur sehr knapp, im Wahlkreis 1 mutmaßlich uneinholbar. Die | |
beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im | |
Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021. | |
Die SPD scheint nur 3 bis 4 Wahlkreise zu gewinnen. Im Pankower Wahlkreis | |
9, das ist ein Teil von Prenzlauer Berg, liefert sie sich noch ein | |
Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. | |
Eine stets aktuelle Karte mit dem jeweiligen Auszählungsstand der | |
Wahlkreise finden Sie weiter unten. (taz) | |
## 20:45 Uhr: Es gab schon häufiger Regierungen gegen die stärkste Fraktion | |
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist eine Koalition ohne Beteiligung | |
der Wahlgewinner von der CDU möglich. Auch in anderen Bundesländern waren | |
nicht immer die stärksten Landtagsfraktionen an einer Regierung beteiligt. | |
Zuweilen gab es nur einen Abstand von einem Sitz zum regierenden | |
Zweitplatzierten, mitunter aber auch einen viel größeren. Einige Beispiele: | |
Baden-Württemberg: Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann wird 2011 | |
erster Ministerpräsident seiner Partei. Die CDU stellt damals zwar mit 60 | |
Sitzen die stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag. Doch Grüne (36 Sitze) | |
und SPD (35 Sitze) haben eine gemeinsame Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb | |
(zusammen 67 Sitze). | |
Thüringen: Als Linken-Politiker Bodo Ramelow 2014 erstmals zum | |
Ministerpräsidenten gewählt wird, hat die Fraktion seiner Partei 28 Sitze | |
im Parlament – 6 weniger als die CDU. Zusammen mit SPD und Grünen kommt er | |
aber auf die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen. | |
Hamburg: Nach der Wahl 2001 hat die CDU von Bürgermeister Ole von Beust 33 | |
Sitze in der Bürgerschaft. Stärkste Kraft ist die SPD mit 46 Mandaten. Von | |
Beust schafft aber zusammen mit 6 Sitzen der FDP und 25 Sitzen der | |
Schill-Partei den Sprung an die Spitze des Rathauses. | |
Bund: 1969 wird Willy Brandt zum ersten SPD-Bundeskanzler gewählt. Im | |
Bundestag hat zwar die CDU/CSU-Fraktion 13 Sitze mehr als die | |
Sozialdemokraten, aber mit den 31 Sitzen der Liberalen steht die | |
SPD/FDP-Mehrheit im Parlament. (dpa) | |
## 20:15 Uhr: Hochrechnung sieht Linke in Neukölln vorn | |
Laut aktuellem Auszählungsstand könnte die Linkspartei einen Achtungserfolg | |
in nördlichen Neukölln erzielen, der zum ehemaligen Westberlin gehört. Dort | |
liegt sie im Wahlkreis 2 – der wegen seiner Nähe zum Nachbarbezirk gern | |
Kreuzkölln genannt wird – nach Auszählung von 37 der 58 Wahlbezirke bei den | |
Erststimmen knapp vor den Grünen, die in dem szenigen Kiez bisher eine | |
ihrer Hochburgen hatten. (Grafik siehe weiter unten). | |
Ansonsten zeigen die bisher vorliegenden Wahlkreisergebnisse einen | |
deutliche Trennung von Innenstadt und Außenbezirken. In den | |
Innenstadtwahlkreisen in Prenzlauer Berg, Mitte, Wedding, Schöneberg und | |
Kreuzberg liegen fast ausnahmlos die Grünen vorn. Die CDU führt dagegen in | |
den Außenbezirken. In Osten hat sie sogar der Linkspartei den Rang | |
abgelaufen. Die AfD könnte zwei Wahlkreise in Marzahn-Hellerdorf gewinnen. | |
Die SPD führt aktuell in nur vier Wahlkreisen. (taz) | |
## 20:09 Uhr: Auch ZDF sieht Grüne und SPD wieder gleich auf | |
Auch in der neusten Hochrechnung des ZDF liegen SPD und Grüne wieder auf | |
gleicher Höhe – hier bei 18,2 Prozent. Auch laut ZDF scheitert die FDP | |
weiter an der 5-Prozent-Hürde. (taz) | |
## 20:07 Uhr: Rennen um Platz 2 bleibt offen | |
Laut der neusten Hochrechnung der ARD liegen Grüne und SPD jetzt wieder | |
gleichauf – aktuell bei 18,6 Prozent. (taz) | |
## 20:05 Uhr: Wahlforscher: CDU profitiert von heftiger Kritik am Berliner | |
Senat | |
Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholungswahl in | |
Berlin nach Angaben von Wahlforschern von der Unzufriedenheit mit dem | |
rot-grün-roten Senat profitiert. Nur selten habe es für Regierungspolitik | |
schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer ersten Analyse | |
der Forschungsgruppe Wahlen. | |
Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch | |
gewesen, dass die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der | |
Sozialdemokraten, Franziska Giffey, wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu | |
komme die Schwäche der FDP und ein Mobilisierungserfolg der CDU bei älteren | |
Menschen. (dpa) | |
## 19:55 Uhr: FDP will deutlichere Stimme in der Ampel werden | |
Als Konsequenz aus der Berlin-Wahl dringt FDP-Generalsekretär Bijan | |
Djir-Sarai darauf, dass die Stimme der Liberalen in der Ampel-Koalition im | |
Bund deutlicher werden müsse. „Selbstverständlich hat das auch Folgen mit | |
Blick auf Berlin“, sagt er im ZDF zum schlechten Abschneiden der FDP bei | |
der Landtagswahl. „Die Stimme der FDP innerhalb der Ampel muss deutlicher | |
sein als vorher.“ Dies betreffe etwa den Streit um das Planungsrecht für | |
Verkehrsprojekte. (rtr) | |
## 🐾 19:50 Uhr: taz titelt: Berlin ärgert sich schwarz | |
„Berlin ärgert sich schwarz“, lautet der Titel der taz-Ausgabe von Montag, | |
[2][den Seite-1-Redakteur Lukas Wallraff vorab getwittert hat]. (taz) | |
## 🐾 19:50 Uhr: Giffey leidet unter Amtsmalus | |
Franziska Giffeys Amtsbonus ist eher ein Amtsmalus, analysieren die | |
taz-Redakteur:innen Uwe Rada und Anna Lehmann. Nicht einmal mit ihren | |
Erfolgen sei die SPD bei den Wählerinnen und Wählern durchgedrungen. (taz) | |
## 19:45 Uhr: FDP-Aus bietet Chancen für die CDU | |
Das sich in den Hochrechnungen von ARD und ZDF abzeichnende Ausscheiden der | |
FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus verbessert die Chancen der CDU, eine | |
Koalition zu bilden. Denn ohne FDP im Parlament hätte die Union sowohl mit | |
der SPD als auch mit den Grünen eine knappe Mehrheit der Sitze. Diese | |
beiden Möglichkeiten für eine Zweierkoalitionen erscheinen somit als | |
realistische Alternative zur bisherigen rot-grün-roten Koalition. Diese | |
hätte nach aktuellem Stand auch eine sichere Mehrheit. Unklar ist jedoch, | |
ob SPD oder Grüne darin die stärkste Fraktion stellen würde und damit den | |
Anspruch auf den Posten der Regierenden Bürgermeisterin stellen könnten. | |
(taz) | |
## 19:40 Uhr: Wegner hat keine Koalitionspräsenz | |
„Ich habe da gar keine Präferenz“, sagt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im | |
ZDF mit Blick auf die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche. Er gehe offen | |
in die Verhandlungen und werde bereits am Montag SPD und Grüne einladen. | |
Mit beiden Parteien kann die CDU rechnerisch ein Zweierbündnis schmieden. | |
Ziel sei es, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Es gebe einen klaren | |
Regierungsauftrag für die CDU, das könnten die anderen Parteien nicht | |
ignorieren. (rtr) | |
## 19:35 Uhr: Kipping sieht weiter soziale Mehrheit | |
Berlins bisherige Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht trotz des | |
voraussichtlichen Wahlsiegs der CDU keinen Regierungsauftrag für die | |
Christsozialen. „Es gibt nach jetzigem Stand der Ergebnisse klare soziale | |
Mehrheiten im Berliner Parlament und in dieser Zeit braucht es das auch“, | |
sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Wer Berlin was Gutes will, kann nicht | |
wollen, dass die Truppe von Kai Wegner über die Zukunft des Sozialtickets | |
entscheidet, über die Zukunft von bezahlbarem Wohnen oder am Ende sogar die | |
Herausforderung der Flüchtlingsbewegung bewältigt.“ (dpa) | |
## 🐾 19:30 Uhr: Liveschalte zur Wahlparty der Linken und der SPD | |
[3][Im taz-talk zur Berlin-Wahl] berichtet taz-Berlin-Redakteur Timm Kühn | |
von entspannter Stimmung bei der Wahlparty der Linkspartei. Dort sei man | |
froh, dass die Linke eine stabile Stimme in Berlin bleibe. | |
Ganz anders sieht es bei der SPD-Party im Wllly-Brandt-Haus aus, berichtet | |
später Anna Lehmann. In der Parteizentrale verweise man vor allem auf | |
Berliner Themen, die für das schlechte Ergebnis verantwortlich seien. Zu | |
den Koalitionsoptionen meint Lehmann, dass die SPD natürlich kein Interesse | |
an einer Großen Koalition mit der CDU haben können, aber noch weniger | |
daran, kleine Partnerin in einer grün-geführten Regierung zu sein. Sie | |
vermutet daher, dass es doch zu einer Zusammenarbeit mit der Union kommen | |
könnte. (taz) | |
## 19:25 Uhr: FDP laut Hochrechnungen draußen | |
Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Sonntag sehen | |
Hochrechnungen von ARD und ZDF die FDP nicht mehr im Landesparlament. | |
Während die ARD die Liberalen in der Hauptstadt bei 4,5 Prozent verortete, | |
lag die Partei laut ZDF bei 4,8 Prozent. Bei der Wahl vom September 2021, | |
die nun wegen Pannen wiederholt wurde, hatte die FDP 7,1 Prozent erreicht. | |
Bei beiden Sendern liegen zudem die Grünen jetzt hauchdünn mit jeweils 0,1 | |
Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD – und damit auf Platz 2 hinter der | |
CDU. (afp/taz) | |
## 🐾 19:20 Uhr: Wegner bleibt König ohne Land | |
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bleibt trotz des deutlichen Wahlsieges | |
seiner Partei vorerst ein König ohne Land, [4][schreibt | |
taz-Berlin-Redakteur Stefan Alberti in einer ersten Analyse]. (taz) | |
## 19:15 Uhr: Lederer will progessive Mehrheit | |
Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat nach der Wiederholungswahl zum | |
Berliner Abgeordnetenhaus die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei zur | |
Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung betont. Die entscheidende Frage | |
sei, ob nach dem Urnengang „progressive Mehrheiten“ zustande kämen, sagte | |
Lederer am Sonntag. „An der Linken wird es nicht scheitern“, fügte er | |
hinzu. (afp) | |
## 19:05 Uhr: Giffey will Segel noch nicht streichen | |
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagt im ZDF, es sei | |
trotz Wahlverlusten ihrer SPD zu früh, um die Segel zu streichen. Es müsse | |
abgewartet werden, ob die SPD am Ende auf Platz zwei und damit vor den | |
Grünen landen werde. Noch sei es unklar, wie stabile Mehrheiten im | |
Abgeordnetenhaus aussehen könnten. (rtr) | |
## 🐾 19:00 Uhr: taz-Talk im Livestream gestartet | |
Die taz-Redakteur:innen Simone Schmollack und Jan Feddersen haben ihren | |
taz-Talk zum Wahlausgang in Berlin gestartet. In einer ersten Einschätzung | |
meinte Simone Schmollack, Franziska Giffey habe schockiert gewirkt, | |
offensich habe sie nicht mit so einem schlechten Ausgang gerechnet. Den | |
taz-Talk mit Gästen im Livestream [5][finden Sie hier]. (taz) | |
## 🐾 18:58 Uhr: taz-Kommentatorin sieht keine konservative Trendwende | |
Die viel beschworene „konservative Trendwende“ voraussichtlich nicht | |
kommen, [6][kommentiert Anna Klöpper, Leiterin der taz-Berlin-Redaktion das | |
Wahlergebnis.] Kai Wegner dürfte ein einsamer Wahlgewinner bleiben, die | |
tragische Figur dieses Wahlabends. (taz) | |
## 18:54 Uhr: Neue Hochrechnung von ARD und ZDF | |
Laut einer zweiten Hochrechnung des ZDF liegen SPD und Grüne weiter | |
gleichauf, jetzt bei jeweils 18,2 Prozent der Zweitstimmen. Auch die | |
Zukunft der FDP bleibt unklar, das ZDF sieht sie weiter bei 5,0 Prozent. | |
In der ARD zeichen sich leichten Tendenzen ab. Hier liegen die Grünen laut | |
der neusten Hochrechnung knapp vor der SPD. Die FDP käme demnachnur auf 4,6 | |
Prozent und würde den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. (taz) | |
## 18:50 Uhr: AfD sieht sich als Gewinner | |
AfD-Chef Tino Chrupalla will nach der Wiederholungswahl zum | |
Abgeordnetenhaus in Berlin „mit allen demokratischen Parteien ins Gespräch | |
kommen“. Es gebe zwei Wahlsieger, die CDU und die AfD, sagte er am Sonntag | |
im ZDF. Es sei klar, dass die Stadt „sich gegen Rot-Rot-Grün gewandt hat“. | |
Die AfD kommt laut ersten Hochrechnungen auf rund 9 Prozent der Stimmen. | |
Ihr Ziel, ein wieder zweistelliges Ergebnis, hat sie damit verfehlt. | |
(afp/taz) | |
## 18:45 Uhr: CDU holt bestes Ergebnis seit 1999 | |
Die Berliner CDU hat bei der Wahlwiederholung ihr bestes Ergebnnis seit | |
1999 geholt. Damals war sie noch von heute kaum vor tellbaren 40,8 Prozent | |
der Berliner:innen gewählt worden. Von 1971 bis 1999 hatte sich stets | |
zwischen 38 und 48 Prozent erreicht, lange Jahre stellte sie mit Eberhard | |
Diepgen dern Regierenden Bürgermeister. Nach Aufdeckung des Berliner | |
Bankenskandals, in den führende CDU-Politiker verwickelt waren, war die CDU | |
bei Neuwahen im Jahr 2001 auf 23,8 Prozent abgestürzt. Davon hat sie sich – | |
trotz des Anstiegs am Sonntag – immer noch nicht wieder erholt. (taz) | |
## 18:35: FDP-Spitzenkandidat hofft noch | |
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat sich zurückhaltend zum Abschneiden | |
seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geäußert. „Wir werden | |
abwarten, wie sich der Auszählungsstand weiter entwickelt“, sagte Czaja am | |
Sonntag in der ARD. Laut den Prognosen und einer ersten Hochrechnung von | |
Infratest dimap müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in das Berliner | |
Abgeordnetenhaus bangen, sie liegen demnach bei 4,5 Prozent. (dpa) | |
## 18:27 Uhr: Erste Hochrechnung sieht CDU klar vorn | |
Laut einer ersten Hochrechung des ZDF ist die CDU der klare Gewinner der | |
Wahl. Sie käme demnach auf 27,8 Prozent der Zweitstimmen, fast 10 | |
Prozentpunkte mehr als noch 2021. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 18,1 | |
Prozent. Die FDP liegt bei 5,0 Prozent und muss weiter um den Verbleib im | |
Palament zittern. | |
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die erste Hochrechung der ARD. | |
Rechnerisch möglich wäre damit in erster Linie eine Fortsetzung der | |
bisherigern rot-grün-roten Koalition. Aber auch die CDU käme zusammen mit | |
der SPD oder mit den Grünen auf eine sehr knappe Mehrheit. Die würde | |
allerdings deutlicher ausfallen, wenn die FDP nicht mehr ins | |
Abgeordnetenhaus einzöge. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen hatte | |
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber vor kurzem ausgeschlossen. (taz) | |
## 18.16 Uhr: Grünen-Chef für Rot-Rot-Grün | |
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hält eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in | |
Berlin für möglich. „Wir haben eine Präferenz für einen Fortgang der | |
bisherigen Koalition – am besten mit den Grünen vorn“, sagt Nouripour in | |
der ARD. „Aber natürlich werden die Grünen in Berlin mit allen | |
demokratischen Parteien sprechen.“ (rtr) | |
## 18.15 Uhr: Giffey räumt Niederlage ein | |
Franziska Giffey erkennt die Niederlage bei der Wahl an. Offenkundig seien | |
die Berlinerinnen und Berliner unzufrieden gewesen, sagt die Regierende | |
Bürgermeisterin. „Wir haben zusammen gekämpft.“ Es habe aber nicht für d… | |
ersten Platz und womöglich auch nicht den zweiten Platz gereicht. Es gehe | |
nun aber darum, eine stabile Mehrheit zu bilden. Das müsse auch eine | |
Aufgabe für die SPD sein. (rtr) | |
## 18.13 Uhr: Linke glaubt weiter an Rot-Grün-Rot | |
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der aktuellen | |
Regierungskoalition in Berlin für möglich. „Die Linke ist wieder da“, sagt | |
der Bundestagsabgeordnete Bartsch in der ARD zum Abschneiden seiner Partei. | |
Zwar sei die CDU die stärkste Partei geworden. Es könne aber auch eine | |
Fortführung eine Mitte-links-Projektes in der Hauptstadt geben. (rtr) | |
## 18:15 Uhr: Wegner will Koalition anführen | |
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will „Schluss mit dem Gegeneinander machen, | |
Fahrrad gegen Auto, Innenstadt gegen Außenbezirke“. Er wolle eine | |
erfolgreiche Berlin-Koalition anführen, betonte Wegner im ZDF, dafür führe | |
man in den kommenden Tagen Gespräche. (taz) | |
## 18:10 Uhr: Kevin Kühnert bekräftigt Machtanspruch der SPD | |
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz nach dem Schluss der | |
Wahllokale im ZDF den Machtanspruch der SPD bekräftigt. Zwar schmerze das | |
Wahlergebnis und man müsse der CDU gratulieren. Sie habe einen Nerv bei | |
einem Teil der Stadt getroffen. „Aber wer regieren möchte, muss eine | |
Mehrheit haben“, betonte Kühnert. „Wir wünschen uns in der SPD, dass | |
Franziska Giffey Regierende Bürgemeisterin sein kann“. | |
Ähnlich reagierte der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller | |
(SPD) in der ARD. Die CDU werde trotz ihres Wahlsieges nicht zwangsläufig | |
Berlin regieren. „Es ist ein starkes Ergebnis für die CDU“, räumte der | |
jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete ein. Eine Koalition mit SPD oder Grünen | |
sei aber kein Selbstläufer. „Es gibt inhaltlich viel Trennendes“, sagte | |
Müller. (taz/rtr) | |
## 18:04 Uhr: CDU sieht klaren Regierungsauftrag für sich | |
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen „klaren Regierungsauftrag“ für | |
den christdemokratischen Spitzenkandidaten Kai Wegner. „Berlin hat | |
gewonnen, Berlin kann feiern“, sagt Czaja in der ARD. „Die jetzige | |
Regierung ist abgewählt.“ Jeder Anstand verbiete es, dass die noch | |
amtierende Regierung weitermache. (rtr) | |
## 18:01 Uhr: CDU wird stärkste Partei | |
Die CDU ist der klare Sieger bei der Wahlwiederholung in Berlin. Laut | |
ersten Prognosen von ARD und ZDF nach Schließung der Wahllokale kann sie | |
deutlich zulegen gegenüber der Wahl 2021 und wird sie stärkste Partei im | |
neuen Abgeordnetenhaus. Sie holt zudem ihr bestes Ergebnis in Berlin seit | |
1999. | |
SPD und Grüne liefern sich demnach ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2. Der | |
aber könnte entscheidend sein, wer von beiden künftig die Regierende | |
Bürgermeisterin in einer weiteren rot-grün-roten Koalition stellt. | |
Rechnisch haben SPD, Linke und Grüne zusammen weiter eine Mehrheit der | |
Sitze. | |
Die FDP muss um den erneuten Einzug ins Berliner Landesparlament zittern. | |
Die AfD kann leicht Gewinne verbuchen. | |
Was das Ergebnis für die Bildung einer neuen Regierung heißt, bleibt | |
vorerst offen. (taz) | |
## 17:55 Uhr: Niedrigere Wahlbeteiligung | |
Bis 16 Uhr haben laut Landeswahlleiter 731.834 der zum Abgeordnetenhaus | |
Berlin Wahlberechtigten ihre Stimme im Urnenwahllokal abgegeben. Unter | |
Berücksichtigung der ausgestellten Wahlscheine entspricht dies einer | |
Wahlbeteiligung von 48,8 Prozent der Wahlberechtigten. 2016 lag die | |
Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 54,3 Prozent. Damit lag die | |
Wahlbeteiligung um 16 Uhr um 5,5 Prozentpunkte niedriger als zur Vorwahl | |
2016. (taz) | |
## 17:30 Uhr: Wahlanalyse im taz-Talk – Livestream ab 19 Uhr | |
Kommen die Grünen endlich zum Bürgermeisterinnenposten in Berlin? Oder | |
bleibt es, wie es ist – mit Franziska Giffey an der Spitze? Der taz Wahl | |
Talk bewertet ab 19 Uhr, wie die Wahlergebnisse einzuschätzen sind. | |
Außerdem gibt es einen Ausblick auf das, was in Berlin politisch Sache sein | |
wird. Durch den [7][Livestream hier auf youtube und auf taz.de] führen die | |
taz-Redakteur:innen Simone Schmollack und Jan Feddersen. (taz) | |
## 17:15 Uhr: Allein im Wahllokal | |
Um 17:07 Uhr betrete ich das Zimmer im 3. Stock der | |
Fichtelgebirge-Grundschule. Niemand da außer den Wahlhelfern. Der Boden ist | |
mit knisterndem, schwarzen Papierartigem beklebt, so dass man bei jedem | |
Schritt denkt, man habe seine drei Wahlzettel verloren. Während mein | |
Ausweis ordnungsgemäß mit der Wählerinnenliste abgeglichen wird, sage ich: | |
„ Nicht viel los heut.“ Eine Wahlhelferin antwortet: „ War schon viel los. | |
Sie sind halt jetzt in der goldenen Stunde.“ Die angekreuzten Wahlzettel | |
soll ich in eine riesigen Plastikmülleimer schmeißen. Auf meine Bemerkung, | |
dass das ja auch nicht grade vertrauenserweckend und seriös wirke, | |
entgegnet eine Wahlhelferin prompt: Aber wir sind seriös!“. Die Tonne darf | |
ich nicht fotografieren, aber vor dem Eingang der Schule steht das gleiche | |
Exemplar. (dakr/taz) | |
## 17:00 Uhr: Noch eine Stunde | |
Eine Stunde vor Schluss der Wahllokale zeichnet sich immer noch keine Panne | |
ab. Das ist doch schon mal was. (taz) | |
## 16:15 Uhr: Spitzenkandidat:innen wählen sich selbst | |
Franziska Giffey (SPD) hat sich auf Twitter vor allem über eine Frau im | |
Einhornkosstüm gefreut (siehe weiter unten). Aber was bewegt die | |
Spitzenkandidat:innen der anderen Parteien? | |
Kai Wegner (CDU) deutete an, [8][wen er gewählt haben könnte]: „Ich habe | |
meine Stimme bereits abgegeben – für ein Berlin, das für alle | |
funktioniert.“ | |
Klaus Lederer (Linke) [9][lies keinen Zweifel, wen er gewählt hat]: „Drei | |
weitere Stimmen für die #BerlinerLinke sind: im Kasten!“ | |
Auch Sebastian Czaja (FDP) [10][ist das Wahlgeheimnis nicht sooo wichtig]: | |
„Wer den politischen Wechsel will, (…), der macht es so wie ich und wählt | |
heute mit allen Stimmen FDP.“ | |
Bettina Jarasch (Grüne) [11][twitterte nur], dass sie ihre drei Kreuze | |
gemacht habe, setzte aber ein #zeitfürgrün dahinter. | |
Alles in allem kann man feststellen, dass die Spitzenkandidat:innen | |
verkünden, dass sie sich selbst gewählt haben. (taz) | |
## 15:50 Uhr: Wahlbeobachter sehr zufrieden | |
Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am | |
Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl | |
gezeigt. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte | |
Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor | |
Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss | |
ich sagen.“ | |
Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des | |
Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner | |
Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und | |
beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es | |
habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte | |
Prebilic. | |
Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, | |
dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr | |
Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. „Wir sind | |
sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben“, betonte der Slowene in dem | |
auf Englisch geführten Interview. | |
Vor Beginn der Wahl hatte sich [12][Prebilic im taz-Interview angekündigt], | |
den Ablauf sehr genau unter die Lupe zu nehmen. (dpa/taz) | |
## 15:05 Uhr: EIL!! EIL! EIL!! GIFFEY LIEBT BERLIN! EIL! EIL! | |
Die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der SPD, liebt Berlin. | |
[13][Das verkündete Franziska Giffey am Sonntag auf Twitter.] Sie | |
kommenierte damit ein Foto, das sie mit einer Frau im Einhornkostüm zeigt. | |
Sie hatte die Frau vor ihrem Wahllokal angetroffen. (taz) | |
## 🐾 14:55 Uhr: Die drei??? und das Rote Rathaus | |
Um wen geht es noch einmal bei der heutigen Wahl? Franziska Giffey (SPD) | |
möchte Regierende Bügermeisterin bleiben. Kai Wegner (CDU) und Bettina | |
Jarasch (Grüne) wollen Giffey im Roten Rathaus ablösen. Was unterscheidet | |
die Spitzenkandidat:innen? Die taz-Berlin-Redakteure Bert Schulz und Stefan | |
Alberti [14][stellen sie vor]. (taz) | |
## 🐾 14:45 Uhr: Twitter trendet nach rechts | |
Unabhängig vom realen Wahlausgang in Berlin lässt sich eine deutliche | |
Veränderung auf Twitter beobachten. Unter dem laut einschlägigen Tools am | |
meisten genutzten Hashtag #Berlinwahlen2023 wird überdeutlich gegen die | |
amtierende rot-grün-rote Koalition gepostet, mit teils klarer Tendenz zur | |
Hetze. Und stark für die AfD. Das war vor anderthalb Jahren noch deutlich | |
anders. | |
Deutlich gelassener geht es unter den Hashtags #Berlinwahl, #aghw23 und | |
#agh zu. Dennoch ist unübersehbar, dass sich der Meinungsmainstream auf | |
Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk deutlich nach rechts verschoben | |
hat. (taz) | |
## 14:30 Uhr: 8.000 mehr Wahlhelfer:innen | |
Ein erstes Ergebnis der Berlin-Wahl liegt vor: Laut Landeswahlleiter sind | |
an diesem Sonntag 42.000 Wahlhelfer:innen im Einsatz. Bei der | |
verkorksten Wahl im September 2021 waren es nur 34.000. Diesmal sind also | |
23 Prozent mehr im Einsatz. | |
Zudem gibt es anders als vor anderthalb Jahren diesmal parallel keine | |
Bundestagswahl, keinen Volksentscheid und auch keine Straßensperrungen | |
durch den Berlin-Marathon. So ist es wenig überraschend, dass es bisher | |
diesmal deutlich besser läuft. (dpa/taz) | |
## 🐾 14:25 Uhr: Endlich mal eine Schlange vorm Wahllokal | |
Wahllokal in der Leberstraße in Schöneberg gegen Mittag: Vor der Tür muss | |
man anstehen, weil drinnen alles voll ist. Dauert aber nur fünf Minuten. | |
Trotzdem biegt einer ab und knurrt: „War ja klar, dass es wieder nicht | |
funktioniert.“ Drinnen freuen sich die Wahlhelfer*innen eher über die | |
hohe Wahlbeteiligung. Und die Wähler*innen in der Schlange vor der | |
Wahlurne harren geduldig aus. (taz) | |
## 14:15 Uhr: Wahlbeteiligung bisher etwas niedriger als 2016 | |
Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang | |
etwas geringer aus als bei der Wahl 2016. Um 12.00 Uhr lag sie bei 23,4 | |
Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 2016 lag die | |
Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Die Abstimmung in | |
den 2.257 Berliner Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, hieß es weiter. Bei | |
der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten | |
Wahlscheine berücksichtigt. | |
Ein direkter Vergleich mit dem Wahlgang 2021 ist nicht möglich. Damals | |
wurde laut Wahlleiter die Beteilugung nur für die parallel laufende | |
Bundestagswahl ermittelt. Da habe sie bis zum mittag bei 27,4 Prozent | |
gelegen. (dpa/taz) | |
## 🐾 13.45 Uhr: Das Richtige, natürlich! | |
Ein Restaurant am Grunewaldturm. Hunde bellen, ein paar Menschen sitzen in | |
der Sonne. Zwei grauhaarige Damen suchen die Toilette. Für Nichtgäste 50 | |
Cent. Austausch beim Händewaschen auf dem Klo. Ob sie schon gewählt haben? | |
Natürlich. Und was, wenn man fragen darf? Das Richtige! Die Ältere von | |
beiden ergänzt: „Sollte alles so bleiben, wie es ist!“ Wo sie wohen? In | |
Steglitz-Zehlendorf, sagt die Jüngere und dann mit musterndem Blick auf | |
meine schwarze Fahrradmontour: Und Sie – aus Kreuzberg?! Nee, knapp | |
daneben, aus Schöneberg. Und gewählt habe ich auch schon. Das Richtige | |
natürlich! (plu/taz) | |
## 13:45 Uhr: Giffey trifft Einhörner | |
Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey hat den Wahlkampf als | |
„sehr intensiv“ bezeichnet. „Wir haben alles gegeben, was möglich war“, | |
sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Rande ihrer Stimmabgabe am | |
Sonntagmittag. „Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben.“ | |
Beim Wahlgang hatte sie eine besondere Begegnung: Sie traf an ihrem | |
Wahllokal in Friedrichshain auf zwei Leute im Einhorn-Kostüm. | |
Bislang höre sie, dass der Verlauf in den Wahllokalen gut sei, so Giffey. | |
„Die Menschen kommen.“ Es sei auch sehr gutes Wahlwetter, weder mit Eis, | |
Schnee oder Regen. „Man kann das wunderbar mit einem Sonntagsspaziergang | |
verbinden.“ Sie hofften auf eine gute Wahlbeteiligung. (dpa) | |
## 13:30 Uhr: Wahlleiter meldet nur kleinere Probleme | |
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach Einschätzung | |
von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen | |
begonnen. „Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen“, sagte | |
Bröchler am Sonntagmittag der Deutschen-Presse Agentur. So habe etwa eine | |
Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der | |
Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. | |
Nach Angaben Bröchlers hatte etwa im Stadtteil Moabit ein Schlüssel für | |
eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft wordem, sagte | |
er. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt | |
krankgemeldet. „Das konnten wir aber ausgleichen.“ Bei seinem eigenen | |
Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz | |
pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus, sagte der Landeswahlleiter | |
am Morgen, der nach eigenen Angaben in weiteren Wahlbüros in Pankow sowie | |
Lichtenberg und Berlin-Mitte unterwegs war. | |
„Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammenhaben, was im | |
Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es | |
halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist“, sagte Bröchler. „Denn das wird | |
auch passieren.“ Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne | |
von einer „reibungsarmen“ Wahl. „Also kleinere Wahlfehler werden auch heu… | |
vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler, wie wir sie | |
2021 hatten.“ (dpa) | |
## 🐾 13:15 Uhr: Erste Prognosen für Schlagzeilen am Montag | |
Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas – wir hatten ihn weiter unten schon | |
erwähnt – hat offenbar gute Laune und prognostiziert schon mal mögliche | |
Schlagzeilen für den Montag nach der Wahl. „Keine Schlange und überall | |
Stimmzettel: Kann da alles mit rechten Dingen zugegangen sein?“, | |
[15][schreibt er auf Twitter]. Und: „Söder will Berliner Finanzausgleich | |
kürzen: Zu vielen Wahlhelfer*innen wurde viel zu viel Geld gegeben, was | |
Bayern erwirtschaftet hat!“ | |
Bei Letzterer muss er sich [16][aber gleich korrigieren]. Schließlich würde | |
Söder nicht gendern. (taz) | |
## 🐾 12:55 Uhr: Bericht der frühen Schwiegermutter | |
Die Schwiegermutter kommt am Wahlsonntag deutlich zu früh im Pankower | |
Norden an, um die Kinder zum Schlittschuhlaufen abzuholen. Es sei gerade | |
mal 9 Uhr gewesen, aber „keine Schlange, nix los!“, berichtet sie über ihre | |
Nichterlebnisse in einem Pankower Wahllokal. Sie sei gleich dran gewesen, | |
dabei hatte sie noch extra Zeitpuffer zum Anstehen eingeplant, sie will | |
nämlich mit den Kindern die Erste auf dem Eis sein. | |
Jetzt hat sie eben noch Zeit für einen Kaffee, auch gut. Bloß ein bisschen | |
Stress habe es gegeben, erzählt sie am Küchentisch, als sich jemand laut | |
über die Wahlwerbung der AfD beschwert habe, die wohl recht dicht dran am | |
Wahllokal geklebt war. In ihrem Wahlbezirk war die AfD 2021 recht stark. | |
Neue Wahl, neues Glück – hoffentlich nicht für die AfD. (akl/taz) | |
## 🐾 12:45 Uhr: Wahlhelferin wartet mit Kaffee | |
Vor dem Wahllokal Bülowstraße Ecke Frobenstraße in Schöneberg steht eine | |
Wahlhelferin mit einem Kaffeebecher vor der Tür und freut sich über unser | |
Kommen, eine Gruppe von sechs Leuten aus einem ehemals besetzten Haus. | |
Wenig los, sagt sie. Muss besser werden. Warum? Na wir wollen natürlich | |
eine hohe Wahlbeteiligung. Die Personalausstattung ist opulent, an jeder | |
Tür im Eingangsbereich ein Wahlhelfer, der nochmals unsere Unterlagen | |
prüft. Statt wie früher zwei Wahlkabinen gibt es vier. Kann eigentlich | |
nichts schiefgehen, außer dass die Wähler nicht kommen. Aber die | |
Schöneberger stehen erfahrungsgemäß etwas später auf. (plu/taz) | |
## 12:30 Uhr: Wahlforscher bittet um Lockerheit | |
Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor einer vorschnellen Bewertung von | |
Komplikationen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. | |
„Kleine Vorwarnung. Jede minimalste Komplikation wird heute vermutlich | |
minutiös berichtet u möglicherweise auch skandalisiert. Bisschen locker | |
bleiben“, [17][schrieb Faas am Sonntag auf Twitter]. | |
Er gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wahlsonntag sehr | |
sensibel seien für kleine Auffälligkeiten, sagte er der Deutschen | |
Presse-Agentur. Das sei auch richtig. „Jeder Fehler sollte ernst genommen | |
werden. Es geht nicht darum, die Augen zuzudrücken.“ Wichtig sei aber | |
abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu | |
bewerten, betonte Faas. (dpa) | |
## 12:15 Uhr: Polizei sichert Wahlablauf | |
Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus | |
nach eigenen Angaben mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen | |
und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, | |
sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Es gehe um den Schutz der | |
insgesamt mehr als 2.200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von | |
Regierungsgebäuden. | |
„Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern“, so die | |
Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine „Besondere Aufbauorganisation“ | |
gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können. | |
So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil | |
dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. | |
Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl | |
durch Aktionen behindert werden solle. (dpa) | |
## 🐾 12:00 Uhr: taz-Analyse möglicher Wahlausgänge | |
Vertraut man den letzten Umfragen, wird die CDU die Abgeordnetenhauswahl | |
gewinnen. Sie würde zwar stärkste Partei, wer aber danach regiert, ist | |
völlig offen – wenige Prozent entscheiden. [18][taz-Redakteur Stefan | |
Alberti gibt den Überblick]. (taz) | |
## 11:30 Uhr: Spitzenkandidat:innen haben schon abgestimmt | |
In Berlin haben die ersten Spitzenkandidat:innen ihre Stimme bei der | |
Wiederholung des Abgeordnetenhauses abgegeben. Umwelt- und | |
Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, kam am | |
Sonntagmorgen mit ihrem Mann Oliver ins Wahllokal im Ortsteil | |
Schmargendorf. „Meine Kreuzchen sind gesetzt“, [19][twitterte sie später]. | |
Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam mit Partnerin zur Stimmabgabe in | |
die Grundschule am Ritterfeld. Gut gelaunt verließ er anschließend | |
händchenhaltend mit Partnerin Kathleen Kantar das Wahllokal im Ortsteil | |
Kladow. (dpa) | |
## 🐾 10:30 Uhr: Hoher Andrang an Wahlhelfer:innen | |
Bei der Wiederholung der Wahlen in Berlin sind die Wahllokale offenbar | |
deutlich besser aufgestellt als im September 2021. | |
So war um kurz nach 8 Uhr, die Wahl hatte gerade begonnen, schier kein | |
Durchkommen zum Wahllokal 323 in der Schweizerhof-Grundschule, berichtet | |
ein taz-Kollege. Das habe aber nicht an langen Warteschlangen gelegen, | |
sondern an sichtlich mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfern als im September | |
2021. Auch die Räumlichkeiten seien besser gewählt. Statt in einem | |
Klassenzimmer stehen nun mehrere Wahlkabinen in der Schul-Aula. | |
Ähnlich sieht es in einem Wahllokal an der Brunnenstraße in Berlin-Mitte | |
aus. Dort warten nun drei Kabinen, statt nur zwei bei der ersten Wahl. So | |
kommen alle Frühwähler:innen gleich zum Zug, niemand muss warten. | |
Zudem ist hier diesmal nur ein einziges Wahllokal untergebracht. Bei der | |
ersten Wahl war es zusammen mit 5 weiteren in einer Grundschule | |
untergebracht, vor der sich lange Schlangen gebildet hatten. | |
Alle taz-Kolleg:innen, die am Morgen ihre Stimmen abgegeben haben, | |
berichten einhellig, dass es vor Ort diesmal deutlich besser ablaufe als | |
2021. (taz) | |
## 9:15 Uhr: Wahlleiter zufrieden mit dem Start | |
Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten | |
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung an diesem Sonntag | |
begonnen. | |
Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Landeswahlleiter Stephan | |
Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das | |
Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass | |
heute alles hoffentlich gut funktioniert“, sagte er am Sonntagmorgen nach | |
dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen | |
alles problemlos abgelaufen. (dpa) | |
## 8:30 Uhr: Wahllokalesuche online | |
Nicht alles läuft genauso wie bei der ersten Wahl 2021 – zum Glück. So | |
wurde offenbar einige Wahllokale an andere Orte verlegt. Wähler:innen, die | |
ihre Wahlaufforderung verlegt haben und nun nicht wissen, wo sie ihre | |
Stimme abgeben können, finden den richtigen Ort [20][online über die | |
Wahllokalsuche des Landeswahlleiters]. (taz) | |
## 8:00 Uhr: Wiederholung der Berlin-Wahl startet | |
Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind am Sonntag aufgerufen, | |
ein neues Landesparlament zu wählen. | |
Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch | |
einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme | |
abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende | |
ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. | |
Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene | |
Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die | |
Abstimmung vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und | |
zahlreicher Wahlfehler für ungültig. (dpa) | |
## 7:45 Uhr: Wahlwiederholung kann Regierung ändern | |
Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt | |
verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember | |
2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere | |
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, | |
sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. | |
Möglich wären nach den letzten drei Umfragen vom vergangenen Donnerstag | |
unterschiedliche Bündnisse. Neben einer CDU-geführten Koalition wäre auch | |
denkbar, dass SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Die CDU könnte | |
also trotz eines Wahlsiegs am Ende leer ausgehen. Die | |
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präferiert nach eigener Aussage | |
eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings unter ihrer Führung. | |
Die SPD und Giffey wiederum trafen keine Koalitionsaussage. | |
Wer auch immer künftig in Berlin koaliert, kann es maximal bis 2026 tun. Da | |
es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich | |
nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre. Die | |
Parteien müssen mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei | |
der Pannen-Wahl. Direktkandidaten, die nicht nochmals antreten wollten oder | |
konnten, wurden durch Nachrücker von den Parteilisten ersetzt. | |
Regulär besteht das Berliner Abgeordnetenhaus aus 130 Abgeordneten. Aktuell | |
sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147. Sechs Parteien sind dort | |
vertreten: SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD und FDP. | |
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte die SPD mit 21,4 Prozent der | |
Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. | |
Es folgten die Grünen mit ihrem bis dato besten Berliner Ergebnis von 18,9 | |
Prozent. Die CDU folgte mit 18,0 Prozent und konnte damit ihr historisch | |
schlechtestes Berlin-Resultat von 2016 (17,6 Prozent) nur knapp überbieten. | |
Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 | |
Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war | |
auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die | |
Bundestagswahl stattfand. | |
Hauptthemen im Wahlkampf, in dem auch Risse zwischen den bisherigen | |
Koalitionspartnern SPD und Grüne deutlich wurden, waren Wohnungsbau und | |
Mieten, die Modernisierung der Verwaltung sowie die Klima- und | |
Verkehrspolitik. Nach den Silvesterkrawallen mit Angriffen auf Polizisten | |
und Rettungskräfte wurde heftig über Jugendgewalt, Täter mit | |
Migrationshintergrund und Integrationsprobleme diskutiert. Zudem stritten | |
die Parteien über die Umsetzung des Volksentscheids für eine Enteignung | |
großer Wohnungskonzerne 2021. Das Thema könnte bei Koalitionsverhandlungen | |
nach der Wahl eine große Rolle spielen. (dpa) | |
12 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_gemeinde_110… | |
[2] https://twitter.com/lukaswallraff/status/1624842785206464513 | |
[3] https://www.youtube.com/live/y4CZCng5lTI?feature=share | |
[4] /CDU-holt-bestes-Ergebnis-bei-Berlin-Wahl/!5915005 | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=y4CZCng5lTI | |
[6] /Wiederholungswahl-in-Berlin/!5915176 | |
[7] https://www.youtube.com/live/y4CZCng5lTI?feature=share | |
[8] https://twitter.com/kaiwegner/status/1624755108062937089 | |
[9] https://twitter.com/klauslederer/status/1624782758030573568 | |
[10] https://twitter.com/SebCzaja/status/1624729739129769991 | |
[11] https://twitter.com/Bettina_Jarasch/status/1624682095808245763 | |
[12] /Wahlbeobachterinnen-in-Berlin/!5915091 | |
[13] https://twitter.com/FranziskaGiffey/status/1624763899894538241 | |
[14] /Neuwahl-in-Berlin/!5914601 | |
[15] https://twitter.com/wahlforschung/status/1624733683411304448 | |
[16] https://twitter.com/wahlforschung/status/1624733728105721857 | |
[17] https://twitter.com/wahlforschung/status/1624670906512551937 | |
[18] /Berliner-Wahlwiederholung-am-Sonntag/!5911143 | |
[19] https://twitter.com/Bettina_Jarasch/status/1624682095808245763 | |
[20] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/wahllokalsuche/wahllokale.asp | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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